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In Rom fand vom 27. bis 28. Oktober die Anti-Nato-Friedenskonferenz statt (siehe https://www.linkestmk.at/archive/25603). Hier nun die Schlussresolution der Konferenz.

ABSCHLUSSERKLÄRUNG DER ROM-FRIEDENSKONFERENZ

[Rome, October 28, 2023]

(Übersetzung basierend auf Babelfish)

Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern trafen sich vom 27. bis 28. Oktober 2023 in Rom, um die Ursachen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den internationalen Frieden, die Gefahren für unser Volk und die Aufgaben der Bewegung zu diskutieren für einen gerechten und dauerhaften Frieden.

Unsere Schlussfolgerungen:

• Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten (des Westens) ist die Hauptursache des Krieges in der Ukraine und bringt die Menschheit, wie wir in Palästina sehen, an den Rand eines dritten Weltkriegs.
• Um eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, braucht der Westen die imperialistische Herrschaft, deren Ziel es ist, die große Mehrheit der Länder der Welt in Vasallenstaaten zu verwandeln, was zu einem neokolonialen internationalen System führt.
• Die imperialistische Elite nutzt die pseudoprogressive ideologische Maske der „demokratischen Globalisierung“, der Verteidigung von Menschen- und Bürgerrechten und der Überwindung von Nationalstaaten als Vorwand für ihre Herrschaft. Sie nutzen Institutionen wie die EU, die Weltbank, den IMF und das WEF um die wirtschaftliche Vorherrschaft, sowie die NATO um die militärische Vorherrschaft durchzusetzen.

In diesem Rahmen setzt der Westen seine Aktionen:

• Er greift Russland mit dem klaren Ziel an, es als souveränen Staat zu zerstören und in eine Ansammlung schwacher Vasallenstaaten aufzuspalten.
• Er umzingelt China mit Militärstützpunkten, Kriegsschiffen und neuen Militärbündnissen; steigert die Waffenlieferungen an Taiwan und setzt die Provokationen im Südchinesischen Meer fort, um China zu einer militärischen Reaktion zu zwingen, die als Vorwand für einen Krieg dienen kann.
• Er setzt die Kriegsprovokationen rund um die koreanische Halbinsel fort.
• Er unterstützt Israel, sein Hauptinstrument für seine neokoloniale Politik im Nahen Osten, um das palästinensische Volk auszulöschen und den Iran in den Krieg zu zwingen.
• Er ält die Besetzung des Irak aufrecht, hält die Konflikte im Jemen, Syrien, Libyen, Libanon aufrecht —- und führt vor allem die Besetzung Palästinas fort.
• Er plündert ständig Afrika und Lateinamerika, setzt Marionettenregierungen ein und hetzt seine Vasallenstaaten dazu auf, in unabhängige Länder einzumarschieren – zum Beispiel in der Sahelzone.
• Er setzt bewaffnete Milizen bei Regimewechseloperationen ein und organisiert Attentate auf russische und iranische Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten; begeht terroristische Aktionen wie die Sprengung von Nord Stream 2.
• Er versucht, durch illegale einseitige Zwangsmaßnahmen (UCMs) die Wirtschaft der Länder abzuwürgen, die sich dem Imperialismus widersetzen, ohne Rücksicht auf die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung dieser Länder sowie für die Arbeiterklasse und alle armen Menschen im Westen selbst.
• Er nutzt Gifte und Tötungen. Die USA haben bereits Atomwaffen eingesetzt, nicht nur in Hiroshima und Nagasaki, sondern auch durch den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran (DUW) gegen den Irak, Serbien und jetzt gegen Russland. DUW verunreinigen das Land dauerhaft und haben eine noch nie gezählte Zahl von Menschen getötet.

Aus diesen Gründen stellen die westlichen Eliten eine permanente Bedrohung für den Frieden und die Entwicklung der Welt dar und bedrohen die Existenz der Menschheit.

Unsere Haltung zum aktuellen Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022, auch nicht als die USA den Putsch 2014 anzettelten, sondern weiter zurück in der Zeit, mit der blutigen Ausweitung der NATO nach Osteuropa. Die schmutzigen Kriege in Jugoslawien und der Zerfall des einst stärksten Balkanstaates, die Anzettelung von Kriegen im Kaukasus waren alles Phasen desselben Projekts. Der Krieg gegen Russland hatte bereits unmittelbar nach der illegalen Auflösung der UdSSR begonnen, die gegen den Willen ihrer Bürger verhängt wurde. Die Bildung neuer Grenzen in Osteuropa und Zentralasien wurde außerhalb des Rahmens des Völkerrechts verordnet.

