LINKEstmk 

Karl Reiter hat auf seinen Blog die Gründe für seinen Austritt aus der KPÖ dargelegt. Diese Darlegung beinhaltet in seiner Ausführlichkeit auch ein interessantes Zeitbild, das vermutlich über die KPÖ hinaus gültig ist.

Die Darlegung skizziert auch die Denkwelt derer, die in den Vereinen, Parteien und Organisationen in den letzten Jahren die Spitzengremien übernommen haben: Ignoranz, Selbstherrlichkeit und humane Kaltschnäutzigkeit. Diese Eigenschaften dürften sowohl bei den GRÜNEn als auch bei der SPÖ in gleicher Weise zersetzend wirken. Die ÖVP unter Herrn Kurz mit seiner Gang kann da als sichtbar gewordene Verfehlung betrachtet werden. Über die NEOS ist es ohnehin besser zu schweigen. Da die Darlegungen von Reiter sowohl seine persönlichen Schilderungen als auch die Elemente der Zeitströmung aufweisen, ist die Darstellung etwas umfangreich aber aus meiner Sicht sehr lesenswert. Nachfolgend will ich – eher allgemeine – Sequenzen exemplarisch darlegen.

Etwa Thema Grundeinkommen: Als sich die KPÖ nach längerem endlich durchrang, für das Grundeinkommen einzustehen, war dies ein Grund für Reiter, in die Partei einzutreten. Das Parteileben war dann in diesem Punkt aber bald enttäuschend:

Leider ist im politischen Alltag von der Orientierung pro Grundeinkommen nicht viel zu merken. Genauer, gar nichts. […] nach meiner Erfahrung wird diese Orientierung von vielen Mitgliedern nicht geteilt, statt dessen kritisiert. Der seinerzeitige Beschluss und diverse weitere diesbezügliche auf Parteitagen ist totes Recht. […]. (K.Reiter).

Diese Ablehnung, bzw. die Nicht-Forcierung des Grundeinkommens ist auch in anderen Parteien und Gewerkschaften zu sehen. Man will die Leute zu schlechtbezahlten Arbeiten zwingen – selbst auf Kosten von Verarmung und Verelendung von Menschen. Allen voran sind da natürlich die ÖVP und die NEOS zu nennen.

Ein anderer Vorgang, der der zeitgeistigen Strömung entstammt, ist die Zersetzung von potentieller Oppositon ducht Gruppen, die sich als Links deklarieren.

Die Partei LINKS etwa unterwandert die KPÖ-Wien und verändern die politischen Schwerpunkte.

Ein Detail zeigt das Vorgehen von LINKS: Bei der Wahl der Bezirksliste für den Bezirksrat in Ottakring tauchen plötzlich weitere Mitglieder von LINKS auf und sie konnten ein ihnen genehmes Ergebnis abstimmen lassen. […] Inhaltlich war mir von Anbeginn an klar, dass LINKS sich auf eine identitätspolitische Agenda festlegte, mit allen Ingredienzien, etwa die Frage bei etwaigen Vorstellungsrunden, ob man als sie, er, das, es oder was auch immer angesprochen werden möchte. Eine Sprecherin von LINKS, Anna Svec, bezeichnete diese Orientierung wörtlich als „unsere DNA“. (K.Reiter)

Dieses Vorgehen und die Schwerpunktsetzung auf obskure Gender- Woke- oder Cancel-Culture Themen ist auch in anderen Gruppierungen zu bemerken. Das Verfahren ist dabei immer gleich: Eine Randgruppe setzt unter Berufung auf Humanität und Minderheitenschutz – also auf Themen, die man schlecht abweisen kann – plötzlich Schwerpunkte und Sprachregeln durch, die die eigentlichen politischen Ziele – selbst die Humanität – zurück drängen. Gerade Gruppierungen, die sich für Menschenrechte, für Gleichheit und Humanität einsetzen, sind für diese Unterwanderung besonders anfällige.

