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Reminiszenzen: Es könnte schlimmer kommen – und es kam schlimmer

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag September 22, 2020

2008 glaubten „wir“ uns am Tiefpunkt der politischen Entwicklung. In diesem Geist bildete sich eine linke Wahlplattform um eine Trendwende zu erreichen. Leider spielte das linke Rückgrat, die KPÖ nicht mit und somit war es nur eine halbe Plattform. Nun, 12 Jahre später kann, man nur konstantieren: Es kam schlimmer, als wir damals befürchtet haben: Der trickreiche Herr Kurz zusammen mit dem GRÜNEn Hrn. Mag. Kogler  bilden eine Regierung, die einem die Nackenhaare aufstellt.

Keine der, damals zum Teil mit großen Protestzugen unterstützten Forderungen konnten umgesetzt werden – auch nicht in der Steiermark. Das Sozialbudget wurde trotz heftiger Proteste 2014 um 25% gekürzt (siehe http://www.plattform25.at/), das Murkraftwerk in Graz – ebenfalls trotz heftiger Proteste – gebaut. Die Bauspekulation feiert in Graz fröhliche Urstände (auch trotz heftiger Proteste) – auch die GKK wurde praktisch privatisiert (in die Obhut der Unternehmer als ÖGK gebracht).

Gerade unter der GRÜNEn Mitwirkung werden nun die Demos gegen diese Aneignung von Volksvermögen blockiert  – man kann ja nicht gegen die GRÜNEn demonstrieren, die versuchen ja ohnedies schlimmeres zu verhindern.

Aber leider gibt es den alternativen (linken) Flügel der GRÜNEn gar nicht mehr. Was jetzt GRÜNE ist, ist eigentlich konservativ. Es ist auch an der GRÜNEn Regierungspolitik zu sehen: Strafverschärfung wo es nur geht, neue Gesetze wo es nur geht – alles um Kritik mundtot zu machen. Geschickt als Maßnahmen gegen Großkonzerne getarnt – aber tatsächlich eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Kritik – vor allem um die praktizierte Willkürherrschaft zu immunisieren.

Bei den eigentlich GRÜNEn Themen, als Beispiel Murkraftwerk, Biotop-Zerstörung – da war lediglich Herr Pilz so worttreu zu versuchen, die von Hr. Mag. Kogler als erwiesene Packlei zwischen Stadt-Land und Estag dargestellten, Sachverhalte zu klagen. Von Hr. Mag. Kogler blieb nur die warme Luft aus dem Gösser-Treffen (siehe: https://www.youtube.com/watch?v=yr6bWPVSmFo ).

Der von Hrn. Anschober im Jänner vollmundig versprochene Aktionsplan gegen Armut ist vermutlich in GRÜNEn „schau ma mal – dann seh ma schon … muß ja erst mit Experten evaluiert werdern“ und anderen Sprechblasen ohne Inhalt, stecken geblieben (eben gleiches Vorgehen wie bei der Gösser-Rede von Hr. Mag. Kogler – ankündigen, ankündigen – und dann aber wirklich ….. schweigen – und Gesetze verschärfen weil man sich ja sonst nichts gönnt – oder nichts anderes kann?)

Um es klar zu sagen: Die GRÜNEn und auch Hr. Mag. Kogler sind nicht die wirklich Bösen – das ist schon die Fraktion um Hr. Kurz mit seiner Wirtschaftslobby, die sich unsere Demokratie aneignet. Nur – von Hr. Kurz und der WKO war ja nichts besseres zu erwarten – die GRÜNEn verkörperten noch die letzet Hoffnung (nachdem die SPÖ auch zu den Unternehmern übergewechselt ist). Es ist einfach die große Enttäuschung, die da meine Finger tippen lässt. War doch der Auftritt  von Hr. Mag. Kogler bei der Grazer Studentendemo anlässlich der TTiP – Sache wirklich hoffnungsvoll. Auch die in der Gösser zugesagte Unterstützung hatte die Menschen glauben lassen, das da mehr ist als heiße Luft. Die tiefe Enttäuschung über dieses Verhalten lässt meine Finger vor den Namen auch immer den Mag. einfließen – sozusagen als Warnung: Achtung, da spricht ein Stratege und nicht ein Bewegter – dem geht es nur um seine Wirkung und nicht um die Sache.

