[Lost in Europe] Sondertribunal für Putin, Sonderrecht für Netanjahu
„Gegen beide, Putin und Netanjahu, liegt ein Haftbefehl in Den Haag vor. Deutschland und die EU wollen aber nur einen vollstrecken.“ (Lost in Europe, 9.5.2025)
„Deutschland nimmt Netanjahu trotz der anhaltenden Kriegsverbrechen und dem Vorwurf des “Völkermords in Gaza” in Schutz. Aber Putin wollen die Deutschen und die meisten EUropäer unbedingt hinter Gitter bringen. “ (Lost in Europe, 9.5.2025)
Nun haben die EU-Spitzen auch ein Sondertribunal gegen Russland beschlossen.
„Das Sondertribunal soll das “Verbrechen der Aggression” gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen.“ (Lost in Europe, 9.5.2025)
Dem Sondertribnal fehlt allerdings jegliche völkerrechtliche Legitimation. Es ist nur der Ausfluss der Russophobie und des Bestrebens, den Krieg am Laufen zu halten.
„Dies ist im Kern eine Absage an die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung. Wie kann man mit Putin verhandeln, wenn man ihn am Ende ins Gefängnis stecken will?“ (Lost in Europe, 9.5.2025)
Dass es den westlichen Staatenführer dabei nicht um Werte oder um Ahndung von Vertragsbrüchen geht ist im Vergleich zu Israel zu sehen. Auch Israel verstößt gegen Menschenrechte, auch Israel ignoriert UNO-Beschlüsse, auch Israel bombardiert Nachbarstaaten nach Gutdünken – Sanktionen des Westens aber bleiben dabei aus. Trotz dessen, dass die Verbrechen gegen die Menschheit – etwa im Fall Gaza – allfällige russische Kriegsverbrechn in den Schatten stellen.
Nun beschloss die EU eine weitere Beraubung des russischen Staates, indem sie Zinszahlungen auf russische Einlagen der Ukraine für Waffenkäufe zur Verfügung stellt. (siehe msn 9.5.25)
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