LINKEstmk 

Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)
Samstag, 7. Nov. 2020, von 14:00 bis 15:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt, 1010 Wien

Die Abhaltung dieser Mahnwache ist trotz Lockdown möglich, da sie unter die Ausnahmen (Demos, Kundgebungen) fällt.

Wenn Sie uns besuchen möchten, freuen wir uns – bitte mit Maske und unter Einhaltung des 1m Abstands.

Mauern und Zäune sind kein Weg zum Frieden 

 Für eine Welt ohne Mauern

 Nein zur israelischen Apartheid-Mauer

Frauen in Schwarz (Wien) schließen sich dem weltweiten Aufruf für eine Welt ohne Mauern an. #WorldwithoutWalls wurde 2017 von palästinensischen und mexikanischen Bewegungen ins Leben gerufen und wird seither von 370 Gruppen rund um den Globus unterstützt.

Am 9. November wird dem Berliner Mauerfall gedacht. Heute ist es traurige Tatsache, dass Europa tausend Kilometer neue Mauern und Zäune an seinen Außengrenzen errichtet hat, und die weitere Errichtung von physischen und virtuellen Mauern finanziert und vorantreibt.

In einem Klima der zunehmenden Ideologien von Hass, Rassismus, Vorherrschaft und Bigotterie, werden mehr Mauern errichtet als abgerissen. Ressourcen sollten für Gesundheit, Soziales und Bildung verwendet werden, anstatt für Überwachung und Sicherheit.

Wir erinnern im Besonderen an die von Israel errichtete Apartheid-Mauer gegen die in der West Bank lebenden PalästinenserInnen, die ein Teil von Israels Besatzungspolitik, Kolonisierung und Menschenrechtsverletzungen ist. Israels Apartheid-Mauer, seine Siedlungspolitik und Annexionsbestrebungen symbolisieren eine Strategie von Vertreibung, Diskriminierung und Abgrenzung der palästinensischen Bevölkerung. Die Blockade des Gazastreifens ist von Israel durch schwer bewaffnete Wälle und Zäune von Landseite, und Marineschiffe von Küstenseite seit 2007 Realität. (Von März 2018 bis Feber 2020 töteten israelische Soldaten an die 300 friedliche Demonstranten und verletzten über 27.000, weil diese gegen die Blockade und für ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat vor 1948 nahe dem Zaun demonstrierten).

In Palästina nutzt das israelische Regime den Augenblick, um die Bemühungen um eine Legitimierung seines Apartheidregimes voranzutreiben und der laufenden de facto Annexionspolitik einen de jure Status zu verleihen. Unterstützt von der Trump-Administration versucht es, seinen Plan, die Palästinenser hinter Mauern einzuschließen, und abzuschotten, den Siedlungsausbau, den Landdiebstahl und die Vertreibung im besetzten Westjordanland zu verstärken, und die Belagerung und die militärischen Angriffe auf den besetzten Gazastreifen zu intensivieren.

In viele Länder exportiert Israel seine Überwachungstechniken und profitiert von der verstärkten Militarisierung und Repression.

Israels illegale Trennungsmauer grenzt PalästinenserInnen aus

Seit 16 Jahren beeinflusst und erschwert Israels Trennungsmauer das Leben der PalästinenserInnen in der besetzten West Bank. Der Internationale Gerichtshof (International Court of Justice) in Den Haag stufte die Errichtung dieser Mauer als illegal unter internationalem Recht ein. Er verlangte den sofortigen Stopp und die Wiedergutmachung von Seiten Israels für jeglichen entstandenen Schaden.

Israel argumentiert, der Mauerbau sei zum Schutz der eigenen Sicherheit, und baute weiter. Gleichzeitig wird auch der illegale Siedlungsbau vorangetrieben. Immer mehr Siedlungen werden mit „Apartheid-Straßen“ verbunden, die nur israelische Autofahrer benützen dürfen. Die 2020 mit Trumps „Friedensplan“ verbundenen Annexionspläne eines Drittels der West Bank und des Jordantales wurden nicht zurückgenommen, sondern nur auf Eis gelegt.

Die Realität der Apartheid-Mauer ist, dass viele Ortschaften dadurch zerteilt wurden. Palästinensische Bauern können ihr Land nicht mehr bearbeiten, wenn es jenseits der Mauer liegt, um nur ein Beispiel der Einschränkung und Bewegungsunfreiheit zu nennen. Die Lage der PalästinenserInnen verschlechtert sich von Tag zu Tag dramatisch. Dem palästinensischen Volk wird Land, Wasser, Lebensunterhalt geraubt, medizinische Versorgung, oft auch Schulbesuch vorenthalten – und das alles geschieht im Namen der Sicherheit Israels!? Israel benützt das Sicherheitsargument als Ausrede um mehr Land zu rauben und um Bewohner aus der West Bank zu vertreiben. Nur 15% der über 700 km langen, an manchen Stellen 7 – 9 m hohen Mauer wurden im Einklang mit der so genannten Grünen Linie gebaut; 85% davon schneiden tief in palästinensisches Gebiet ein (oft 6 – 7 km).

Sämtliche frühere internationale Interventionen und Friedensbestrebungen waren nicht in der Lage, Israel zu überzeugen oder zu zwingen, den Konventionen des Humanitären Rechts genüge zu leisten, die grundlegenden Menschenrechte einzuhalten, und die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu beenden.

Wir rufen die Regierungen weltweit auf, friedliche, gewaltfreie Maßnahmen zu ergreifen, damit Israel den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung zugesteht, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht.

Wir fordern Israel auf:

• Die illegale Besatzung palästinensischen Landes, sowie die Blockade Gazas aufzuheben
• Die Apartheid-Mauer abzureißen
• Für den Schaden, der durch den Bau der Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in und um Jerusalem, entstanden ist, Schadenersatz zu leisten
• Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit und Gleichberechtigung anzuerkennen
• Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der Resolution 194 vereinbart wurde, zu respektieren.

Darüber hinaus wünschen wir uns eine Neubesinnung auf Solidarität, echtes Miteinander, und ein weltweites Erkennen und Handeln, dass

MAUERN KEINE LÖSUNG FÜR REALE ODER VORGESCHOBENE PROBLEME SIND.

Link: www.stopthewall.org