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Milchbubenrechnungen zum Sparpaket

Bloged in Allgemein by friedi Montag Februar 13, 2012

25% von 20 = 1 das ist die Arithmetik des Finanzministeriums wenn es um Freunde geht!

12 bis 20 Milliarden an unversteuerten Geldern aus Österreich, so die Schätzung der Bundesregierung, liegen auf Schweizer Konten. Nun die erstaunliche Rechnung: Diese Milliarden sollen einmalig mit 25% (analog der KESt) pauschal versteuert und somit für immer „reingewaschen“ werden. Davon verspricht sich die Regierung einen Einmaleffekt von ca. einer Milliarde.

Aha. Also haben wir im Unterricht in der Volksschule nicht recht aufgepasst: Ein Viertel von 12 ist 1. Oder vielleicht ein Viertel von 20? Auch 1! Na egal, ein Volksschüler würde sagen, das sind vielleicht 5%, oder wenn er mit den 12 Milliarden rechnet, wären das 8,33 %. Die Regierung, angefangen von unserer beinharten Finanzministerin, die sich so arg an den „Rehäugelein“ von Arigona gestört hat, bis hin zu Kanzler und Vizekanzler, alle versichern treuherzig, dass 5 oder 8,33% (egal) dasselbe seinen wie 25%. Und noch erstaunlicher: Die versammelte Presse fand daran auch keinen Fehler. Demnach müssen wir dringend unsere Mathe-Kenntnisse aufbessern, anscheinend ist Adam Riese doch nicht das Wahre.

Vielleicht haben wir aber doch richtig gerechnet und am Ende ist etwas faul an den Zahlen, die die Regierung vorrechnet? Seit Monaten wird davon in den Medien geredet, dass die bösen Griechen so in Saus und Braus gelebt hätten, dass sie sich maßlos überschuldet hätten. Nun sind sie nicht mehr in der Lage, ihre Schulden (samt immer saftigeren Zinsen) zurückzuzahlen. Aber die EU ist ja sehr großherzig und gibt sich mit einem Schuldenschnitt von 50% zufrieden (wenn ihn die Banken freiwillig gewähren – mehr dazu im Artikel Das Märchen vom 50%igen Schuldenschnitt ). Ein wesentlicher Grund für die Überschuldung des griechischen Staates soll, so wird durchaus lautstark verkündet, die schlampige Eintreibung von Steuerschulden sein. Aber kehren wir zu den Milliarden aus Österreich auf den Schweizer Konten zurück: Die Millionäre, die ihre Milliarden unversteuert auf Schweizer Konten transferiert und somit Steuerhinterziehung in großem Stil betrieben haben, sollen demnach auch mit einem Schuldenschnitt beglückt werden. Weil sie aber viel ärmer wie der griechische Staat sind, ist man hier viel gnädiger und gewährt nicht einen Rabatt von 50%, sondern gleich von 80%. Das ist doch wirklich nett! Sehr nett sogar!

Trotzdem bezweifeln Experten, dass was draus werden wird. Warum? Weil es vom goodwill der Schweizer Behörden abhängt. Deutschland hat zwar ein solches Abkommen erzwungen, aber das Land ist etwa 10x so groß wie Österreich und kann natürlich wesentlich mehr Druck machen. Warum wohl hat es Österreich versäumt, sich diesem Verfahren anzuschließen? Vielleicht weil Österreich, dank der exzellenten Vertretung von Raiffeisen in der Regierung (siehe Pröll etc.) alles daran gesetzt hat, weiterhin selbst eine Steueroase zu bleiben? Fragen über Fragen….

Beim Kleingedruckten des Sparpaketes steht was Feines: Bei Geschäftsleuten, die sich einen geringeren Steuersatz ausrechnen (z.B. durch Gruppenbesteuerung) soll es auch die Möglichkeit geben, sich selbst anzuzeigen und somit die für günstiger erachtete Besteuerungsmöglichkeit zu verwenden. Somit bleibt ein maximaler (theoretischer, siehe oben) Steuersatz von 25%. ArbeiterInnen und Angestellten hingegen, die mehr als € 11.000,– jährlich (brutto) verdienen, zahlen für jeden zusätzlichen Euro den Eingangssteuersatz von 36,5%. Der steigt dann in 2 Stufen bis zu 50% an. Diese Steuern werden sofort vom Lohn abgezogen. Aber Sozialminister Hundstorfer sagte im Fernsehinterview vom Samstag: „Wir sind bei den Reichen nicht umgefallen!“ Wie es aussieht, haben wir da schon wieder nicht aufgepasst.

Und überhaupt: Vizekanzler Spindelegger sagt es gebetsmühlenartig: 76% wurde ausgabenseitig, daher nur 24% einnahmenseitig gespart. Da das unwidersprochen geblieben ist, könnte man auch sagen: Die Sozialdemokratie hat sich zu 76% über den Tisch ziehen lassen. Auf Grund der Unsicherheit, ob die Versteuerung der in die Schweiz verschobenen Milliardengewinne jemals greifen und die Transaktionssteuer jemals kommen wird (sie soll ja nur international akkordiert eingeführt werden, da warten wir aber schon sehr lange!), wird sich dieser Prozentsatz wahrscheinlich nochmals deutlich erhöhen. Dabei wurden in die 24% Einnahmen bereits Wirkungen aus bereits bestehenden Gesetzen hineinverpackt, die erst in den kommenden Jahren eintreten sollen. Es bleibt also ein äusserst dünnes Verhandlungsergebnis, also massive Verschlechterungen! Dabei ist schon der Istzustand sozial sehr ungerecht, eine Klassengesellschaft eben (siehe die Broschüre „Wir sollen Steuergerechtigkeit!“ des „Forum für Soziale Gerechtigkeit“).

Wenn wir uns dagegen nicht zu wehren beginnen, wird uns abermals das Fell über die Ohren gezogen. Bilden wir Aktionskomitees, überall in Österreich!

Wilfried Hanser, 12.2.2012
Tel. 0680/ 402 99 71
Email: w.hanser@gmx.at

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