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Es wird zur Zeit viel von Schutzschirmen, Eurobonds usw. gesprochen!

Es soll hier einmal klar gesagt werden: Gegen den Neoliberalismus gibt es keinen Schutzschirm! Eurobonds sind nichts anderes als eine europaweite Verpflichtung, dass die breite Masse die Finanzelite weiter ernährt!

Kurz und klar: Jeder, der nicht zur Finanzelite gehört, ist Manövermasse für den Neoliberalismus und als entmündigter Fronarbeiter vorgesehen. Schutzschirm dagegen gibt es nicht! Wir brauchen einen Systemwechsel jetzt – und zwar aus reiner Notwehr.

Erlauben wir es, dass nun eine zentralistische Superregierung EU errichtet wird, werden wir und unsere Kinder das büßen müssen. Noch haben wir den Rest von demokratischen Strukturen, noch haben wir die Chance, einer Kurskorrektur, einen Systemwechsel weg von der nächsten neoliberalene Welle zu erreichen – aber wie lange noch?

Die Regierungen, auch in Österreich und in den Bundesländern haben sich schon längst entschieden, die Gesetze zugunsten der Finanzoligarchie zu machen.

Es soll sich jeder selbst ein Bild machen und die Ereignisse seit Beginn der Neoliberalisierungsphase reflektieren: Per Privatisierung wurde und wird immer mehr des Realvermögens, das eigentlich den Bürgern gehört in die Hände einiger weniger gegeben. Die versprochenen Verbesserungen treten dabei nicht ein. Seit EU-Beitritt wird privatisiert auf “Teufel komm ‚raus” – vor allem durch die Schwarz-Blaue Koalition – aber auch mit kräftiger Mithilfe der SPÖ. Statt Senkung der Kosten und Schulden – wie versprochen – explodiert das Budgetdefizit und die Preise steigen in astronomische Höhen.

Inzwischen haben wir eine Wirtschaftskrise im Ausmaß von 1929 und die Inflation steigt!  Die Inflation enteignet die Rentner, die Arbeitslosen und die Ausgesteuerten immer weiter.

Die kleinräumigen Politstrukturen werden aufgelassen. Die Potentaten wollen nicht mehr mit dem Bürger reden. Sie wollen zentral unter sich entscheiden und per Diktat oder Propaganda vorgeben, wohin die Dummen zu gehen haben.

Die staatliche Infrastruktur wie Post, Bahn, Funk, Gesundheitswesen usw. wird systematisch zerstört. Die lukrativen Trümmer werden dann unter den Oligarchen verteilt.

Alles was dem einfachen Bürger nützt, können wir uns plötzlich nicht mehr leisten – was noch an Infrastruktur von früher da ist, wird ruiniert. Nur für die Finanzprofiteure kann gesorgt werden. Solidarität von dieser Seite: 0! Leitl, Veit Sorger und wie sie alle heißen lassen verkünden oder verkünden selbst: „Ihnen recht es! Sie haben keine Lust eine solidaren Beitrag zu leisten!“

Unter dem scheinbar vernünftigen Diktat der Kostenersparnis werden Beamte abgebaut, Postämter aufgelassen, Bahnen eingestellt, Bezirksämter zugesperrt, Regionalverwaltungen aufgelassen – es wird gespart, aber die Schulden steigen!

Nicht nur, dass damit die Infrastruktur für den Bürger zerstört wird, das ganze Sparargument ist ein inhumanes Scheinargument: Der Staat könnt nur “sparen”, wenn er die entlassenen Beamten umbringt! Lässt er sie leben, so tauchen diese Menschen auf einem anderen Konto auf – auf dem Sozialkonto nämlich. Nun wird aber auch im Sozialen immer mehr gespart! Die Konsequenz daraus überlasse ich der Urteilskraft jedes Einzelnen (ist es Zufall, dass man wieder vermehrt über die „humane Lösung der Euthanasie“ spricht?).

Was ist zu tun?

Nun: Wir müssen aus reiner Notwehr diese Machthaber entmachten! Wir müssen einen sofortigen Systemwechsel verlangen!

Wir müssen den sofortigen Stopp der Privatisierung fordern, sofort weg mit Leuten, die den Bildungszugang blockieren wollen, weg mit Leuten, die die basisdemokratischen Strukturen mit dem Argument der Kostenersparnis in riesige oligarchische Zentralverwaltungen verwandeln wollen. Weg mit einseitiger Unterstützung von Kapitalprofiteuren – auch bei den Pensionsfonds. Die Pensionen sind wieder im Umlaufverfahren sicher zu stellen. Kapitalinvesteure, die Risikokapital vergeben, sollen ihr Risiko auch tragen. Eine Staatsverschuldung und eine Haftungsübernahme durch den Staatsbürger soll nur nach Volksbefragungen möglich sein (wo genau anzugeben ist, für was und wieviel).

Ich habe noch den Pröll im Ohr (der der vor gar nicht langer Zeit Vizekanzler und Finanzminister in der österreichische Oligarchie war), der da gesagt hat, „seine“ Haftung für Griechenland trifft uns ja nicht – und wenn doch: Na dann „nimmt ER halt am Kapitalmarkt die Gelder auf“. Nun, ER hat sich vertschüsst! Die Haftung haben wir!

Wollen wir wirklich, dass solche Leute in unserem Namen uns regieren?

Wir können diese Egomanen nicht verhindern – es sind ja immer die gleichen Charaktäre, die zur Macht streben – aber: Wir sollten die Handlungsmöglichkeiten dieser Potentaten einschränken!

Daher: Systemwechsel jetz! Aus reiner Notwehr!

Welcher Systemwechsel?

Nun:

• kleine, basisdemokratische Einheiten
• Verbot von ungefragter Verschuldung Dritter (Volksabstimmung bei Schuldenaufnahme und Haftungsübernahme)
• Pensionen durch Umlageverfahren
• bedingungsloses Grundeinkommen
• Verbot von Kasinokapitalismus; Kopplung der Invests an Realitäten
• Transaktionssteuer, Regulierung des Kapitalverkehrs
• sofortiger Stopp der Privatisierung
• Vergesellschaftung der Basisversorgung (Energie, Verkehr, Grundnahrungsmittel, Wohnen)

Wie sollen wir das erreichen?

• Demonstrationen
• Protestnoten an Abgeordnete und Entscheidungsträgern
• Leserbriefe an die Medien
• Wahlverweigerung bei unadäquaten Programmen (wählt nicht das „kleinere Übel“ – denn es ist ein „Übel“)
• Legitimiert nur die, die euch auch vertreten und denen ihr auch vertraut – und niemand sonst.

Natürlich werden sich die „Spitzen“ auch selbst legitimieren – sie werden sich die Verfassungen richten, wie sie es brauchen – aber dann können sie sich nicht mehr darauf berufen, dass sie demokratisch legitimiert sind!

Und: ev. gibt es ja doch auch noch, z.B. in der sozialdemokratischen und auch in der christlich-sozialen Basis, aufrichtige Menschen, die dann zu einer Umkehr bereit sind. Eventuell besinnen sich dann auch die „Grünen“ wieder, dass sie einmal eine Hoffnungspartei waren – und ev. kann sich dann eine stärkere humane linke Kraft etablieren und so wieder eine Politik der sozialen Solidarität betreiben.

Graz,19.8.2011 W.Friedhuber