[BRD] Die Zensur wird schärfer; die DKP bringt eine Verfassungsbeschwerde dagegen ein
Die BRD hat im Strafgesetzbuch einen Absatz eingefügt, der ob seiner unspezifischen Formulierung geeignet ist, jeglichen kontroversen Meinungsaustausch über historische Vorgänge zu unterbinden. Die DKP hat dagegen einen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
UZ berichtet darüber unter dem Titel „Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner“. Sie schreibt:
Das Gesetz eröffnet den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, öffentliche Äußerungen, aber auch wissenschaftliche Beiträge zu Kriegsverbrechen – egal wann, wo und durch wen sie auf dem Globus begangen worden sind oder noch bevorstehen – strafrechtlich zu ahnden, sofern die Äußerung von der gerade herrschenden politischen Großwetterlage abweicht. Wer Zweifel an einer von der Regierung vorgegebenen historischen Einordnung äußert, „verharmlost“ tatbestandlich, wer sie gar in Abrede stellt, „leugnet“ strafwürdig. (UZ, 11.August 2023)
Die Verfassungsbeschwerde hat US unter dem Titel „Für Meinungsfreiheit“ ( UZ, 9.August 2023) veröffentlicht.
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