Eng verwandt mit dieser Unterwanderungsstrategie ist die Methode der diktatorischen Meinungslenkung, die bei den Corona-Maßnahmen weltweit großflächig erprobt wurde und bei der alle Medien willig mitgespielt haben. Die Meinungslenkung war (und ist) so stark, dass jegliche andere Meinung diffamiert, kriminalisiert oder verächtlich gemacht wird. Dadurch wagt es kein als seriös gelten wollendes Medium, abweichende Meinungen zu publizieren. Dies betrifft auch oder gerade Parteimedien – auch bei der KPÖ Wien:

Ich konnte kaum noch in der Volksstimme schreiben, was ich mir zum massivsten Eingriff des Staates in alle Bereiches des sozialen Lebens dachte. Diese Konflikte eskalierten, sobald die Impfpflicht im Nationalrat beschlossen wurde.[…] Wer damals gegen die Impfpflicht opponierte war ein Wissenschaftsfeind, eine üble Querdenkerin und natürlich tendenziell auch ein struktureller Antisemit. (K.Reiter)

Diese Meinungslenkung und die Willfährigkeit der Medien und der Organisationen ist auch beim Ukraine-Krieg weiter geführt. Zu sehen bei den GRÜNEn, bei der SPÖ und auch bei KPÖ. Gruppierungen, die zuvor für Weltfrieden, Anti-Militarismus und mit NATO-Protesten in der Öffentlichkeit auftraten, treten jetzt für Panzer, für Krieg und Aufrüstung ein, weil sie ansonsten im Polit-Spiel nicht mehr Mitspielen dürfen.

Anzuerkennen ist, dass die KPÖ nicht geschlossen auf Seiten der NATO am Schreibtisch in den Krieg zieht. Das nicht. Aber ich kann nicht erkennen, dass sich (zumindest die Wiener Partei) aktiv versucht, eine breite Friedensbewegung aufzubauen. Bei der Protestkundgebung vor der Deutschen Botschaft gegen die Panzerlieferungen waren neben mir noch zwei Genossen aus der Wiener KPÖ anwesend, das wars. Wäre nicht gegenwärtig der Versuch, eine relevante Friedensbewegung aufzubauen die den Mumm hat, Frieden nicht mit dem Sieg der ukrainischen Streitkräfte in eins zu setzten dringend nötig? Eine Bewegung die klipp und klar sagt: Waffenstillstand sofort ohne wenn und aber! In Deutschland tobt die Auseinandersetzung um die Demo, die Wagenknecht und Schwarzer organisiert haben. Wagenknecht wird inzwischen als Antisemitin verleumdet. Wo bleibt die Solidaritätserklärung der KPÖ? Die kann es offenbar nicht geben. Der Sprecher des Bundesvorstandes, Günther Hopfgartner, übernimmt inzwischen die NATO Diktion vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.[…] (K.Reiter)

Wie perfide dieses Meinungslenkungsspiel gerade von als links bezeichneten Gruppierungen gespielt wird, beschreibt Reiter anhand eines Beispiels der Nutzung eines Versammlungsraum durch die Freie Linke in Wien. Weil einige Aussagen der Freie Linken einigen Machern in der KPÖ Wien nicht passten, wurde ein Kesseltreiben gegen die Gruppe gestartet. Der Sinn dieses Kesseltreibens ist es, dass niemand es mehr wagt, mit der Gruppe in Kontakt zu treten.

Diese Methode nennt sich Kontaktschuld. Die KPÖ wird also beschuldigt es zuzulassen, dass sie mit der Freien Linken „in Verbindung gebracht wird“ – und das genügt. Die Methode der Kontaktschuld ist die fieseste, gehässigste und niederträchtigste Methode Parteien, Gruppen und Institutionen zu denunzieren. […] Vor Corona wurde diese Methode vor allem von den Antideutschen mit der Antisemitismus-Keule betrieben. Versuchen in ihren Augen missliebige Personen eine Veranstaltung zu machen, so intervenierten die Antideutschen bei den Veranstaltern, vorzugsweise im Namen von offiziösen Organisationen. Eine besonders üble Rolle spiel dabei Markus Sulzbacher mit besten Kontakten zum Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Natürlich schrecken sich oft schlecht informierte Veranstalter wenn sie in Kenntnis gesetzt werden, dass die Person X nach „wissenschaftlichen“ Kriterien als Antisemit einzustufen sei. Diese Methode hat nun weite Teile der Linken erfasst und wird verallgemeinert. Zum Evergreen Antisemitismus kommt nun die Wissenschaftsfeindlichkeit und der Querfrontvorwurf hinzu. […] (K.Reiter)

Auch die Selbsherrlichkeit der in Führungsgremien etablierten Personen kommt in der Darstellung von Reiter gut zum Ausdrucke. Auf die Bitte an die Wiener Parteiführung, allfällige Vorwürfe an die Freie Linke doch aufzulisten, damit dazu Stellung bezogen werden kann, antwortete der Wiener Landessprecher der KPÖ

