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Bestürzung und Empörung

Bloged in Diskussion by admin Mittwoch März 30, 2011

Offener Brief:

Wolfgang Lambrecht
Ekkehard-Hauer-Str.7
8052 Graz

* Sprecher des Vereins AMSEL (Arbeitslose Menschen Suchen Effektive Lösungen)
* Mitglied der (unabhängigen) Plattform 25
* Vater einer als Behindertenbetreuerin arbeitenden Tochter

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Voves,
sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer,
sehr geehrter Herr Landesrat Schrittwieser,

mit größter Bestürzung und auch Empörung mußte ich in den letzten Tagen feststellen, dass Sie – die steirische Landesregierung – an Ihrem sozial
ungerechten und vor allem unverhältnismäßigen Einsparungsprogramm für soziale Einrichtungen, Vereine und Betriebe in der Steiermark festhalten wollen. Sie wollen anscheinend auch im April d.J. den steiermärkischen Landtag – mit einer Mehrheit von SPÖ und ÖVP-Abgeordneten – einfach zum Vollstrecker („Clubzwang“) Ihrer indiskutablen und gerade diejenigen Steirerinnen und Steirer, welcher a m d r i n g e n d s t e n unserer Obsorge und Solidarität bedürfen, zum „Über-die-Klinge-Springen“ verurteilenden „Spar“pläne machen.
Auf der anderen Seite gibt es aber immer noch mehr als genug Geld für – oft sicher unnötige – Repräsentations- und Event“aufgaben“ des
Landes Steiermark.  Das ist absolut nicht einzusehen – und hinzunehmen schon gar nicht. Als Teil der Plattform 25, welche gegen Ihre ungeheuerlichen Zumutungen für eine sozial gerechte, solidarische und vor allem l e b e n s w e r t e Steiermark auftritt, erhebe ich s c h ä r f s t e n P r o t e s t gegen Ihre Pläne.
Auch kündige ich Ihnen – im Verbund mit den übrigen Mitgliedern der Plattform 25 – schon jetzt den g r ö ß t m ö g l i c h e n W i d e r s t a n d dagegen an.

Medienberichte von der Demo am 25.03.2011 in Graz

Bloged in Allgemein by admin Dienstag März 29, 2011

Einige Medienberichte:

http://steiermark.orf.at/stories/506316/

http://www.krone.at/Steiermark/Tausende_gingen_gegen_Sparpaket_auf_die_Strasse-Gross-Demo_in_Graz-Story-252840

http://derstandard.at/1297821444921/Lautstarker-Protest-gegen-steirisches-Sparpaket

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2706581/5000-wollen-heute-demonstrieren.story

http://www.kpoe-steiermark.at/mehr-als-10000-bei-protest-gegen-budgetpolitik.phtml

http://tvthek.orf.at/programs/70020-Steiermark-heute/episodes/2081067-Steiermark-heute/2082395-Protest-gegen-Sparbudget

Flugblatt Demo Fr. 25.03.2011

Bloged in Allgemein by admin Mittwoch März 23, 2011

Hier könnt ihr das Flugblatt der LINKEstmk für die Demo am Fr. 25.03.2011 in Graz herunterladen:

Flugblatt_Demo_110325.pdf

LINKEStmk-Treff

Bloged in Allgemein by admin Mittwoch März 16, 2011

Datum: Dienstag, 15.3.2011
Zeit: 19:30
Ort: Krebsenkeller, Sackstraße 12, 8010 Graz

LINKEstmk-Treff

Bloged in Allgemein by admin Mittwoch März 16, 2011

Datum: Donnerstag, 28.4.2011
Zeit: 19:00
Ort: Krebsenkeller, Sackstraße 12, 8010 Graz

Kundgebung Hauptplatz / Ecke Sporgasse

Bloged in Allgemein by admin Mittwoch März 16, 2011

Am Samstag 19.03.2011 findet am Hauptplatz / Ecke Sporgasse von 13:00 – 15:30 Uhr eine Kundgebung statt.

Kundgebung am Sa. 19.03.2011 Hauptplatz / Ecke Sporgasse 13:00 – 15:30

Bloged in Diskussion by admin Mittwoch März 16, 2011

Am Samstag 19.03.2011 findet am Hauptplatz / Ecke Sporgasse von 13:00 – 15:30 Uhr eine Kundgebung zu folgenden Themen statt:

Ankündigung der Demo am 25.03.2011 gegen das Sparbudget; Solidarität mit den Revolutionsbewegungen in den arabischen Ländern (internationaler Aktionstag des WSF).

