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[Palästinasolidarität] Monatsbrief Oktober 22

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag Oktober 11, 2022

Anbei der Monatsbrief der Palästinasolidarität Österreich mit den Themen:

  • Kommende Termine
  • Info zum Konflikt Israel / Palästina
Der mehr als ein Jahrhundert alte, bittere Konflikt zwischen den indigenen Palästinenser:innen und zugewanderten Juden/Jüd:innen um das Land zwischen Mittelmeer und Jordan ist nach wie vor ungelöst. Es ist ein, hinsichtlich der Machtverhältnisse sehr ungleicher Konflikt. Um ihn einigermassen gerecht zu lösen, braucht das palästinensische Volk als stark unterdrückte Seite viel internationale Solidarität.  Nur dann wird es von Israel als Verhandlungspartner einigermassen auf Augenhöhe ernst genommen werden müssen. Palästina-Solidarität Steiermark als Gruppe innerhalb der Steirischen Friedensplattform leistet diese Solidaritätsarbeit seit Jahren.
Hinzu kommt: In Palästina/Israel stossen die drei großen monotheistischen Religionen und die Kulturen des Orients und des Okzident aufeinander. Dieser Konflikt trägt daher eine auch globalpolitisch gefährliche Sprengkraft in sich.
Auch bei unserem Neuaktivisten-Treffen am 21. Oktober um 18:00 im Spektral, Graz, Lendkai 45 wird die Palästina-Frage ein Thema sein.

Monatsbrief Oktober 2022

Werte palästinasolidarische Menschen!

Mit unserem Newsletter wollen wir Sie/Dich ab jetzt regelmäßig auf kommende Veranstaltungen und ausgewählte interessante Artikel und Vorträge/Diskussionen aufmerksam machen. Termine haben wir dabei farblich unterlegt.

Vor den nächsten Parlamentswahlen Anfang November in Israel kommt es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen radikaler Siedler, der Grenzpolizei und der Armee Israels.
Dies deshalb, weil die israelische Wählerschaft in den letzten Jahren stark nach rechts gerückt ist und sich der Block um Netanjahu vom Anschärfen der Spannungen ein besseres Wahlergebnis verspricht. So wurden etwa bisher im Jahr 2022 durchschnittlich jeden 2. Tag ein/e Palästinenser:in ermordet. Hinzu kommt, dass die von der US-Administration Trump eingefädelten Abraham-Abkommen mit einigen arabischen Regimen Israel geopolitisch gestärkt haben.
Dem entgegen steht aber auch zwei erfreuliche Tatsachen: Trotz harter Unterdrückung und großer Opfer ist die Beharrlichkeit („sumud“) des palästinensischen Volkes im Widerstand ungebrochen. Und: Die Apartheid-Bericht palästinensischer, israelischer und internationaler Menschenrechtsorganisa-tionen tun ihre Wirkung zunehmend auch „im
Westen“. Auch wenn die politischen Eliten Europas noch fest an der Seite Israels stehen und die Mainstream-Medien noch an der Propaganda Israels hängen, so schauen doch zunehmend mehr Menschen hin, was in Israel/Palästina vor sich geht.

A) Kommende Veranstaltungen

    • Freitag, 14. Oktober von 14:00 bis 17:00 am Hauptplatz/Ecke Sporgasse: Infostand-Kundgebung der Steirischen Friedensplattform
    • 17. – 22. Okt. 2022: EAPPI-Schnupperreise nach Israel/Palästina. Unsere Aktivistin Christine Hödl ist derzeit auf ihrem dritten dreimonatigen EAPPI-Menschenrechte-Beobachtungseinsatz in Palästina/Israel. EAPPI (Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel / Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel) ist ein Programm des Weltkirchenrates.
    • Von 17. – 22. Oktober kann Christine zwei Personen für eine „Schnupperwoche“ einladen, um mit den anderen Beobachter:innen durch das Land zu fahren,
      Friedens- und Menschenrechts-NGOs zu treffen und die Arbeit kennenzulernen.
      Christine organisiert die Unterkunft. Flug und Aufenthalt sind allerdings selbst zu tragen. Entscheidet sich dann jemand, ebenfalls einen derartigen Einsatz zu leisten, so bekommt er/sie in Österreich und der Schweiz eine gute Vorberei-
      tung. Für diese Schulung und den Einsatz werden alle Kosten übernommen.
      Schnellentschlossene bitten wir, sich direkt mit Christine Hödl in Verbindung zu setzen: Christine Hödl tissyaustria@gmail.com
    • Mittwoch, 21. Oktober (Weltfriedenstag), 18:00, Spektral, Lendkai 45: NeuaktivistInnen-Treffen zur Einführung in die Friedensarbeit.
      26. Oktober, 13:00, Hauptplatz Graz: Aktion für eine aktive Neutralitätspolitik unseres Landes
      7. November, 18:00, Volkshaus Graz, Lagergasse 98a, Vortrag mit Anne Rieger (Sprecherin des Kasseler Friedensratschlag) zum Thema Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Kriegs. Für den Frieden. Gegen einen neuen Rüstungswettlauf. Die Waffen müssen endlich schweigen!
    • 12. – 19. November 2022: Palästina-Reise der Plattform Palästina Soli-
      darität Österreich. Während die herkömmlichen Reisen sich meist auf Israel
      und die religiös-historischen Stätten konzentrieren, vermittelt diese Reise auch
      gezielt Begegnungen mit dem Alltag der Palästinenser:innen und mit ihrem Wi-
      derstand gegen die israelische Apartheid und Unterdrückung. Der Flug muss
      selbst gebucht werden. Die Organisation im Land übernimmt PalSoliÖ. Meldun-
      gen bis 15. Oktober an info@palaestinasolidaritaet.at .

