[Lost in Europe] Die Befürchtungen zum DSA werden nun realisiert
Beim DSA (Digital Service Act = Digital Dienst Gessetz) wurde von Anfang an davor gewarnt, dass es zur Meinungslenkung von der EU mißbraucht werden könnte. Nun scheint sich diese Befürchtung zu bewahrheiten.
Anders als es in den Schalmeientönen des Gesetzes klingt, bewahrt das Gesetz die Menschen nicht vor Betrug und Mißbrauch ihrer Perönlichkeitsrechte oder fördert die Marktchance kleinerer Plattformen (siehe etwa: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act-ensuring-safe-and-accountable-online-environment_de ) – sondern es schützt davor, alternative Information zu erhalten.
Aktuell ist dies in der Berichterstattung über den Hamas-Angriff auf Israel zu sehen. Die EU droht X mit Strafen, wenn auf X weiter unzensurierte Artikel publik werden (siehe: https://lostineu.eu/bruessel-nimmt-twitter-ins-visier/)
[EU-Innenkommisar] Breton beruft sich auf das neue Digitale-Dienste-Gesetz DSA. Er droht mit einer „Untersuchung“, die zu „Strafen“ führen könne. Konkrete Belege für „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ legt er nicht vor.
Nun trifft ein, was Kritiker der neuen EU-Regeln von Anfang an befürchtet haben: Brüssel greift in die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Und das bei Themen, die die EU nicht einmal direkt betreffen… (ebd.)
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