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… zur österreichischen Bundespräsidentenwahl …

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch November 30, 2016

Absichtlich haben wir von der Linken Stmk nichts zur aktuellen Bundespräsidentenwahl gebracht – obwohl sich die Mailbox mit Aufrufen und Bitten doch das „kleinere Übel“ Van der Bellen zu wählen füllt. Da das „Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau“ aber so treffend schreibt: „… sind nicht wählbar“ soll dieser Standpunkt hier zur Diskussion gestellt werden.

…sind nicht wählbar.
Von Hannes Hofbauer, Publizist
Wieder einmal stehen angeblich Schicksalswahlen an. Die Wiederholung
derselben macht sie gleichwohl nicht wichtiger. Der österreichische
Präsident hat im internationalen Kontext angesichts der von Brüssel aus
administrierten Durchsetzung der stärksten Kapitalinteressen nichts zu
melden. Innenpolitisch birgt seine Machtfülle indes eine politische Gefahr.
Die Abschaffung des Amtes wäre sinnvoll.
Stattdessen wetteifern zwei Männer darum, es einzunehmen, weshalb ich mich
zu dieser kurzen Stellungnahme herausgefordert sehe. Vorneweg: Beide sind
für mich nicht wählbar.
Norbert Hofer repräsentiert eine gefährliche Mischung aus Rechtsradikalität
und Liberalismus, dessen vielfach geäußertes Amtsverständnis einem
autoritären Staat den Weg ebnen könnte. Die der Rechten eigene inhaltliche
Geschmeidigkeit gegenüber der Herrschaft des Kapitals führte schon im
Vorfeld der Wahlwiederholung zu einem Bekenntnis zur Europäischen Union,
womit die FPÖ an die Zeit als heftigste Befürworterin eines österreichischen
EG-Beitritts in den 1980er Jahren anschließt. Seiner Haltung zur aktuellen
Migrationsfrage wohnt ein ausländerfeindlicher Grundton inne, der für Linke
ebenso indiskutabel ist wie das gesamte Weltbild der FPÖ.
Alexander van der Bellen repräsentiert Kapitalherrschaft und politische
Klasse über alle Parteigrenzen (außer jener der FPÖ) hinweg, was ihn
angesichts zunehmender Krisen und Kriege gefährlich werden lässt. Sein
Zugang zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien war ein bellizistischer und sein
Drängen auf eine Fortsetzung wirtschaftskriegerischer Sanktionen gegen
Russland steht dem Vertreter eines neutralen Landes nicht zu. Im
Amtsverständnis gleicht er sich seinem Kontrahenten an, wenn er mit der
Auflösung des Parlaments im Falle eines rechten oder EU-feindlichen
Wahlsieges droht. Das von ihm betriebene Spiel mit seiner Vergangenheit als
Flüchtlingskind ist geschmacklos, wenn man weiß, dass seine aus Russland
stammende Adelsfamilie 1941 vor der Roten Armee aus Estland zu den
Nationalsozialisten und 1944 vor der Befreiung Wiens nach Tirol geflohen
ist.
Weder Hofer noch van der Bellen! Das Amt muss weg!
http://www.euroexit.org/index.php/2016/11/23/sind-nicht-wahlbar/

