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[LinkeStmk] Protokoll des Treffs vom 5.1.2017

Bloged in Allgemein,Sitzungen von friedi Sonntag Januar 15, 2017

Protokoll des LinkeTreffs vom Jänner 2017.

Die ausstehenden Beiträge werden nachgereicht, sobald sie vorliegen. Nachfolgendes Protokoll basiert auf einer freien Mitschrift und ist ev. unvollständig.

Zusammenfassung

Impulsstatement Internationales:

  • Rechte und ultrarechte Strömungen sind im Vormarsch.
  • Die EU akzeptiert rechte Strömungen solange sie der Profitmaximierung dienen
  • Der linke Weg Lateinamerikas ist beendet.
  • Es gelingt dem Kapital weltweit die katastrophalen Auswirkungen ihrer Politik den Linken in die Schuhe zu schieben.
  • Es gelingt der Rechten immer mehr, sich als Systemalternative für ihre eigene Politik anzubieten.
  • Weltweit steigt durch diese rechte Politik die Kriegsgefahr.
  • Was fehlt, ist eine internationalistische, undogmatische Friedensbewegung

Impulsstatement Innenpolitik:

  • FPÖ auf dem Vormarsch (wären aktuell die stärkste Partei)
  • Bundespräsidentenwahl zeigt, dass Menschen mit Zukunftsängsten FPÖ wählen
  • Das Vertrauen in die Regierung und in die klassischen Parteien ist weitgehend verspielt.
  • Es gibt keine Partei mehr, die Politik für die Besitzlosen macht.
  • Es fehlt der Linken an Sichtbarkeit.

Schwerpunkte für 2017

  • Unterstützung der „Aufbruchbewegung“
  • Themenschwerpunkte: Wohnen, Sicherung des Sozialstaates, Friedensbewegung, CETA

Aktionsschwerpunkte für Graz:

  • Analyseworkshop der Grazer Wahlen – Ende Februar (wer organisiert?)
  • Aktionsschwerpunkt bei Kundgebungen: Murkraftwerk, CETA
  • Unterstützung der Volksabstimmung zu CETA im Jänner (ATTAC organisiert)
  • Monatliche Abhaltung von Publikumsdiskussionen im öffentlichen Raum („Platz für Demokratie“; LinkeStmk, Spektral u.a.).

Nächste Termine:

  • Graz, 20.1.2017 „Die Weltunordnung von Ökonomie und Krieg“; Vortrag von Thomas Roithner
    19:00; Weltladen, Reitschulgasse 14
  • Graz, 23.1.2017 „Menschenrechtsstadt Graz – wo bleibt das Soziale?!“
    18.00 bis 21.00 Uhr, ReSoWi Zentrum Sitzungszimmer (SZ) 15.22, Bauteil G, 2. Stock
  • Graz, 23.1.. und 25.1.vor Grazer Gemeindeamt: Werbung für CETA-Volksbeheren
  • Österreich, 23.1. – 30.1.2017: Eintragungswoche „Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA“.
  • Graz, Podiumsdiskussion mit VertreterInnen aller wahlwerbenden Parteien bei der Gemeinderatswahl Februar 2017, Mittwoch, 25.01.2017, 18 – 20 Uhr, Rathaus Graz, Gemeinderatssitzungssaal

Mitschrift:

In memoriam Johann: Vincennes – 5 Jahre in Frankreich (Daniéle)

Johann hat in Graz studiert – ging aber ca. 1975 für 5 Jahre nach Frankreich nach St. Germain en Laye (?) westlich von Paris. Er war Mitglied der Vierten Internationale in der LCR (Ligue communiste révolutionnaire), bis die Vierte Internationale 1973 von der französischen Regierung aufgelöst wurde.

In Frankreich waren seit 1958 durchgängig konservative Regierungen an der Macht (De Gaulle; 1959 – 1969). Im Jahr 1968 wurde ein Generalstreik durchgeführt. Es wurden neue Aspekte der politischen Arbeit gefordert: Selbstverwaltung; Selbstverwirklichung, Selbstentfaltung. Es wurde qualitative Forderungen erhoben: Verbesserung der Lebensumstände und vor allem die Forderung nach Solidarität. Hauptsächlich unter Giscard d’Estaing (1974 – 1981), der ein Verfechter der Idee der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war und Infolge der Ölkrise und steigender Inflation in Frankreich und Liberalisierung der Märkte nahm die Arbeitslosigkeit zu. Die planwirtschaftlichen Elemente der De Gaulle-Ära wurden aufgegeben. Bis 1974 war die französische Wirtschaft durch 4-Jahrespläne bestimmt. Unternehmen waren weitgehend nationalisiert, es gab Preisregelungen – kurz: bis 1974 gab es in Frankreich geplante Wirtschaft; ab 1974 erfolge eine Liberalisierung und ein die Einführung der Marktwirtschaft; Kernkraftwerke wurden gefördert. In Folge destabilisierte sich die Wirtschaft; die Arbeitslosigkeit stieg (auf 10% Arbeitslose); der Franc verlor an Wert; es entstand eine neue Armut.