Die NATO war das Instrument der USA, um ihre Kontrolle über ganz Europa durchzusetzen. Seine Expansion nach Osten war illegal und stellt eine dauerhafte Bedrohung für alle souveränen und unabhängigen Länder dar

Die russische Regierung versuchte, die aktuelle Phase des Krieges zu vermeiden, aber der Westen hat über seine Stellvertreter in der Ukraine weiterhin die russische Bevölkerung ins Visier genommen und jedes Friedensabkommen auf der Grundlage gleicher Sicherheit, wie von Russland vorgeschlagen, abgelehnt. Das Vorgehen des Westens machte den Krieg unvermeidbar.

Wie der Westen den Krieg führt, zeigt, dass er auf eine endlose Eskalation und die maximale Erschöpfung sowohl der Ukrainer als auch der Russen abzielt. Der Einsatz illegaler Waffen wie Streubomben und Munition mit abgereichertem Uran zeigt, dass das unmenschliche Vorgehen der westlichen Eliten keine Grenzen kennt. Ihre Bemühungen, alle osteuropäischen Länder sowie andere Länder in den Konflikt einzubeziehen, zeigen, dass die führenden Eliten des Westens versuchen, die europäische Bevölkerung genauso als Kanonenfutter zu nutzen, wie sie jetzt die Ukrainer einsetzen.

Die einzige Grundlage für die Lösung internationaler Streitigkeiten sollte das Völkerrecht bleiben, dessen Kern die UN-Charta ist. Der Wille der USA und ihrer Verbündeten – die sogenannte „regelbasierte Ordnung“ – sollte nicht länger eine zwingende Regel für die Welt sein.

Was die Menschen auf der Welt brauchen:

• Eine Niederlage der NATO in der Ukraine. Ohne diese Voraussetzung gibt es keine Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden. Ein Sieg des Westens über Russland wäre eine neue Katastrophe für die Menschheit. Es würde zum Ausgangspunkt für neue Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Ostasien werden, insbesondere im Südchinesischen Meer und auf der Koreanischen Halbinsel, also einem langwierigen Dritten Weltkrieg.
• Einen neuen Rahmen der Zusammenarbeit in Osteuropa und auf dem Balkan; befreit von der Kontrolle der USA und der EU, basierend auf gleichberechtigten Beziehungen und einer Neugestaltung der katastrophalen Folgen des Sieges des Westens im Kalten Krieg.
• Eine Welt souveräner Länder, in der die Völker ihre Zukunft bestimmen können, frei von der vom Westen aufgezwungenen globalen Wirtschaftsdiktatur, frei von einseitigen Zwangsmaßnahmen. Die Welt braucht Handels-, Finanz-, Kommunikations- und Transportnetze, die frei von der Kontrolle des Westens sind. In dieser Richtung sind die Bildung neuer Organisationen für die Zusammenarbeit zwischen Staaten, die frei von westlicher Kontrolle sind, und die stärkere Rolle des Globalen Südens in den bestehenden internationalen Organisationen positive Entwicklungen.
• Eine neue Architektur in den Vereinten Nationen, die die Rechte des globalen Südens und das Prinzip der gleichen Souveränität aller Staaten widerspiegelt.

Unsere Aufgaben:

• Wir haben viel zu tun im Bereich Information und Aufklärung. In NATO-EU-Ländern und anderen von den USA dominierten Ländern herrscht praktisch eine totale Zensur. Wir sollten diese Bevölkerung darüber informieren, dass der Krieg des Westens in der Ukraine ein ungerechter Krieg ist.
• Wir müssen den Versand von Waffen, Munition, Ausrüstung und Personal auf das Schlachtfeld stoppen, aber
• Unsere Hauptaufgabe sollte darin bestehen, unsere Länder von der NATO-Mitgliedschaft, von der Kontrolle der USA und von US-Militärstützpunkten zu befreien. Dies wird der Höhepunkt unserer Solidarität mit den widerständigen Menschen auf der Welt sein.

Unsere Beschlüsse

1. Bildung eines dauerhaften Netzwerks zur Koordinierung der oben genannten Aufgaben unter dem Namen „Stop World Word 3 – Internationale Initiative für Frieden“.
2. Organisation internationaler Aktionen und Solidaritätsdelegationen nach Russland – Donbass und Palästina.
3. Organisation des 2. internationalen Friedens Konferenz bis Ende 2024

Die Abschlusserklärung im englischsprachigen Original als PDF : FINAL DECLARATION – ROME PEACE CONFERENCE 28.10.23 (1)