Oben und unten bei der Präsidentenwahl … und nichts davon wählbar.
Von Gernot Bodner, Universitätsdozent
Wenn man in die liberale Mittelschicht, die „Gebildeten“ und „Aufgeklärten“,
hineinhört – etwa an den Universitäten – dann spürt man eine
Weltuntergangsstimmung: Brexit, Trump und nun vielleicht bei uns Norbert
Hofer und dann HC Strache. An den Elfenbeinturm der Wenigen, die noch ihre
individuelle Freiheit in Berufs- und Alltagsleben ausleben können, schlägt
die Brandung einer um sich greifenden Unzufriedenheit, die mittlerweile
Mehrheiten von den etablierten Parteien des Systems abfallen lässt. Diese
Polarisierung versinnbildlichen auch die österreichischen
Präsidentschaftskandidaten: der grüne Professor Van der Bellen ist Symbol
für Intellektualität und Liberalismus, der blaue Hofer Repräsentant des
Wutbürgers. Sozial ist Van der Bellen das Liebkind von allen mit
Mittelschulbildung aufwärts, Hofer von jenen mit Pflichtschule abwärts.
Die Gebildeten mögen einwenden, dass doch liberale Freiheiten und Demokratie
Errungenschaften für alle seien. Nun meine Lieben: früher hatten sich
Euresgleichen noch dafür aufgeopfert, dass die schmutzige Unterschicht
einmal die Chance bekommt, sich frei und demokratisch selbst zu bestimmen
und nicht nur die sozial Bessergestellten. Heute ist euer Ruf nach Panzerung
des Systems nicht mehr zu überhören. Darum die Liebe zu Van der Bellen, der
einer Partei (FPÖ), die angeblich mit dem EU-Austritt liebäugelt, nicht die
Kanzlerschaft geben würde, auch wenn sie die Wahlen gewinnt. Die
demokratischen Werte sind ins Gegenteil verkehrt: zu ihrer Verteidigung wird
die Demokratie zugunsten des Zensus der Gebildeten abgeschafft. Wenn es um
die EU geht, würde der ruhige Professor wohl schon von seiner Position als
Oberbefehlshaber des Bundesheers Gebrauch machen, um die den Kanzler
fordernden FP-Wähler von der Straße zu fegen. Ist man sich da eigentlich
bewusst, dass so ein Szenario (Nicht-Angelobung eines HC Strache mit fast 10
% Stimmenvorsprung; Öxit-Hysterie aus Brüssel) ein Spiel mit dem Feuer und
ein Bärendienst an der FPÖ ist?
Der Hofer wählende Wutbürger wiederum wird fragen, was denn gegen die FPÖ
einzuwenden sei, spreche sie doch offenbar die Sorgen der Mehrheit an.
Leider sind diese Sorgen nun einmal ein chauvinistisch überprägtes
Empfinden, dass man aus dem bröckelnden klassenübergreifenden Haus der
westlichen Mittelschichtgesellschaft in ein neues Unterklassendasein
hinausgeworfen wird. Der reale und/oder bevorstehende soziale Abstieg hat
noch kaum neues Klassenbewusstsein mit neuer politischer und kultureller
Identität hervorgebracht, das in die Lage versetzt, zwischen Profiteuren aus
der globalisierten Elite und Opfern der Globalisierung zu unterscheiden. Und
diese Blindheit der Unterschicht bestärken die erneuerten Altrechten mit
ihrer Ausländerfeindlichkeit natürlich. (Die Rauschers, Ortners und anderen
Kommentatoren der liberalen Presse sollten sich übrigens über diese Stimmung
am wenigsten wundern: sie haben ja seit fast zwei Jahrzehnte die
Verteidigung „unserer“ Werte gegen die rückständigen, demokratieunfähigen
Moslems gepredigt. Heute ernten sie ihre Saat.)
Die wichtigste Tatsache aber bleibt: Van der Bellen ist der Kandidat jener
(nationalen und supra-nationalen) Eliten, die den Weg in die
gesellschaftliche Sackgasse anführen, in die uns das neoliberale
(Euro-)Regime gebracht hat: Zerstörte sozialstaatliche Sicherheitsnetze,
aufgekündigte Arbeits- und Pensionsrechte, abgeschaffte demokratische
Regulationsmöglichkeiten. Mit der verlängerten Wirtschaftskrise seit 2008
hat die Ideologie, dass dies alles für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand
nötig sei, heute ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das ist die Strömung, auf
der der Rechtspopulismus daher schwimmt, aber auch die neuen Alternativen
von links, die zumindest in Südeuropa Hoffnung machen.
Natürlich verhindert in Österreich und den anderen Zentrumsländern Europas
eine kleine, linke Alternative, die die Wut der Menschen gegen die Eliten
ernst nimmt und aufgreift, noch nicht die gegenwärtige Hegemonie der
Rechtspopulisten über die Globalisierungsverlierer. Die liegt sozial und
ideologisch tiefer begraben. Aber wer versucht die Rechten mit einer Stimme
für den Kandidat der Eliten aufzuhalten, der zeigt vor allem seine
sozialdarwinistischen Vorurteile, dass ihm das neoliberale Establishment
letztlich doch näher steht als dessen Verlierer. Gerade in einer Zeit, wo
diesem Establishment die Kontrolle über sein System aus den Händen zu
gleiten beginnen, verbaut das mit Sicherheit alle Möglichkeiten auf eine
Alternative.
Gernot Bodner (Dozent an der Universität für Bodenkultur; als
Verortungshilfe: kulturell fortschrittlich, politisch linksorientiert).
http://www.euroexit.org/index.php/2016/11/28/oben-und-unten-bei-den-prasiden
tenwahl-und-nichts-davon-wahlbar/
_______________________________________________
Euroexit Mailingliste
JPBerlin – Politischer Provider
Euroexit@euroexit.org

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