Es begannen in Europa – auch in Italien und Deutschland die Zeiten der rechts- und links- extremen Gewalt (Brigate Rosse, RAF),

Bereits im Mai 1968 begannen in Frankreich Studentenrevolten. Um die revoltierenden Studenten nicht in Paris zu haben, wurde die Universität nach Vincennes-Saint Denis verlegt, ein Ort am Stadtrand von Paris, der möglichst ungünstig zu erreichen war, eben um die Studierenden aus dem Stadtzentrum fern zu halten. Die Universität wurde 1969 eröffnet. Diese UNI wurde als Centre Experimental experimental verstanden und wurde zur Brutstätte neuer Ideen: Abschaffung von Hierarchien; Infragestellen intellektueller Vorherrschaft; sokratischer Dialog anstelle von Vorträgen, Erarbeitung und Etablierung alternativer Strukturen. Als Professoren lehrten Größen wie Deleuze, Lyotard, Foucault; Kontakte zur Arbeiterschaft wurden gesucht; Klassenkampf war noch ein Thema. Studierende unterbrachen ihr Studium um in Fabriken zu arbeiten. Die UNI war wirklich offen. Es gab keine Alterseinschränkung, keine Aufnahmebedingungen, kein Maturanachweis – jeder konnte kommen und studieren; jeder hatte Anspruch auf Verwirklichung; jeder sollte nach Können anstreben was er wollte ( siehe dazu „Vicennes – Die revolutionäre UNI“ eine Dokumentation von Virginie Linhart vom 1.6.2016 im Sender ARD).

So hörte sich etwa ein Lastwagenfahrer Geographievorlesungen an, um später an der UNI selbst Vorlesungen zu halten. Es wurden Kinderkrippen eingerichtet; in der Leistungsbeurteilung, basierend auf einem Credits-System um den starren Lehrplan aufzubrechen, wurde die Anerkennung ausverhandelt (keine Prüfungen). Es wurde durchgesetzt, dass das Hilfspersonal (Reinigungspersonal) ordentliche Anstellungsverträge bekam. Als Studienrichtungen gab es Musikologie, Linguistik (das erste Mal in Europa) usw. Die Studien waren fächerübergreifend und allen offen. Johann hatte u.a. Ökonomie und Erziehungswissenschaften inskribiert.

Die Leistungen (wie Kinderkrippen und Gehälter) wurden vom Staat getragen. Die Zeiten wurden aber zunehmend unruhig und die Regierung reagierte mit radikalen Gesetzen, um die Opposition einzudämmen.

Erstmals seit 1945 wurden Gesetze erlassen, um die Immigration einzudämmen. Bis dahin hatte Frankreich viele Gastarbeiter geholt – auch aus Spanien und Portugal. Nun in der Krise wird versucht die Immigration zu stoppen. Der Familiennachzug war noch möglich, durfte aber nicht arbeiten. Die Arbeitslosigkeit war hoch und die Löhne niedrig. Bei Arbeitslosigkeit ging die Aufenthaltsgenehmigung verloren. Es entstanden die ersten Anhaltezentren; es wurden Prämien geboten, wenn jemand das Land verlassen wollte oder auf Sozialleistungen verzichtete. Für die Inskription wurden Kriterien verlangt: Französischkenntnisse, politische Unbedenklichkeit und finanzielle Absicherung. Die Aufenthaltsgenehmigungen können fast willkürlich erteilt werden.

Vor allem der 2. Punkt in der obigen Kriterienliste wird Johann treffen, weil er als gefährlich eingestuft wurde.