„Und ich habe auch keinen Bock – sorry – die „Vorwürfe/Kritik“ zu verschriftlichen.“ (K.Reiter)

Auch diese Gesinnung „ich bin ich, wer bist den du?“dürfte nicht auf die KPÖ beschränkt sein, sondern ist inzwischen in nahezu allen Führungsgremien anzutreffen. Der aktuelle Diskurs über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist da ein Beispiel: Vor der Gesetzwerdung gab es zahlreiche Einsprüche – auch genau gegen die Punkte, die nun vom Verfassungsgerichtshof kritisiert wurden. Damals (2019) wurden die Einwände von den Regierenden (Regierung Kurz I – ÖVP und FPÖ) vom Tisch gewischt. Diese Autokraten reagieren – wenn überhaupt – nur mehr wenn jemand, den sie als höherrangig einstufen etwas sagt. Vernunft, Menschlichkeit, Sachkenntnis ja nicht einmal ein Minimum an Respekt usw. spielt dabei immer weniger Rolle.

Reiter beklagt „die Ignorant [sic!] der KPÖ gegenüber massiven gesellschaftlichen Transformationen.“ (K.Reiter). Auch diese Kritik trifft aus meiner Sicht nicht nur die KPÖ – die SPÖ wäre da geradezu als Musterbeispiel zu nennen. Lediglich die FPÖ wagt die Kritik aus populistischen Gründen. Dabei ist die gelenkte Transformation der Gesellschaft – bis hin zum Demokratie- und Sozialstaatsabbau inzwischen zutiefst erschreckend.

Und obwohl „weniger Staat, mehr Privat“ ebenso immer schon ein Mythos war, übersteigen die Interventionen der Staatsapparaten in alle Bereiche der Gesellschaft jeden bisherigen Rahmen. Der von der EU-Kommission geplante Green New Deal soll mit gigantischen Subventionen und exzessiven gesetzlichen Regelungen durchgezogen werden.

[…]

Wenn die Stadt Wien ab 2040 keine Gasetagenheizungen mehr duldet bedeutet dies, dass fast eine halbe Million funktionierender und gewarteter Geräte auf den Mist geworfen werden – kreative Zerstörung in der Praxis. So viel Staat wie jetzt war noch nie, und es soll noch mehr werden.

[…]

Hetzjagd gegen Andersdenkende, Berufsverbote und öffentliche Denunziation sind allgegenwärtig. Die Mittel der Überwachung und Kontrolle verstärken sich, dazu zählt die Zurückdrängung des Bargeldes, Projekte wie der Grüne Pass, und die noch auf Freiwilligkeit beruhende lückenlose Überwachung der Bewegung im Raum. Die Message-Control wird flächendeckend ausgebaut und üppig finanziert. Die Unverfrorenheit mit dem die abstrusesten Geschichten in den Nachrichtensendungen aufgetischt werden ist beeindruckend. Ebenso die Bereitschaft, kaltlächelnd zweierlei Maß anzuwenden. Der letzte Akt war wohl die Verurteilung Putins durch einen Strafgerichtshof, dessen Zuständigkeit die USA für ihre BürgerInnen nicht anerkennt. Die Verwendung der Orwellschen Sprache durch die herrschenden Eliten und ihre Sykophanten ist offensichtlich, die KPÖ hebt deswegen nicht einmal den Kopf. (K.Reiter)

Auch hier ist zu bemerken, dass nicht nur die KPÖ nicht reagiert – die GRÜNEn etwa sind inzwischen zum Treiber für solche Vorgänge geworden und die SPÖ spielt ebenfalls gerne mit. Von ÖVP uns NEOS ist nichts anderes zu erwarten. Dass KPÖ und SPÖ den Kopf nicht heben, nimmt den Menschen aber jegliche Alternativen und erlaubt es diesen diktatorischen Kräften unter transatlantischer Führung ihr Hegemonialstreben aufzubauen. Die KPÖ (hier am Beispiel Wien) wäre eine Alternative – und das kritisiert Reiter: Sie nimmt diesen Ball nicht auf – eher im Gegenteil: Sie übernimmt die Unterdrückungsmethoden der Herrschenden.

Graz, 31.3.2023, W.Friedhuber