[Activism] Update: Gesetzesvorschlag zu Videoüberwachung kommt bald
Innenminister Sobotka betrachtet es offensichtlich als sein Privatvergnügen, die Überwachungsgesetze in Österreich zu verschärfen.
Den Gesetzesvorschlag zur vernetzten Videoüberwachung will er nicht
einmal mit dem Koalitionspartner abstimmen.
Siehe:
https://kurier.at/politik/
Es ist also davon auszugehen, dass der Vorschlag sehr weitreichend sein
wird.
Umso mehr müssen wir das Überwachungspaket zurück an den Absender schicken.
Hier die Postings dazu. Sie freuen sich auf und über Verbreitung
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„Wenn einer alleine träumt,
einer neuen Wirklichkeit“
Hélder Pessoa Câmara, 1909–1999
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