Begonnen haben die Ereignisse für Johann mit der Ausweisung von 2 Studierenden. Aufgrund dieser Ausweisung begannen 1980 Studentendemonstrationen gegen diese Ausweisung. Gegen diese Proteste wurde von Seiten des Staates radikale Kräfte eingesetzt – die CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité) ging sehr gewalttätig gegen die Demonstranten vor. Auch die UNI wurde von der CRS gestürmt – obwohl die Universität exterritorialen Status inne hatte und Polizeieinsätze nur auf Anforderung der UNI rechtens gewesen wären. Im Laufe dieser Ereignisse stirbt ein junger Mann, der bei seiner Flucht vom Dach gestürzt war – spontane Demos sind die Folge. Am 14.5.(?) wurde eine angemeldete Demonstration gegen die Repressionen aufgelöst. Es gab für die Demonstranten aber viel zu wenig Abzugsmöglichkeiten, sodass es zu einem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte kam. Johann wurde dabei von einer Gasgranate direkt am Kopf getroffen. Er wurde zwar rasch in ein nahegelegenes Spital gebracht, schwebte aber aufgrund der schweren Verletzungen am Kopf (Verbrennungen), Brust (Verbrennungen) und Lunge (kollabiert) in Lebensgefahr, da die Behörden sich weigerten, die Gifte im Gas bekannt zu geben und so die Medikation problematisch war. Johann war 4 Wochen im Spital und dann 3 Monate arbeitsunfähig. Er ist seit Ende 1978 ohne Aufenthaltsgenehmigung, weil er zu spät angesucht hat (weil wer eine Inskriptionsbestätigung beibringen sollte, die er aber erst im Herbst erhalten kann).

Später erfährt Johann, dass gegen ihn ganz andere Gründe vorlagen. Er wird als RAF-Mitglied angesehen, als Mitglied der Baader-Meinhof-Gruppe. Da dies aber nicht bewiesen werden konnte, wurden offiziell andere Gründe genannt. Selbst der Versuch, durch Heirat eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen scheitert, da die notwendigen Formulare nicht ausgehändigt werden. Am 13. Oktober wird die Ausweisung Johanns durchgeführt.

Später erfährt Johann durch seinen Anwalt die Hintergründe und den Ursprung der Anschuldigungen gegen ihn: Der Anwalt der Baader-Meinhof-Bande war nach Frankreich geflüchtet und sollte von Frankreich ausgewiesen werden (1977). Foucault vertrat die Meinung, dass der Anwalt als politisch Verfolgter zu betrachten wäre und daher von Frankreich zu schützen wäre. Im Zuge dieser Ereignisse war Johann einmal als Dolmetscher auf einer Veranstaltung, auf der auch Vertreter der linken Bewegung Deutschlands referierten tätig. Daraus schloss die StaPo, dass Johann ein Sympathisant sei.

Johann war zwar in allen sozialen Bewegungen aktiv, aber nie radikal oder gewalttätig.

Was ist aus Vincennes geworden?

Die UNI wurde 1980 geschlossen – unter der Begründung: Drogenprobleme. Die UNI wurde komplett planiert – mit Schubraupen, obwohl die Gebäude demontierbar und wiederverwendbar gewesen wären. Das Gelände war zwar auf 10 Jahre gepachtet, aber es wurden von Jacques Chirac, der zu dieser Zeit Bürgermeister in Paris war, Gründe gefunden, die Pacht vorzeitig zu beenden. Die UNI wurde dem System zu gefährlich. Sie wurde nach Saint Denis übersiedelt (Vincennes hatte 30 000 Studierende – Saint. Denis hatte Platz für 2 000), In Vincennes wurde alles entfernt, was an die UNI erinnern könnte – selbst der Schotter auf den Wegen: Archäologisch hat es Vincennes nie gegeben.

Ein Sessel in der grünen Wiese dient heute als Erinnerungstreffpunkt für ehemalige Studierende Professoren und Rektoren der alternativen UNI Vincennes.

Internationale Lage (Hermann)

Aktuell gibt es weltweit eine Zäsur in der politischen Entwicklung: Negativer internationaler Trend bezüglich Konflikte; Verlust von exemplarischen Linksregierungen – welche Schlussfolgerungen für die Linke ergeben sich daraus?

Auf Weltebene: – weiterer Rechtsruck; steigende Arbeitslosigkeit; fortschreitende Digitalisierung; Bankensanierung auf Kosten der Bevölkerungen (Bsp. Banca Monte dei Paschi di Siena). Trotz der verursachten Krisen geht es ökonomisch und politisch weiter wie bisher – eher im Gegenteil, die rechten Krisenverursacher werden stärker. Auch in Europa geht der Rechtsruck weiter. Der Rechtspopulismus ist weiter im Vormarsch; Orban, in England gab es sogar Morde, Philippinen – da fordert der rechte Präsident Duerte zum Morden auf, Trump usw.