Veranstaltung: ‚Demonstration gegen Sozialabbau im Landesbudget (Graz)‘

Bloged in Allgemein by admin Mittwoch März 9, 2011

Freitag, 25. März · 15:00 – 18:00
Ort Treffpunkt Südtirolerplatz
Graz

Veranstaltung: ‚Demonstration gegen Sozialabbau im Landesbudget (Graz)‘

Bloged in Allgemein by admin Mittwoch März 9, 2011

Freitag, 25. März · 15:00 – 18:00

Ort Treffpunkt Südtirolerplatz
Graz

Flyer_Demo_2503_web
(more…)

Protest gegen Studienzugangsbeschränkung: Persönlich

Bloged in Diskussion by admin Montag März 7, 2011

Sehr geehrte Spitzen eine demokratischen Regierung, sehr geehrte Frau Mag. Dr. Beatrix Karl,

ich bin entsetzt über die Art und Weise wie gegen die Interessen breiter Bevölkerungsteile zu Gunsten einer Elitenbildung regiert wird.
Neben einer Unzahl von Entscheidungen, die in undemokratischer Weise gefällt werden und mit „herrschaftlichen Pathos“ über Medine verkündet werden (Verlängerung der Regierungsamtszeit, Verschiebung von gesetzlich vorgeschriebenen Terminen, Beschlüsse über Finanzströme ohne parlamentarische Diskussion, Bruch der Neutralität usw. usw.), ist das Vorgehen im Bereich der Universität ein neuerliches Indiz, dass hier andere Interessen als die breite Bevölkerungsteile verfolgt werden.
Der Bologna-Prozess versprach einen niederschwelligen Zugang zu den Universitäten – da unsere Regierung andere Pläne hat, übernimmt sie zwar die Werbeaussage, macht aber genau das Gegenteil!
Der Hochschulzugang wird im Verhältnis zu früher wesentlich erschwert. Allein die Regelung, in der Eingangsphase nur eine Prüfungswiederholung zuzulassen, dürfte für einige ein Killerkriterium sein (vor allem für Studenten, die, wie in den EU-Zielen explizit vorgesehen, ein Studium neben einer Berufstätigkeit machen).
„Unsere“ Regierung argumentiert, damit das von ihr selbst verursachte Finanzierungsproblem für die Universität zu lösen. Sie wissen besser als ich, dass Zugangsbeschränkung ein untaugliches Mittel dazu ist! Das Finanzierungsproblem bleibt bestehen, da weniger Studenten die Kosten nicht senken (in den meisten Studienrichtungen). Das Kostenproblem ist also nicht nur regierungsseitig verursacht, sondern ein vorgeschobenes Argument. Offiziell bekennt man sich weiterhin zu den EU und Bologna-Zielen mit dem Plan, die Akademikerquote anzuheben (Ziel 20% im Jahr 2020) – und hinter der Kulisse sorgt man für Restriktionen und Schichtperpetuierung.
Die ÖH hat vergangenes Jahr noch bekannt gegeben, dass die Demonstrationen gegen diese Regierungspolitik solange weiter gehen werden, bis z.B. die Regelung der Familienbeihilfe gefallen ist – nun – wie in Diktaturen üblich – wurden die Beschränkungen trotzdem beschlossen (natürlich „abgefedert“ und „abgeschliffen“). Als Draufgabe wurden nun weitere Zugangsbeschränkungen nachgeschoben! Proteste und Demonstrationen gibt es nicht mehr!
Was hat sich verändert?
Vergangenes Jahr hat die Regierung in ihrer Abgehobenheit den Fehler begangen, auch mit den Rektoren nicht mehr zu reden – darauf gab es Demonstrationen. Nun hat sich die Regierung mit den Rektoren ausgesöhnt, die „dürfen wieder“ mit den Ministern – also: keine Demonstrationen mehr.
Für die Studenten sind die Bedingungen gleich geblieben bzw. schlechter geworden – aber das spielt keine Rolle für die Regierenden (und die ÖH) – und die Regierung hat klar gezeigt, dass Demokratie das ist, was sie untereinander – unter „Seinesgleichen“ – ausmachen (möglichst hinter verschlossenen Türen)!

Nun weiß ich sehr wohl, dass die Zugangsbeschränkungen zur Universität nicht der zentrale Punkt in der Veränderung Österreichs zurück zu einem Ständestaat ist – aber er ist besonders „frech“. Da versprechen die Minister in der „Budapest-Vienna Declaration“ 2010 die Unterstützung der Bologna-Ziele (eines davon ist, den Zugang zur Universität niederschwelliger zu machen) – und dann werden neue Hürden errichte.
Nehmen Sie dieses Schreiben als Protest gegen Ihre Regierungspolitik – im Besonderen am Hochschulsektor!
Wolfgang Friedhuber
Glacisstraße 61
8010 Graz

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