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Sparpaket der Regierenden nun auch in der Steiermark “voll OK” ?

“Behindertenverband und ÖGB im Boot” so titelt die Kleine Zeitung am 18.5.2011 auf ihrer Steiermarkseite im Internet (siehe:http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2745186/steirisches-sparbudget-einigung-oegb.story ).

“Gewerkschaft sieht ‚Giftzähne gezogen’” wird dann weiter gemeldet und damit die Öffentlichkeit darauf eingestimmt, dass nun die Gewerkschaft wieder ohne Gesichtsverlust bei den neoliberalen Bereicherungsspiel der oberen 10.000 mitmachen kann. Die SPÖ spricht von einem “Tragfähigen Kompromiss” die Oppositionen anerkennen die Erfolge der “Plattform 25” sehen aber “keinen Grund zum Jubeln” (Grüne und KPÖ).

All das zeigt das Problem, das Beteiligte, sowohl Regierende als auch die nach Mitverantwortung strebende Oppositionen haben: Sie sind im System gefangen.

Das neoliberale System “zwingt” die “Verantwortlichen” (ich schreibe das absichtlich in Anführungszeichen, da sich diese dieser Personenkreis zwar die Verantwortung teuer bezahlen lässt, als Konsequenz aber meist nur in eine gut dotierte andere Stelle abzieht), die Kapitalerträge der Finanzinvestoren zu sichern und das auf Kosten der Massen. Man soll natürlich nicht vergessen, dass diese neoliberalen Regierungen (SPÖVP) die Bevölkerung durch Systemänderungen gezwungen haben, selbst Finanzinvestoren zu werden (Pensions- und Vorsorgesystem) und somit die „normalen“ Leute in Geiselhaft haben – es also anscheinend zum Besten der Massen ist, die Finanzrenditen anstandslos weiter zu bedienen. Aber die großen Profiteure sind woanders. Diese „Normalen“ – denen werden die zugesagten Leistungen gekürzt, zugesagte Profite verweigert, Bezugsberechtigungen vorenthalten, Pensionsantrittsalter ständig hinausgeschoben. Die Zinsrenditen der Kapitalinvestoren selbst, die werden unverändert bedient, da werden eher noch Zinsen aufgrund nie eintretender Risiken erhöht! Die Gelder werden dort durch Spitzenlöhne und Aktienrenditen gleich realisiert und abgeschöpft.

Dass Voves und Schützenhöfer, Faymann, Pröll und wie sie alle heißen inzwischen unabhängig von dem was sie einmal für erstrebenswert hielten, im System gefangen sind und auf die von der Finanzwirtschaft verursachten Krise nur auch genau mit den von der Finanzwirtschaft vorgeschlagenen Lösungen reagieren können, liegt genau daran, dass das falsche System nicht überwunden wird. Auch wenn Sozialdemokraten früher dieses Problem sahen, die zentrale Verantwortung des Staates in der Vergangenheit auch wahrnahmen, so hat sich das nun geändert. Privatisierung – der Untergang jeglicher Sozialidee – wird von den staatstragenden SPÖ-Politiker prominent mitgetragen und betrieben! Dieser Wandel ist an den sozialistischen Politiker durchgehen zu sehen: Androsch: Nun Privatkapitalist, der seine Investitonen in China tätigt, Brigitte Ederer – früher einmal Europa-Staatssekretärin bei Vranitzky (auf den Ederer-Tausender warten wir heute noch) – nun Spezialistin für Personalabbau (Entschuldigung: Personalwesen) bei Siemens AG (Deutschland) im Vorstand (um nur zwei Beispiele zu nennen).

Was bedeutet das aber?

Wir haben die ÖVP die traditionell die Besitzenden und ihr Privatisierungsstreben unterstützen (das ist ihre deklarierte Aufgabe) und wir hätten eigentlich SPÖ und ÖGB, welche die Rechte der Masse der Besitzlosen (also derer, die unmittelbar auf den Monatslohn zur Deckung ihrer Existenzbedürfnisse angewiesen sind) zu vertreten hätten. Nun sind die Spitzen dieser Organisationen in der Regierung – und was machen die: Sie vertreten das Kapital! Sachzwänge sind die Ursache dafür. Dieser Vorgang ist bekannt und unter dem Schlagwort “Macht korrumpiert” nahezu triviales Gemeingut. Um dieser Entwicklung vorzubeugen, gibt es in der Demokratie die Opposition. Aufgrund der Machtkonzentration (gefördert auch durch die demokratisch nicht legitimierte Zentralregierung der EU) der letzten Jahre wird aber die regierende Schicht immer autistischer und kritikresistenter. Wie auch das steirische Budget zeigt, wird auf Kritik mit Sturheit reagiert. Die Bevölkerung wird immer mehr von den Entscheidungen ausgeschlossen. Verhandelt mit Geldgebern hinter verschlossenen Türen. Finanzverplichtungen (z.B. im EU-Raum) werden ohne demokratische Abstimmungen eingegangen. Verpflichtungen und Haftungen werden nur mehr in Insiderkreisen – unter „Fachleuten“ eben – abgemacht und beschlossen. Die Haftung dafür wird ungefragt der Bevölkerung aufgelastet.