In Lateinamerika scheint der linke Zyklus beendet zu sein. Dieser Niedergang der Linken ist dabei selbst verschuldet. Man hat versucht, einen sozialistischen Weg zu gehen – also das kapitalistische System durch kleine Änderungen zu stabilisieren. Das hat der Monopolkapitalismus ausgenutzt. Damit gelang keine Landreform und kein Systemwechsel. Die Korruption wurde ausschließlich der Linken zugeordnet während die Gelder eigentlich im Kapitalsektor verschwanden.

Es werden wieder vermehrt Kriege geführt (auch wenn sie nicht so genannt werden). Heute etwa Ukraine > 18 000 Tote; Syrien > 400 000 Tote; und morgen: Sudan; südchinesisches Meer …?

Diese Zunahme ist nicht nur eine quantitative Zunahme sondern auch eine qualitative.

Schlussfolgerung:

Nach den Vorfällen in Griechenland, Brasilien u.a. ist ein absoluter Bruch mit den neokeynesianischen Vorgehen notwendig. Liberalismus mit ein bisschen Sozial geht nicht.

Ohne eine Mobilisierung und aktives Auftreten der Basis ist aber ein Abkehr nicht möglich. Siehe Griechenland: Fast 70% der Bevölkerung haben sich gegen die Austeritätspolitik ausgesprochen – die Regierung hat trotzdem mit den Kapitalisten zusammengearbeitet. Ohne Mobilisierung von unten wird sich das Kräfteverhältnis nicht ändern lassen (die Regierungen arbeiten für die Kapitalschicht).

Das Konzept muss also lauten:

1.) Grundsätzlicher Bruch mit dem Neoliberalismus.

2.) In einer Zeit der Re-Nationalisierung ist es Zeit, Internationalismus nicht nur platonisch einzufordern, Es gibt von Seiten der EU kaum Solidarität – weder mit Brasilien oder anderen (das bemängeln nicht nur Linke!),

Wo gibt es konkrete Möglichkeiten für Solidarität?

bei Treffen wie 17. – 21.1. in Porto Alegre (Brasilien): Kongress der Widerstände; Kommitee des WSF.

3.) Teilnahme an Foren wie Zentral- und Osteuropaforum (vor 2 Jahren in Breslau heuer das 3. Forum in Budapest).

4.) Gedenken 100 Jahre Oktober-Revolution: “October revolution in future“; 4.-6.11. in Moskau, gegenüber vom Kreml.

(Anm. Frie.: All die Ereignisse sind für Uneingeweihte leider kaum auffindbar – auch nicht im Internet)

Was wir auch dringend brauchen:

Wegen der zunehmenden Kriege, ist eine unabhängige, kritische Friedensbewegung, welche das Lagerdenken überwindet (in Analogie zur Friedensbewegung zur Zeit des Vietnamkrieges). Warum wir das brauchen würden: Das Zusagen und die Durchführung von Maßnahmen von Regierungen driften immer weiter auseinander. In weiterer Folge kommt es aus Enttäuschung zu rechten und nationalistischen Bewegungen der Betroffenen.

Bsp. Osteuropa: Die EU hat viel versprochen und kaum etwas eingehalten. Dadurch wenden sich viele Russland als glaubwürdigen Partner zu.

Natürlich sind die westlichen neokolonialistischen Konzepte zu kritisieren (siehe auch Leo Trotzki: Die Balkankriege 1912/13; da gibt es große Parallellitäten zu jetzt) aber Putin ist eben nicht die große Schutzmacht (etwa im Syrienkonflikt, wo Russland eine eigene Machtpolitik betreibt). Die Kritik muss differenziert sein – unabhängig von der Ideologie. Zu Syrien hat Fritz Edlinger etwa ein Buch geschrieben („Der nahe Osten Brennt“), in dem er zwar erwähnt, dass es eine Rebellion gegeben hat, den Konflikt aber rasch als reinen Stellvertreterkrieg klassifiziert – diese Darstellung ist viel zu undifferenziert.

Die berechtigte Kritik am westlichen Vorgehen führt dazu, dass Russland positiv dargestellt wird – ohne auf die Kolonialpolitik Putins einzugehen – das ist ebenfalls zu undifferenziert.

Etwa auch im Ukrainekonflikt: Natürlich gibt sind um Poroschenko auch Banditen zu kritisieren – aber einseitige Kritik ist auch hier zu einfach.

Zuletzt:

Die Forderung nach Revolution ist ein schönes Schlagwort – aber nur für Demos verwendbar; ansonsten aber zu in-differenziert.