Was aber wirklich niederschmetternd ist, ist der Umstand, dass die Menschen, die da von den Vertretern um Lebensraum, um Einkommen und um Sozialleistungen und um ihre Meinungsfreiheit gebracht werden, weiterhin diese Vertreter der Ausbeutung wählen. Erst wenn alles auf die Seite der wenigen Profiteure ist, wird die Mehrheit merken, dass es ihr Vermögen war, ihre Lebenswelt, die da privatisiert wurde und nun in Händen von Spekulanten des In- uns Auslandes ist (wie schon Telekom, Bawag und die Wohnblocks und die Wiener Straßenbahn usw.).

Zu Zeiten von Türkis-Blau gab es zumindest noch die DO-Demos. Die Regierung agiert jetzt zwar gleich oder schlimmer – aber nun ist Ruhe im Karton!

Natürlich konnte von den Forderungen, wleche die LinkeStmk in einem Workshop zusammen mit anderen Gruppen erarbeitet hat, nichts – aber auch gar nichts umgesetzt werden – es wird nicht einmal mehr gefordert. Nun ist man schon froh, wenn man linker-seits eine Demo machen darf. Progerssive Forderungen –  die sind kein Thema mehr! Das darf man nicht. Ein bisschen noch mit der SPÖ – Arbeitslosengeld – das ja! Aber mehr? Ja was denn noch? Atomabrüstung, NATO-Stoppen, Demokratie-Stärkujng; Protest gegen EU-Militarisierung  – ja darf man das denn noch. Kommt da nicht die Fr. Zadic mit Paragraphe Volksverhtzung, Aufwiegelung oder ähnliches? Oder nur das Duo Zadic-Anschober mit Koronaparagraphen mit empfindlichen Stafen? (Strafen, die weh tun ist ein GRÜNEs Konzept, gegen das auch der Hr. Kurz nichts einzuwenden hat).

Zur Erinnerung aus dem Workshop 2011. Da wurde als notwendig folgende Punkte erkannt:

  • Privatisierungen und Ausgliederungen nur nach Volksbefragung.
  • Schuldenaufnahme des Staates nur nach Volksbefragung.
  • Bedingungsloses Grundeinkommen zur Kaufkraftsicherung.
  • Grundeinkommen zur Beendigung des Arbeitszwangs
  • Besteuerung des Gewinns.
  • Streichung von Staats-Schulden! Kein Schutzschirm für Spekulanten!
  • Offenlegung der Geldgeber der Staatsverschuldung (also der Gläubiger)!

Nun sind wir weiter weg von der Erreichung solcher Ziele den je.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung bricht die Souveränität, die Neutralität und damit die Verfassung ganz nach belieben. Die EU bricht ihre eigenen Verträge, wenn es darum geht, dass die Finazmacht Geld braucht. Die angekündigter Transfersteuer, für die angeblich alle Staaten anno 2009 waren, gibt es immer noch nicht. Es herrscht das Kapital und das eignet sich nun die Gelder aus den Sozialtöpfen an.

Die 2008 befürchtete Staatsverschuldung von 80% gilt nun bald als Traummarke – und die neoliberalen Regenten lasten uns weiter Schuldtilgungsverpflichtungen auf. Nun auch für Italien, Spanien und Frankreich.

In der Hoffnung, dass die Menschen, die nun Langzeitarbeitslos sind, die in prekären Jobs sind, die keinen Lehrplatz bekommen, ihren Staus endliche realisieren und als Reaktion wenigstens vehement für eine bedingungslose Existenzsicherung in Verfassungsrang eintretern werden, rufe ich dies in Erinnerung.

Leider glaube ich, dass die Reliitätsverweigerung, gerade der Betroffenen, inzwischen so weit geht, dass diese ihre Existezbedrohung immer noch nicht realisieren und den jung dynamischen Rattenfängern glauben.

Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt (und wer starb knapp davor? – der Hoffede!)

Graz, 22.9.2020, W.Friedhuber

Kommentare	»
  1. genau diese leute erinnern uns an jedem 8. mai usw. an „wehret den anfängen“, nur wenn ich die obige aufzählung lese, werden zustände aufgezählt, die seinerzeit zu diesen vermaledeiten anfängen geführt haben. warum will das keiner sehen?

    Trackback by kurt strohmaier 22. September 2020 20:29

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