- Überwachungsfantasien
- TERREG
- Unterschriftensammlung gegen den AMS-Algorithmus
u.v.a.m.
Überwachungsfantasien
Wie das Amen im Gebet kommt auch nach dem Terroranschlag in Wien der Ruf nach mehr Überwachung. Einerseits auf nationaler Ebene, wo das Stichwort Präventivhaft und Fußfessel rasch gefallen ist. So schnell diese Rufe immer kommen, so problematisch sind sie oft.
Anlassgesetzgebung hat noch selten wahre Probleme gelöst und so ist auch der Ruf nach mehr Überwachung die völlig falsche Richtung, in die man einbiegen kann. Abgesehen davon, dass es eine Untersuchung abzuwarten gilt, kann man jetzt schon mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass die bestehenden Überwachungsbefugnisse ausgereicht hätten, um den Attentäter von Wien von seiner Tat abzuhalten. In Österreich fällt einerseits wieder der Bundestrojaner als Schlagwort, andererseits wird auf europäischer Ebene durch vor allem Frankreich eine Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verlangt.
Für uns ist beides nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver vom Behördenversagen. Gemeinsam mit EDRi haben wir an den EU-Rat einen Brief gerichtet, der dazu aufruft, Abstand von diesen Plänen zu nehmen. Dieser geforderte „Generalschlüssel“ für verschlüsselte Kommunikation würde natürlich nicht nur „den Guten“ zum Vorteil werden, auch Hacker und andere Kriminelle werden sich dieser Sicherheitslücken bedienen. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch viele andere Expert*innen.
Überhaupt sind wir der Meinung, dass es ganz sicher nicht mehr Überwachung braucht.
ZUM BRIEF
Die Verordnung TERREG
Während wir uns einerseits gegen überbordende Überwachung einsetzen, wollen wir auch Uploadfilter verhindern, wo es geht. Die Verordnung TERREG, die die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhindern soll, ist neben der Urheberrechtsrichtlinie eine weitere Uploadfilter-Gesetzgebung, die gerade in der Abschlussphase steht. Noch heute, 19. und morgen, 20. November finden die abschließenden Trilog-Gespräche statt. Auch eine erneute Form der Vorratsdatenspeicherung wird hierbei diskutiert. Wir bleiben weiterhin bei unserer bisherigen Position. Wer sich einen Überblick über TERREG verschaffen möchte, dem sei dieser Blogpost von MEP Patrick Breyer ans Herz gelegt.
UNSERE TERREG POSITION
Petition gegen den AMS-Algorithmus
Hass im Netz
Das „Hass im Netz“-Paket wurde nun einer neuen Review-Schleife unterzogen und es gibt auch einige Verbesserungen. Leider sehen wir aber an vielen Stellen weiterhin dieProbleme, die wir schon beim ersten Entwurf bereits aufgezeigt haben. In einer ersten Einschätzung haben wir auf unseren Social Media Kanälen bereits erklärt, was uns weiterhin stört: Es gibt immer noch weiterhin Anreize für die Plattformen eher mehr als weniger zu Löschen, an den starren Löschfristen und der fehlenden richterlichen Kontrolle hat sich nichts gebessert. Nichts geändert hat sich auch an der neuen Möglichkeit für Arbeitgeber, die Persönlichkeitsrechte von ihren Arbeitnehmer*innen einzuklagen, wenn dies auf das Ansehen des Berufstands zurückfallen kann. Das bleibt ein großes Problem aus unserer Sicht. |
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Bildungsdokumentationsgesetz
Nur zwei Wochen nach dem Ende einer viel zu kurzen Begutachtungsfrist wurde gestern das Bildungsdokumentationsgesetz im Ministerrat vorgelegt. Gemeinsam mit der ÖH Uni Wien haben wir diese Woche auf die vielen Probleme und Datenschutzrisiken in dem Gesetzesvorhaben hingewiesen. Unter anderem kritisieren wir den Zugriff auf das Passregister und die 60 Jahre lange Aufbewahrung von Bildungsdaten. Von der Wiege bis zur Bahre wird nun jeder Punkt in der Laufbahn – vom AMS-Kurs bis zur Uni-Fortbildung – festgehalten. Wir finden das legislative Vorgehen nicht gerade demokratisch. Zudem fehlt immer noch die Datenschutzfolgenabschätzung. In einer ersten Analyse konnten wir nicht sehen, dass irgendeiner unserer Kritikpunkte aufgenommen und verbessert wurde, eine detailliertere Analyse wird folgen.
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E-Learning
Zum Thema Bildung haben wir uns auch diese Woche mit einem Appell an Minister Fassmann gerichtet: Für unabhängige open source E-Learning-Plattformen sollte es nämlich mehr Geld geben, um den Betrieb überhaupt aufrecht erhalten zu können. Das Geld, das man momentan Microsoft und anderen US-Konzernen in den Rachen wirft, wäre hier eindeutig besser angelegt.
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Weitere Themen
Wir haben wieder ein juristisches Praktikum zu vergeben und freuen uns über zahlreiche Bewerbungen von Jurist*innen, die entweder gerade noch studieren oder bereits fertig sind und sich mit unseren Themen identifizieren können. Alle Infos dazu findest du hier:
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Zum bereits 13. Mal findet heuer das International Human Rights Film Festival this human world statt. Vom 3. bis 13. Dezember 2020 werden die Rechte der Menschen in den Fokus gerückt. Das Ganze findet online statt. |
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