Als Bsp. etwa Wien, die Demos „Refugees welcome“: da gab es 2 große Demos (eine mit mehr als 150 000 Menschen) – die waren sogar wahlmitbestimmend; die Demo hat die SPÖ gegen die FPÖ gestärkt. Daraus die Lehre: Die linke Öffentlichkeitsarbeit muss ganz konkret werden; die Ängste der Menschen ernst nehmen und konkret darauf eingehen – etwa beim Thema Mindestsicherung.

Ergänzung von Leo zum Bereich Lateinamerika:

Amerika soll als Kontinent gesehen werden – nicht Nord/Süd. – sondern genau benannt: Brasilien, Argentinien, Trump usw. Aktuell kommt der Politik die Staatlichkeit abhanden – der Neoliberalismus hat eine neue Qualität: Parteien, Staaten sind nur mehr ein Rahmen für Wirtschaftsblöcke (siehe etwa auch Trump selbst). Ebenso in Brasilien: Die Oligarchie hat das Heft in der Hand. Das Perfide ist, das wird als System-Change verkauft. Trump (und auch die FPÖ) haben die Konzepte der radikalen Linken gestohlen und gehen damit hausieren. Es müssen wieder mehr die tatsächlich Betroffenen zu Wort kommen. Etwa in Syrien: Die Syrer sind nicht so sektiererisch und konfessionell wie sie dargestellt werden. Die Medien bringen da nichts als US/Russland-Propaganda.

Daher der Versuch (Leo) am 31.1. Menschen aus Syrien nach Österreich einzuladen und der Versuch eine zivilgesellschaftliche Friedensbewegung wieder zu erstellen. Es muss den syrischen Menschen zugehört werden. Als Versuch dazu auch ein österreichweites Theater mit Syrern (Eva Brenner). Die aktuellen EU-Reaktionen flößen den Syrern eher Angst ein.

Diskussion zum Thema:

Karin: Was machen wir falsch? Wir sind hier etwa 30 Menschen – sollten aber 30 000 sein. Wie können wir an die Menschen (die ja eigentlich die Leidtragenden sein werden) herankommen?

Ergänzung: Überall das Schlagwort „speed kills“ – aber der Aufbau einer Linke hat bald keine Zeit mehr. In Polen läuft etwa gerade die Umsetzung eines rechten Programms. Die Regierung hat zwar nur 20% der Wähler – hat aber die Macht übernommen. Es wird eine bewaffnete Bürgermiliz aufgebaut (25 000 – 45 000 Menschen). Ähnliche rechte Strömungen auch in Graz: die Aula der UNI wird rechten Organisationen zur Verfügung gestellt; eine private Sicherheitswache (Stadtwache; gemeinsam Sicher) wird aufgebaut – Proteste bleiben aus.
Linke Bewegungen, wie die Welcome-Aktivität sind eher karitativ als politisch. Politische Relevanz gibt es nicht – es gibt kein Durchkommen zu den Menschen
Auch die KPÖ in Graz: Die Demonstrationen werden als Familienveranstaltungen abgehandelt – der Wille hier ernstahft politische Änderungen zu bewirken fehlt (siehe steirisches Budget – P25; siehe Realitätenspekulation in Graz usw,)

Hermann: Ja – es wird sehr viel nicht kommuniziert und es wird viel nicht verfolgt (siehe Rudi Gelbart: die Justiz legt Anzeigen zu rechtsradikalen Aussagen ad acta).
Beim Aufbau einer Friedensbewegung müssen da wieder die Ereignisse in den Vordergrund.
Zu Polen: Ja! Was aktuell passiert geht weiter als in Ungarn, geht weiter als Jobbik. Jobbik ist eine Privatarmee – in Polen bildet sich diese Bürgerwehr mit staatlicher Sanktion.

Wilfried: Wie reagiert die EU bei Polen? Eigenartiger Weise gar nicht. In Polen selbst war etwa bei der Abtreibung eine heftige Reaktion und die Regierung musste zurückstecken – es gibt in Polen also schon Potential.
Auch bei Ungarn: Auch hier reagiert die EU nicht. Orban hat alles herausgeholt – erst bei den Restriktionen gegen Großgrundbesitzer (langfristige Pachtverträge von Ausländern) reagiert die EU.
Also: Wenn Demokratie gefährdet ist, erfolgt von der EU keine Reaktion – erst wenn Kapital gefährdet ist. Die EU steht also für die internationale Durchsetzung neoliberaler Konzepte.

