LINKEstmk 

ESM im deutschen Parlament beschlossen (siehe http://orf.at/#/stories/2128536/)

Die neoliberale Abkassier-Rakete zündet die nächste und vermutlich letzte Stufe. Deutschland hat den “Schutzschirm” nun durch das Parlament gewunken – und unsere “Vertreter” (samt grüne “Opposition”) wird das gleiche machen.

Aufwendig wird uns dann wieder von den Sozis und von den Schwarzen erklärt, dass das ganze ja eh schon in den Maastricht-Verträgen oder Lissabon-Verträgen oder was weiß ich – auf alle Fälle in bereits abgeschlossenen Verträgen enthalten sei. Jemand der anderes sage, der lügt – sagen die Sozis*.

Nun gut: Bei der Menge an Unsinn der da läuft kann es schon sein, dass man da was übersehen hat wie z.B. den Neutralitätsverlust, Battlegroups und andere „verdeckte Operationen“ „unserer Vertreter“ – analysieren wir also die aktuellen Tatsachen:

Da wird eine Krise von den Banken losgetreten (2008). Zur Lösung der Krise erarbeiten die Banken und “ihre Politikerkaste” Lösungen, die uns vor der Krise bewahren oder retten (die Interviews mit Pröll, Treichl, Novotny u.v.a.m sind ja noch verfügbar) sollen.

Nun: Die Krise wurde nicht kleiner, sondern größer! Kleiner Rettungsschirm – großer Rettungsschirm – das Geld verschwindet in den unersättlichen Bankenozean.

Aber nun die Lösung: Nachdem diese Großbanken samt Bankaufsicht und EZB statt Eurostabilität nichts als Krise und eine horrende Menge an verschwundenen Zahlmittel und europaweit steigende Arbeitslosigkeit gebracht hat kommt die Lösung:

Der Super-Rettungsschirm und: eine neue Superbank – unter der Ägide derer, die die Krise verursacht haben!

Diese neue Superbank kann nun direkt Geld nach belieben in ihren Bankensektor pumpen! Gleich direkt! Ohne jemand blöd fragen zu müssen! Natürlich muss alles schnell, schnell gehen – nur nicht denken, nur nicht abstimmen – das hat auch der Führer vor ca. 80 Jahren schon erkannt! Super! Dann regieren die Finanzmärkte uneingeschränkt! Bei DER Frechheit bleibt mir fast die Spucke weg! (den Grünen taugt’s, Hauptsache sie sind “staatstragend” eingebunden und: Van der Bellen ist ja ökonomisch hoch beschlagen und garantiert uns (?) dass es mit einer Super-Super-Bank diesmal auch wirklich-wirklich klappt mit der Krisenbewältigung).

Ich bin mir ja auch nicht ganz sicher, ob ich wirklich gegen das Vorgehen argumentieren soll.

Warum?

Nun: Diese Superbank wird den Zusammenbruch der Währung um ca. 4 Jahre verzögern. Die neue Superbank muss ja auch erst ihre Superkrise aufbauen. Würde man diese Superbank nicht machen, müsste man sofort kräftige Schuldenschnitte durchführen (Spanien, Italien, Frankreich und natürlich die “Altlasten” Portugal, Griechenland) und das würden etliche der Banken nicht überleben. Pensionsfonds, Versicherungsgelder werden sich ins Nichts auflösen (natürlich nicht wirklich ins “Nichts” – die Bangster haben sich Realitäten dafür zulegen – aber für die Geldanleger wird das Geld weg sein). Da meine Lebensversicherung 2014 ausläuft, ist es also in meinem Sinn, dass die Banksterbande noch einen riesen Coup startet, der den Euroraum bis ca 2017 finanziell aufbläht und erst dann ein riesen Crash erfolgt.

Nun – mir gefällt die Entwicklung trotzdem nicht – auch, wenn ich gegen meine eigenen finanziellen Interessen arbeite.

Ich möchte Stimmung machen, dass wir (die Bevölkerung) in Österreich uns wehren, diesen Coup mit Aufblähung der Schadenssumme der Krise, mit Abschaffung der Demokratie und mit garantierten riesigem Crash durchzuziehen.

Was soll man stattdessen fordern:

Wenn die Regierung das bedingungslose Grundeinkommen einführt und auch wertmäßig garantiert, könnte man ihr erlauben, die Banksterbande nochmal zu bedienen, ansonsten sollten wir die Förderung der lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten fordern: Gemeinden mit eigenen Gemeindebetriebe, abwandernde Industrie beschlagnahmen und vergesellschaften, wieder die lokalen Versorgungsstrukturen aufbauen, den Fernverkehr mit den realen Kosten belasten, Genehmigungspflicht für Kapitaltransfer also all das, von dem wir wissen, dass es den Menschen nutzt – und vor allem: Den „Bankstern“ die Währungshoheit wieder aus der Hand nehmen! Geldemission durch demokratische Institutionen (Parlamente).

Graz, 30.6.2012, W. Friedhuber

*) Ich beziehe mich da auf einen Beitrag von Karin Kaddenbach gegen die FPÖ – siehe: http://karinkadenbach.at/mediaarchiv//438/media/Dateien/Infos/Strachesluegen.pdf. Nun ist die FPÖ die letzte Partei, die ich verteidigen will,  gebe aber zu, dass aus meiner Sicht die Argumentation Straches sich mit dem was über die Vorgänge bekannt geworden ist, sich eher deckt, als mit dem was die SPÖ dagegen argumentiert – es sollte sich aber jeder selbst ein Bild machen.
Zum Vergleich siehe : Solidarwerkstatt; vor allem auch: SolidarwerkstattInfo
… man kann nur sagen: Wer von den Nichtbesitzenden „unserer“ Regierung vertraut, ist verraten, denn die Regierung vertritt ausschließlich die Interessen der Kapitaleigner!