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EU-Urheberrechtsabstimmung – und kommende EU-Wahlen: Wie kann man diesen Verein abwählen?

Bloged in Allgemein by friedi Samstag März 30, 2019

Leider ist es wie immer: Die rückwärtsgerichtete Politik wird von den lokalen Eliten getragen und in der EU umgesetzt. In Österreich ist etwa die ÖVP-FPÖ-Regierung auch eher in das 19. Jhdt. passend als in 21. Jhdt. – und leider sind diese „Macher“ auch in der EU bestimmend.

Dass da EU-Parlament in Falle des Artikel 13 – wie auch schon zuvor bei der unseligen Datenschutzverordnung – die massiven Bürgerproteste ignoriert ist wohl der letzte Beweis, dass auch das Feigenblatt EU-Parlament nicht einmal als Blendwerk für gespielte Bürgerbeteiligung taugt.

Die Interessen der großen Verlage und Verwertungsagenturen werden Durchgewunken – und das unter Aufgabe der wenigen wirklichen demokratischen Erungenschaften des 21. Jahrhunderts. Es wird dabei so getan, als würden nun die Kunstschaffenden ihre wohlverdienten Tantiemen bekommen – in Wirklichkeit sichern sich die Verlage ihre Einkünfte und sperren den Markt für die freien Kreativen.

Natürlich wird als Argument Google und Co herangezogen. Natürlich wird so getan, als würde die EU nun unberechtigte Gewinnmöglichkeiten sperren – tatsächlich wird aber nur die Freiheit der Bürger weiter eingeschränkt.

Wenn nun etwa behauptet wird, dass die Datenschutzverordnung keine große Einschränkung der freien Internetnutzung war, der soll einmal eine Seite im Netz aufrufen und diese blöden Quittungen bestätigen – die nicht nur eine Belästigung sind sondern nun die juridische Bestätigung dafür, dass die Daten Freiwild sind.

Also für die Kleinen eine Belästigung, ein großer Mehraufwand und das Gegenteil dessen, was behauptet wird: Der Schutz der Daten.

Auch bei der Datenschutzverordnung: Die Großen können sich die juridische Mehrarbeit welche in der zusätzlichen Administration, der Auskunftsverpflichtung und in der juristischen Absicherung liegt, leisten – die kleinen stehen immer mit einem Fuß im Kriminal und die einfachen User bekommen immer mehr Nerv-Requester geliefert und verlieren immer mehr an Schutz.

Nun kommt der nächste Anschlag gegen die Netzfreiheit – und gegen die Freiheit der EU-Bürger!

Leider wird sich auch Google in Europa diesem Unsinn beugen – und auch Youtube. Ich würde mir so sehr einen Rechtsbruch von diesen großen US-Konzernen wünschen. Ich würde mir wünschen, dass Googel, Youtube und wie sie alle heißen, eher die EU auf Geschäftsstörung verklagen – mit persönlicher Haftung der Komissions- und Parlamentsmitglieder.

Ja! So wird man durch diese unseligen Regenten in die Aporie geführt: Ich bin gegen die Konzernklagerechte – aber die „demokratischen Gremien“ der EU (und der Nationalstaaten) sind inzwischen gegen die Bürgerproteste immun – somit gibt es KEINE Mittel mehr, solche gestrigen Gesetze zu verhindern. Will mich die EU vielleicht zwingen für die Konzernklagerechte zu stimmen, damit wenigstens US-Konzerne den Herren und Damen auf dem hohen Ross der Oberlehrerwelt im Dienst von ideenlosen Konzernen die Leviten lesen können (siehe VW-Skandal)?

Wir haben nun bald EU-Wahlen. Für mich stellt sich die Frage: Wie kann man diesen Verein ABWÄHLEN?

Graz, 28.3.2019, W.Friedhuber

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