Helga: Zu Kontinuität: Zu Gaza waren heftige Demonstrationen. Nach den Demonstrationen ist allerdings nicht mehr viel geschlossen weitergearbeitet worden. Aber viele der Aktivistinnen sind da in der Welcome-Bewegung tätig gewesen. Es „brennt“ an sovielen Ecken, dass sie Aktionen sprunghaft werden.
Mobilisieren heißt „Aktivismus“ veranstalten – haben uns die Rechten auch den „Aktivismus“ geklaut ()?
Was notwendig wäre: Es bräuchte ein Sammelfass einer fortschrittlichen Linken im Rahmen einer Friedensbewegung. Die Kraft muss von unten kommen.
Und: Den Hilfsbedürftigen muss politisch geholfen werden (politische Aktionen statt karitative Hilfe).

Leo: Die Rechte ist zwar nationalistisch – aber nicht national. Sie ist vernetzt: Le Pen – Strache – Orban. Die Rechte ist besser organisiert und vernetzt als die Linke. Die linken Foren sind inzwischen eher aufgelassen. Es gibt aber kommunizierende Gefäße zw. Trump – Le Pen usw. Das ist eine Organisation die gegen Oppositionen vorgeht.
Anregung für Aufbruch: Die internationale Themen, wie Friede, sind eingebracht worden. Leider wurde es in keiner Aktion aufgenommen, weil die Organisation auf lokale Gruppen abgestützt ist und da geht der Internationalismus verloren.

Der Aufbau ist eine Sisyphusarbeit. Wenn der Adressat der Botschaft nicht die Fähigkeit hat zu verstehen was gesagt wird, so ist das ein Problem. Es bildet sich dann ein innerer Kreis, der die Menschen nicht mehr erreicht.
Die Rechte hat es geschafft so zu reden, dass die Menschen glauben, verstanden zu werden. Die Masse ist nicht in der Lage, die linken Botschaften zu verstehen ()für ihr Leben als relevant anzusehen). Die Linke drückt sich falsch aus.
Populismus ist ein Kampfbegriff gegen Rechts – aber auch gegen Links. Es wird so getan, als ob mit reinen Sachargumenten mobilisiert werden könnte; das ist falsch! Auch große Führer der Linken haben mit Populismus gearbeitet – und: ohne eigene Zeitung geht es nicht!

Hermann: Reihenfolge: Zuerst Bewegung – dann Ziele – und:
wir brauchen ein Seminar zum Thema „was ist Populismus“!
Es ist zu unterscheiden zwischen „Populismus“ und „Populär“ (siehe Anton Pelika). Populismus ist ein konservatives politisches Konzept
Ev. soll dazu 2017 ein Seminar veranstaltet werden.
Allgemein: Die Linke ist in der Defensive; die Aktionen haben defensiven Charakter; die Offensive ist verloren gegangen.
Der Aufbruch soll hier keine neue Nabelschau werden sondern die Offensive wiedererlangen.

Lage in Österreich (Wilfried)

(Wilfried stellt seinen Vortrag zur Verfügung, sodass hier nur die Schlagworte wiedergegeben werden)

Van der Bellen ist kein „gewollter“ Präsident – Hofer zu verhindern war das zentrale Wahlmotiv für ihn.

V.d.Bellen hat zahlreiche Problempunkte: Erinnerungslücken zu seiner Stimmabgabe zu Zwentendorf; seine Aussagen zu TTIP u.a.

Hofer kam bei vielen gut an. Er spricht verständlich; er wird von 70% der Menschen, die um die Zukunft fürchten, gewählt.

Die Zeitprobleme – fast 400 000 Arbeitslose; Geldschwemme der EZB, die aber bei den Menschen nicht ankommt – da gibt die Politik keine Antworten mehr:

OVP: weitere Privatisierung, weitere Flexibilisierung der Arbeit, weitere Pensionskürzungen

GRÜNE: haben kaum was Substantielles; sind politisch bedeutungslos

SPÖ: –

FPÖ: würden aktuell vermutlich die stärkste Partei sein; daher ist im Augenblick ein Rittern um eine Koalition mit der ÖVP.
Würde das wieder passieren was wäre die Folge? Fremdenhass und Frauenhass würden die Weihen der Regierung bekommen. Die Abgabenquote würde auf Schweizer Niveau gedrückt, also das Sozialsystem weiter ausgeräumt werden. Die potentielle Beute läge bei ca. 54 Milliarden pro Jahr, die abgeräumt werden könnten.