Ein gutes Beispiel ist der heute beschlossene österr. Finanzrahmen: Die Bundesregierung beschließt einen Finanzrahmen für die nächsten 4 Jahre und das, obwohl sie gar nicht so lange als gewähltes Gremium im Amt ist! Da werden von einer neoliberalen Finanzclique demokratische Spielregeln offen außer Kraft gesetzt! Natürlich gibt es in den österreichischen Medien kaum Kritik dazu. Der ORF schweigt, Zeitungen wie die „Kleine“ begrüßen eher diese „Vernunft“ (Kreiskys „Lernen’s Geschichte“ ist leider vergessen: die einseitig dem Kapital dienende Politik der Zwischenkriegszeit war ein wesentliches Element das zur NS-Diktatur führte).

Und die Opposition?

Nun: Die ist im gleichen (System-) Boot! Das Vorgehen in der Steiermark zeigt das auf das Deutlichste. Da hat man eine Landesregierung welche die Kosten die von der Finanzwirtschaft verursacht wurde, kalt und beinhart auf die Schwächsten abwälzt. Endlich, endlich beginnt die Bevölkerung zu erkennen was da läuft und empört sich über dieses, an Zynismus kaum zu überbietende Vorgehen. Endlich – gezwungen durch den immer größer werdenden Unmut über diese , als politische Autisten agierenden Potentaten (zumindest deren Hintermänner) ist auch die Gewerkschaft gezwungen nicht einfach zu nicken und Beruhigungspillen an ihre Mitglieder auszuteilen.

Und weiter?

Na, weil man ja “Verantwortung” zeigen will (man will ja ev. auch in der nächsten Regierung sitzen) werden “vernünftige” Forderungen gestellt! “Abfedern” von “Härtefällen”; “Abschleifen von Kanten”, “Neuschnüren von Paketen” usw. usw. sind die von der Herrschaft vorgegeben “Lösungstermini”. Nun wird unter dem “Druck der Gewerkschaft” dem Finanzpaket die “Giftzähne” gezogen! Ja wo sind wir denn? Eine demokratische Regierung beschließt für die Bevölkerung die sie vertreten sollte ein Budget mit “Giftzähnen” und ist nur bereit unter massiven Protesten die schlimmsten Giftzähne zu ziehen!

Hätte die Opposition wirklich “Verantwortung” für die Masse der Bevölkerung, so kann man nur fordern: Weg mit diesem System!

Wir brauchen wieder ein System, das im Interessen der breiten Bevölkerung agiert! Wir brauchen wieder ein System, das solidarisch für die Kosten der Gemeinschaft aufkommt! Weg mit der Privatisierung von existenznotwendigen Bereichen! Her mit Regulierung von Gewinnobergrenzen (Mieten, Brot, Wasser, Strom usw.)! Großbetriebe unter gemeinschaftliche Kontrolle! Stopp der Kapitalabflüsse in “Oasen”! Her mit progressiver Besteuerung ohne Deckelungsgrenzen! Her mit einem Grundeinkommen in ausreichender Höhe!

Wie aber “unsere” Vertreter denken hat man an der Rede von Voves in Graz zum ersten Mai gut gesehen: Er führt als Leistung an, dass die Wirtschaftsförderung um 25% Prozent gekürzt und der Sozialbereich kaum beschnitten wurde! Die Wirtschaft, die eigentlich den Wohlstand bringen soll wird verglichen mit dem Bedarf von Kranken, Benachteiligten, körperlich Behinderten! Das Zeigt, wie Machthaben das Denken erodiert!

Unter diesen Bedingungen würde „Verantwortung zeigen“ sich schon längst darin bestehen, diesem aktuellen System die Gefolgschaft zu verweigern!

Dass diese Erosion der Kritikfähigkeit auch auf die “Kleine Zeitung” zutrifft hängt ev. auch mit ihrem “Verantwortungsbewussten Journalismus” zusammen?

Graz, 18.5.2011, W.Friedhuber