LINKEstmk 

Im Jahr 2017 wurde zur Bekämpfung der Lanzeitarbeitslosigkeit die Aktion 20.000 von der österreichischen Regierung beschlossen. Diese Akton läuft nun aus.

Vorabinformation:

Was war die Aktion 20.000?

„Mithilfe der vorerst bis Ende Juni 2019 befristeten Aktion 20.000 sollen insgesamt 20.000 staatlich geförderte und kollektivvertraglich bezahlte Arbeitsplätze für langzeitbeschäftigungslose Menschen über 50 Jahren geschaffen werden. Diese können bei Gemeinden, bei gemeinnützigen Organisationen und bei den Sozialen Unternehmen angesiedelt sein, wobei nur Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, die ohne staatlichen Beihilfen nicht realisierbar wären.“ (https://arbeitplus.at/lexikon/aktion-20000/ )

Die Wirtschaft ist nicht bereit, ältere Arbeitnehmer wieder anzustellen. Die Arbeitslosigkeit sinkt (lt. offizieller Publikation seit 2016 – siehe: ebd.) – aber die Langzeitarbeitslosigkeit älterer Personen bleibt hoch. Dies hat für die Betroffenen psychische und soziale Negativ-Folgen, die es zu bekämpfen gäbe. Die österreichische Regierung hat daher 2017 unter sozialdemokratischen Einfluss ein staatlich gestützten Arbeitsprogramm ins Leben gerufen, um diese Menschen wieder ein Berufsleben zu ermöglichen. Die letzte Schwarz-Blaue-Regierung hat dieses Programm auslaufen lassen, da sie die Gelder anderweitig verwenden will (Wirtschaftsförderung).

Presseaussendung

Der Verein AMSEL hat nun eine Presseaussendung getätigt, in der das Auslaufen des Programms aus der Sicht der Betroffene dargestellt wird:

„Viele Mitarbeiter wegen auslaufender Aktion 20000 in höchster Not
Anfang Juli stehen viele Menschen wegen der nun auslaufenden Aktion 20000 wieder auf der Straße. Sie haben 1,5 Jahre gearbeitet, es war eine WIN-WIN-WIN Situation. Sie waren nicht arbeitslos, verursachten keine Kosten für die Arbeitslosenversicherungsgemeinschaft, 2. sie hatten mehr Geld und waren selbst zufriedener, weil sie eine Arbeitsstelle hatten, 3. die Allgemeinheit hat von ihrer Arbeitsleistung profitiert, weil gesellschaftlich sinnvolle Arbeit geleistet wurde. Diese Leistung würde auch weiterhin gebraucht werden, aber die finanziellen Mittel für eine weitere Anstellung fehlen. Die Gemeinden können die Finanzierung oft nicht übernehmen. So auch in Graz, wie bei ISOP, bei Sportvereinen oder bei den Stadtteilzentren. Ja, ehrenamtlich wären sie gerne gesehen! Aber als Arbeitslosengeldbezieher müssen sie wieder versuchen, eine Arbeitsstelle am sogenannten „Ersten Arbeitsmarkt“ zu ergattern. Besonders schwierig, ja fast unmöglich, für Menschen über 50, eventuell auch schon 60 Jahre und darüber –  unter den anderen rund 400.000 Arbeitssuchenden in ÖsterREICH.
Die Ex-Sozialministerin hat eine Evaluation in Aussicht gestellt. Gehört hat man davon jedoch nichts. Viele Betroffenen wünschen sich eine Weiterführung der Aktion 20000!

Betroffene treffen sich am 4.7.2019 von 17-19 Uhr in der Grazer Stadtschenke, Neutorgasse (gegenüber Franziskanerkirche) um weitere Vorgehensweisen zu besprechen.

Margit Schaupp – Verein AMSEL
und: Eine der vielen ehemalig Angestellten im Rahmen der Aktion 20000

Nachsatz LinkeStmk

Auch wenn die Schaffung eines staatlichen Arbeitsprogramms in vielen Punkten diskussionswürdig ist (etwa: Wettbewerbsverzerrung, Karriereeinschränkung usw.), ist die Aktion 20.000 für die Betroffenen sinnstiftend und damit begrüßenswert. Besser wäre es, die Menschen regulär einzustellen – gebraucht würden die Arbeit ja werden. Die Stellen in der Verwaltungsind ja erst aufgrund des Sparzwangs (wer zwingt?) abgebaut worden. Die Industrie wurde abgesiedelt (Sparzwang zur Gewinsteigerung), braucht daher nur billige Hilfskräfte aber keine erfahrenen älteren Mitarbeiter. Aber solang die Propaganda der Kapitaleigner wirkt, ist an einer für Menschen sinnvollen Wirtschaftsgestaltung wohl nicht mehr zu denken.

Nun – unter neoliberaler Regierungsägide gibt es dieses staatliche Arbeitsprogramm nicht mehr. Die Arbeit, die im Programm geleistet wurde, wird nun wieder dem gewinnorientierten Unternehmertum oder der karitativen Freiwilligenarbeit überlassen – und die arbeitswilligen Menschen dem AMS für seine Pseudobeschäftigungsaktionen (die KMU und Industrieuternehmen stellen Menschen über 50 ja nicht mehr ein – im Gegenteil: sie bauen sie ab) und Strafwesen – dies ist nahezu die schlechteste aller politischen Möglichkeiten für die Betroffenen.