Wie kann der Neoliberalismus gestoppt werden? -> Verteidigung des Sozialstaats! Sicherung dessen was bisher aufgebaut wurde: Pensionen, Bildung, Mindestsicherung.

Da gäbe es auch viele Bündnispartner bei den Themen: Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung.

Aktuell nutzen die rechten Kräfte (und die Regierung) die Flüchtlinge als Einfallstor für einen weiteren Abbau der Sozialleistungen.

Wir (Anm. Frie.: die besitzlosen Menschen) können uns auf die Regierung und die Parteien nicht verlassen. Wir müssen differenziert zusammenarbeiten – nicht in Bausch und Bogen pro Partei – und wir müssen unsektiererisch zusammenarbeiten, ohne Avantgardebildung.

Diskussion zum Thema:

Das Geld der EZB bekommen die Banken, Privatkredite werden kaum vergeben; die Wirtschaft selbst schwimmt in Geld ist selbst überkapitalisiert.
Die bedeutungslose Politik der GRÜNEN wird vom grünen Klub gemacht – nicht von allen GRÜNEN.
Die SP-Landesräte sind selbst unter den Kürzern

Wolfgang: Lt. Agenda Austria fließt das billige Geld (Zeitraum bis 2012) an die Staaten (Peripheriestaaten mit Haushaltsproblemen) und in Hypothekarkredite.

Karin: Wofür wir eintreten sollten, ist die Wertsicherung von Arbeitslosengeld wiedereingeführt werden soll.

Alois: Nach Sinowatz ist die FPÖ stärker geworden – Vranitzky war mit der FPÖ völlig überlastet.

Der Unterschied zu Kreisky und jetzt: Kreisky hat gezeigt, was durch den Neokeynesianismus möglich ist – der moderne Kapitalismus funktioniert aber nicht wie bei Kreisky (Globalisierung).

Wenn man eine Verbesserung für die Menschen will, geht es nicht ohne Kraftakt – bei den Rechtsextremen geht es aber nur um radikale Zerstörung.

Hermann: Die FP ist die aggressivste Organisation gegen die Arbeiter. Das wir von den Menschen nicht wahrgenommen. Warum ist das so? Weil die traditionellen Parteien ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben.
Was kann dagegen helfen? Ca. 10% der Menschen wären bereit in ein Linksprojekt zu investieren, wenn die Bewegung anti-sektiererisch und öffentlich sichtbar wäre.
Kapitalkritik muss auf die unterste Ebene heruntergebrochen werden

Martin: Wir brauchen keine konkrete Parteikritik – schauen wir auf die Anschlussfähigkeit der Themen. Die Arbeitslosen glauben nicht mehr an den Staat oder die Parteien (Hannah Arendt: „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“). Kein Parteiblickwinkel geht über sich hinaus. Kritik soll nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kritik soll konkret von den Menschen ausgehen.

Um konkret sein zu können, muß man analysieren, analysieren, was die Probleme verbindet -> das Problemverbindende ist der Kapitalismus; daher ist die Kapitalismuskritik eine konkrete Maßnahme. Wachstumskritik ist da nicht zielführend – es wird auch bei schrumpfender Wirtschaft Profit gemacht und da gehen eben 10 Anteile an Arbeiter, 10 Anteile an den Staat und der Rest an Privateigner.

Herbert: Das Konzept zur Verteidigung des Sozialstaates ist defensiv. Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn die sind aufgetreten, um das System zu attackieren. Ist es nicht ein Widerspruch, Allianzen einzugehen, wenn wir doch in Gegnerschaft zum falschen System stehen? Sollen wir nicht zurückgehen in eine Zeit, wo die Linke weniger „sozialdemokratisch“ war? Wo ist denn die „Solidarökonomie“?

Hermann: Verteidigung und Angriff hehören zusammen. Verteidigen heißt nicht, auf Angriff zu verzichten – etwa in der Vergangenheit: die Verstaatlichte.
Wir müssen mit der Maxime arbeiten: Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten – Analyse der Zusammenhänge und daraus konkretes Vorgehen ableiten.

