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„Warten bis das „Sparpaket“ auf dem Tisch liegt“- oder „Schon jetzt mit der Vorbereitung von Protesten beginnen“?

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Februar 5, 2012

Ein gewaltiges „Sparpaket“ steht ins Haus. Spindelegger redet jetzt sogar schon von 27 Milliarden Euro! Die Reaktion von Faymann ist typisch: bei den Pensionen unter 1000 Euro soll eh nicht gekürzt werden.

Klar, daß in der Regierung noch gefeilscht wird und noch „nicht alles unter Dach und Fach ist“. Deutlich absehbar ist aber schon jetzt die generelle Orientierung: und die heißt kürzen, wegstreichen, wo es nur geht-und insbesonders bei den „Unteren“ in der Gesellschaft. Und diese „Generallinie“ ist international- ob in den USA, in der EU oder eben bei uns.

Angesichts dessen erscheint eine Position „Jetzt erst abwarten, was die Regierungsbeschlüsse sind“  als äüßerst müde! Denn nur mehr über den GRAD der Grauslichkeiten  wird gestritten, DASS die Grauslichkeiten kommen sollen, ist unbestritten.

Ich denke, daß es vor diesem Hintergrund gilt „von unten“ einen Zahn dazuzulegen . Und daß wir JETZ mit der Organisierung von (Abwehr)kämpfen beginnen müssen.

In Wien (siehe unten) möchten wir demzufolge relativ  bald eine POLITISCH BREITE Diskussionsveranstaltung machen- (Teile des) ÖGB,ÖH,… und schauen, daß auf der Basis der dortigen Debatten sich ein „AKTIONSKOMITEE“ entwickelt, das dann ständige Aktivitäten entfaltet.

Auch in anderen Bundesländern könnte solch eine mittel- und langfristige Orientierung, die aber hic et nunc die ersten- auch organisatorischen- Akzente setzt, sinnvoll sein.

Abschließend möchte ich daran erinnern, daß auch bei der großen Mobilisierung des ÖGB gegen die „Pensionsreform“ von Schwarz-Blau wichtig war, daß die Gewerkschaften gesehen haben, daß sie nicht „alleine agieren müssen“. Weil sich auch außerhalb des ÖGB eine „Proteststimmung“ entwickelte, entschloß sich die ÖGB-Führung schließlich zu breiten Kampfmaßnahmen.Und solch eine Proteststimmung gilt es AUFZUBAUEN – angesichts des gewaltigen ideologischen Dauerfeuers („sparen, sparen und noch einmal sparen“) ist sie – obwohl viele, sehr,sehr  viele  von dem „Sparkurs“ betroffen sind- NICHT von Haus gegeben. Wie schon Marx wußte- auch die geistigen Produktionsmitteln werden von den Herrschenden kontrolliert…-

Bitte haut in die Tasten und sagt, was IHR für notwendig erachtet!

Mit solidarischen Grüßen
Hermann Dworczak (Aktivist im Austrian Social Forum/ASF; 0676 / 972 31 10 )

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