B) Ausgewählte interessante Beiträge zu Israel/Palästina

Apartheid: Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Israel zwischen Mittelmeer und Jordan ein brutales Apartheidsystem aufrechterhält. Menschen im globalen Süden, die selbst Erfahrungen mit Kolonialismus machten (und machen), erkannten das bereits seit langem. Aber in den letzten 12 Monaten wurde dieses Faktum, auf welches Palästinenser:innen schon lange hinweisen, in mehreren ausführlichen Berichten von Menschen-rechtsorganisationen belegt. So von B‘Tselem, Amnesty International. Human Rights Watch, UN-Menschenrechtskommission, Kairos Palestine (= Vereinigung der christl. Kirchen Palästinas). Zuletzt sprachen sogar zwei ehemalige israelische Botschafter in Südafrika und ein ehemaliger israelischer Generalstaatsanwalt öffentlich davon. Nachzulesen hier: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kommentar-siedlungspolitik-israels-ex-botschafter-in-suedafrika-ilan-baruch-dr-alon-liel-was-in-palaestina-geschieht-ist-apartheid-li.263951

Sabra und Shatila: Vom 16. Bis 18. September jährte sich zum 40. Mal der Jahrestag der Massaker in den Flüchtlingslagern im Libanon, bei dem 3000 Palästinenser:innen, vorwiegend Kinder, alte Menschen und Frauen ermordet wurden.
Die Lager wurden von der israelischen Armee umstellt und die Tötungen, Verstümmelungen, Folterungen, Vergewaltigungen von den mit Israel verbündeten faschistischen Milizen der Phalangisten verübt. Nachdem zionistische Milizen in Palästina schon vor und während der Staatsgründung zahlreiche Massaker in palästinensischen Dörfern durchgeführt hatten (z.B. am 9./10. April 1948 in Deir Yassin), war das Massaker in Beirut eines der grausamsten, die der israelische Staat seit seiner Staatsgründung am 15. Mai 1948 zu verantworten hat.

Passend dazu: Wegen der bei den jüngsten Bombardements in Gaza begangenen Kriegsverbrechen machte die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ in Berlin Strafanzeige gegen Israel
Ministerpräsident Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz :
https://www.juedische-stimme.de/2022/09/11/4098/
Am 11. Mai 2022 wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu
Akleh von einem israelischen Scharfschützen erschossen. Israel hat lange versucht die Verantwortung für diesen Mord zu verschleiern. Experten der Gruppe „Forensic Architecture“ rund um den Israeli Eyal Weizmann konnten das Verbrechen nun eindeutig israelischen Soldaten zuordnen:https://forensic-architecture.org/investigation/shireen-abu-akleh-the-targeted-killing-of-a-journalistt . Unter diesem Druck hat Israel jetzt die Verantwortung eingestanden, weigert sich aber den Namen des Täters zu nennen und lehnt ein Gerichtsverfahren ab. Einer von vielen Beweisen der israelischen Unkultur der Straflosigkeit bei Verbrechen von Soldat:innen, Polizist:innen oder Siedler.:innen gegen Palästinenser:innen.
Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Handels mit den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen. Seit 1967 betreibt Israel in den palästinensischen Gebieten eine kolonialistische Siedlungspolitik. Sie wird zwar bisweilen von der EU kritisiert, realpolitisch gesehen lässt rationen „Cast Lea 2008/09“ und „Protective Edge 2014“.( ÖMZ 5 / 2022, S. 571–580) man Israel aber gewähren. Gegen dieses Wegschauen richtet sich eine Initiative an die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Bis Februar 2023 müssen 1 Mio. EU-Bürger:innen unterschreiben: https://stopsettlements.org/german/ . Bitte unterstützen und weiterverbreiten.
Documenta Kassel: Gegen diese Kunstausstellung wurden Antisemitismus-Vorwürfen erhoben. Die Betreiber:innen der documenta sind standhaft geblieben, was Respekt verdient, denn es ist nicht leicht, sich der zionistischen Antisemitismus-Propaganda zu widersetzen. Millionen fließen in diese strategisch geplante Propaganda Israels, orchestriert vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten. Zur Diskussion rund um die Documenta hier ein lesenswerter Artikel des Historikers Werner Ruf: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85790 .
1. Sympathisiert unser Bundesheer mit israelischen Staatsverbrechen?
Die „Österreichische Militärische Zeitschrift“, ein wichtiges Sprachrohr unserer Armee, analysiert in ihrer jüngsten Ausgabe mit unverhohlener Sympathie, dass das israelische Militär durch gezielte Tötung von Einzelpersonen „einen möglichst großen Wissensverlust“ der palästinensischen Befreiungsbewegung erzielen kann. Das gezielte und medienwirksame Töten von wichtigen Persönlichkeiten aus der palästinensischen Befreiungsbewegung würde zudem einen Prestigeverlust für diese mit sich bringen und ihre Kernstrukturen zersetzen. ( Michael
Cserkits / Andreas Sammer: Einsätze der Israel Defense Force (IDF) in Gaza am Beispiel der Operationen „Cast Lea 2008/09“ und „Protective Edge 2014“. ÖMZ 5 / 2022, S. 571–580.) Roswitha Al-Hussein, Franz Sölkner
Graz, am 8. Okt. 2022

Der Monatsbrief zum Download: PalSoliStmk_Monatsbrief_Okt 22
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