Helga: Sanders wurde von seiner Partei verraten; Trump hat dann die Argumente übernommen. Es muß der Rechten etwas Kräftiges entgegengehalten werden: die Würde wäre so ein zentraler Punkt

Herbert: Das System ist auf Ausbeuten und gegenseitigem Ausspielen aus. Diese nichtmonetäre Komponente müssen wir auch aufzeigen – etwa, dass Solidarität im Kapitalismus nicht möglich ist.
Gewerkschaft ist auch auf das Monetäre beschränkt

Die Abschaffung (Ablehnung) der Parteien wäre kontraproduktiv, da die Menschen dann komplett atomisiert wären. Die Rechte baut darauf auf, dass die Menschen resignieren und auf sich selbst zurückfallen. Wie können wir die Menschen ermutigen und die Spannweite des Pluralismus erhalten? Indem wir auch kleine Organisationen für voll nehmen. soll allen auf dem solidarischen Weg begegnet werden; allen mit Respekt,
Das BGE (nach aktuellem Muster) ist keine zentrale Lösung, da es zu einfach gedacht ist,

Diskussion für Konzepte / Aktionen für 2017

Christian: Vorschlag einer Tagung in Graz für Ende Februar (nach der Gemeinderatswahl)); Themen: FPÖ in Graz, Murkraftwerk; Aufbruch,

Tobias: 11.1. 18:00, Radio Helsinki – Besprechung zu CETA, TTIP; Wie können wir das Volksbegehren vom 23.1. – 30.1. unterstützen.
Zu Aufbruch: Warnung vor einem Wahlprojekt; Themenschwerpunkt z.Zt. Wohnen

Hermann: Ein Treffen nach der Grazer Gemeinderatswahl zu Analyse ist begrüßenswert.
Die „Linke-Woche“ soll weiter betrieben werden; es sollte eine Redaktionssitzung für die Artikelauswahl geben (Herbert, Christian).
Der Aufbruch ist der breiteste Ansatz seit 1945 in Österreich. er soll weiter tatkräftig unterstützt werden; Hermann und Leo werden die internationalen Themen einbringen.

Leo: Der Aufbruch ist der ernsthafte Versuch, sich auf lokaler Ebene zu organisieren. Die Konvergenz ist aber noch nicht gelungen. Zentrale Themen sind im Moment: Wohnen; internationale Themen (sollen verstärkt eingebracht werden).
Bei der intellektuellen Aufarbeitung ist die lokale Aufarbeitung gefragt.
Man soll zu den lokalen Treffen gehen und gewisse Themen pushen, damit das zu einem Antrag führt und so beschlossen werden kann.
In Wien läuft die Kommunikation zu 80% über Handy – nicht mit Treffen. Das führt dazu, dass bei Treffen bereits alles klar scheint – es gibt aber keine „gebende“ Instanz. Es kann sein, dass das bei physikalischen Treffen (wie in Graz) anders läuft (scheint).

Zu Volksbegehren: Die Stimmabgabe erfolgt nicht im Amtshaus. Dagegen sollten wir protestieren. Anscheinend will man damit erreichen, die Teilnahme zu erschweren.
Aufbruch sollte keine politische Partei werden.

Wolfgang: Wir sollten die Folgen der aktuellen Politik klar aufzeigen: Verlust von Rechten und Bezüge (Studium, Pension) Verlust von Gemeingut (Öffentlichkeit); Verlust an Mitbestimmung.

Margit: Zu den Grazer Wahlen klar auf das FPÖ – Regierte Wels verweisen und die Politik, die dort durchgeführt wird.

Martin: Am 23.1. 18:00-21:00 Uni Graz, Resowi: Podiumsdiskussion mit allen Parteien „Menschenrechtsstadt Graz“, mit Wolfgang Benedek.

Christian: 1-3 Sachen, die wir gemeinsam verfolgen sollten wir beschließen

Aufbruch kann nur gelingen, wenn die Organisation hinten angestellt wird

Monatliche frei Diskussion an einem öffentlichen Platz (wie 2016 begonnen).

Thema Murkraftwerk ist für Graz zentral

KPÖ hat in Graz das Thema Wohnen monopolisiert aber auf der Stufe von Bedürftigenhilfe: Wohnungen sollten von der Stadt Graz direkt gebaut werden. Die Politik traut sich nicht diesen Weg zu gehen. Wenn wir diese Forderung kampagnisieren, erhält ev. die KPÖ die Möglichkeit diese Forderung in den GR einzubringen

Herbert: Das Land verkauft seine Wohnungen an die ÖWG – das ist strukturelle Privatisierung.

Martin: Wie schaut es in Graz mit Zwangsräumungen aus? Gibt es da Fakten?
Zudem: Verstärkte Nutzung des Auskunftsgesetz – da können wir Fakten anfordern

Wichtig ist der Zeitfaktor (nächste 3 – 4 Monate) um sichtbar zu werden.

Themen:

-> Murkraftwerk

-> Grazer Wahlen

-> Aufbruch

-> Wohnen (Gemeindewohnen)

Protokoll: Wolfgang

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