[H.Dworczak] GUT DASS VAN DER BELLEN GEWONNEN HAT- DIE STRUKTURELLEN PROBLEME BLEIBEN JEDOCH
Es ist gut, dass Alexander van der Bellen gewonnen hat. Während in vielen Ländern der Rechtspoulismus/ Rechtsextremismus Triumphe feiert (Le Pen, AfD, Orban,….., Brexit,Trump), auf den Philippinen der Präsident „alle Drogensüchtigen und Kriminellen“ umbringen will und in Brasilien ein kalter, „parlamentarischer“ Putsch erfolgte, hat in Österreich der Kandidat der extremen Rechten, Norbert Hofer, bei der Bundespräsidentenwahl eine Niederlage eingefahren.
Wie viele Linke, habe auch ich van der Bellen gewählt: nicht weil mich seine politischen Positionen vom Hocker reißen (er war für eine Koalition der Grünen mit der ÖVP, trat für Studiengebühren ein,…), sondern schlicht damit Hofer („Ihr werdet Euch noch wundern, was alles geht“, „So war mir Gott helfe“,…) nicht in die Hofburg einzieht und die FPÖ weiteren Auftrieb bekommt. Es war also ein taktischer Entscheid, damit die Rahmenbedingungen für soziale Bewegungen und linke Positionen nicht noch schlechter werden.
Die extreme Rechte in Österreich hat mit dem Wahlausgang einen Dämpfer bekommen. Vielleicht schwächt das auch jene in der SPÖ und den Gewerkschaften, die einen politischen Lemming-Kurs fahren und nach „Kooperationen“ mit der FPÖ schielen.
Wer jedoch meint, jetzt wären die Dinge gelaufen und man/ frau könne sich zurücklehnen, ist gänzlich falsch gewickelt. Die offizielle Politik, insbesonders die rot-schwarze Bundesregierung, wird trotz aller Beteuerungen weiterwursteln wie bisher. Die Grünen erfahren zwar nach dem Erfolg van der Bellens einen Motivationsschub, politisch ist jedoch wenig von ihnen zu erwarten: die Politansagen von Ewa Glawischnig nach dem Wahlsieg waren eine reine Ansammlung von Leerformeln („Zusammenhalten“, „Gräben zuschütten“,…).
Eine Lösung der verbleibenden strukturellen Probleme wird es nur geben, wenn sich „unten“ etwas tut, wenn Bewegungen entstehen, die sich gegen Mißstände zur Wehr setzen und vernetzen und nicht zuletzt, wenn endlich- wie in anderen Ländern auch- eine pluralistische und angriffige Linke entsteht. Eine Linke, die sich nicht in allgemeinen Phrasen ergeht („One solution-revolution!“) ergeht, sondern die Dinge real anpackt und KONKRETE Vorschläge unterbreitet (gegen Arbeitslosigkeit, Prekarität und Sozialabbau bis hin zu einem gänzlich anderen Europa- quer zur neoliberalen und imperialistischen EU) . Nur so wird es möglich sein dem Rechtspopulismus/ Rechtsextremismus den Boden zu entziehen: der hat ja insbesonders dadurch Konjunktur, dass er auf die zahllosen Probleme und Krisen „einfache“, demagogische Antworten gibt.“
Der „Aufbruch“ ist nach wie vor der wichtigste und breiteste Ansatz für die Entwicklung einer solchen Linken. Nach starkem Beginn (die tolle Konferenz im ehemaligen Kabelwerk in Wien!) ist der Prozess jedoch ins Stocken geraten. Anstatt sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, bei den wichtigsten Themen präsent zu sein und sichtbare Aktionen zu setzen, erfolgte ein weitgehender Rückzug auf Interna und Organisationsaufbau. Die jetzige günstige Situation, der Rückschlag für die extreme Rechte, sollte für ein kräftiges Durchstarten genützt werden.
Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10 )
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