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Eindrücke von der Demonstration der Plattform – 25% und des ÖGB vom 26.4.2011

Bloged in Allgemein von admin Mittwoch April 27, 2011

Eindrücke von Wolfgang Friedhuber

Zeit: Dienstag, 26.4.2011, 15:30, Ort: Graz, Burgring 2. Sammelplatz für die letzte Hoffnung, Gnade bei den steirischen SPÖVP-Potentaten zu finden. Der Ort ist symbolträchtig. Direkt vor dem renomierten Künstlerhaus – einem renomierten Ausstellungsort der steirischen Bildenden Künstler. Es ist Teil des aufwendig umgestalteten Universalmuseums Joanneum. Nun ist für das Künstlerhaus kein Geld mehr da – die Schließung droht.

Heute hat sich unter bedecktem Himmel rundum das Haus ein wirklich “buntes” Volk versammelt. ÖGB, Karitas, Grüne, AnarchistInnen unter schwarzer Fahne, medizinisches Personal der Stolzalpe, BetreuerInnen des Behindertenwohnheimes Graz, MitarbeiterInnen der Geburtenstation Köflach, Gewerkschaft Bau und Holz, Spielmannszug, KPÖ, verschiedenen Linksgruppierungen, Menschen mit Behinderungen, Menschen im Rollstuhl, StudentInnen, ProfessorInnen – kurzum: alle Schichten und politische Strömungen waren gekommen, um die Steirische Landesregierung inständig zu bitten, von ihren neoliberalen Wahnsinn abzulassen. Die Stimmung ist gut – aber gedrückt. Hat doch die Landesregierung, allen voran Voves und Vollath bereits angekündigt, dass sie ihr “Reformpaket” bereits unter sich ausgemacht hat, und dass da keiner mehr was machen kann. “Auch wenn 20 000 kommen, ist da nichts zu machen!” ist die Parole der LandesfürstInnen. Die Menschen wissen das, aber sie hoffen doch noch. Viele können nicht glauben, dass eine Regierung in Österreich “so sein kann” – aber auch das ist unberechtigte Hoffnung. In der Zeit des Sammelns bis zum geplanten Abmarsch des Zuges um ca 16:30 bleibt Zeit für Gespräche. Betroffene erzählen, wie es ihnen in der Zwischenzeit ergangen ist. Termine bei der Landesregierung zu erhalten war kaum möglich – meist einfach keine Antwort. Es ist aber ungewiss, ob die Abgewiesenen nicht besser daran waren, als die Wenigen, die Termine bekommen haben – blieb ihnen doch wenigstens die Hoffnung. Diese wurden von den Mitgliedern der Landesregierung mit einem unglaublichen Zynismus abgespeist. Ich will hier die Anektoten nicht wiederholen, da die Betroffenen so ev. erkennbar würden und die sich vor Restriktionen seitens der Landesregierung fürchten. Ist doch die Landesregierung für die Meisten entweder Dienstgeber oder Fördergeber.

Bis 16:30 war der Platz rund um das Künstlerhaus und der angrenzende Stadtpark voll von Menschen. Aufgrund der gewaltigen Menschenmasse verzögert sich der Abmarsch – ca. um 17:00 war dann der Demonstrationszug unterwegs. Bei der ersten Station, vor der Oper – geschätzte 500 Meter, war von der gewaltigen Masse erst ein kleiner Teil im Zug eingegliedert.

Über den Opernring, Eisernem Tor über die Herrengasse ging es dann zum Hauptplatz. Ein gewaltiger Zug von Protesttafeln und Transparenten erstreckte sich vom Künstlerhaus bis zum Hauptplatz – die Organisatioren werden später von glaubwürdigen 15 000 Menschen sprechen – die Polizei von 6 500 (weil nicht sein kann, was nicht sein darf!).

Der – mit 12 000 Luftballons geschmückte Hauptplatz war nicht in der Lage, die Masse zu fassen. Während bereits die Ansprachen gehalten wurden, war das Ende des Zuges immer noch nicht eingetroffen.

In den Reden wurde die Landesregierung eindringlich beschworen, doch die berechtigten Anliegen der Menschen ernst zu nehmen, doch nicht denen, welche die Hilfe am dringendsten brauchen, die Unterstützung zu verweigern. Die Folgen dieses Sparpakets, das den Wehrlosesten auferlegt wird, wurden auch in ihrer negativen wirtschaftlichen Dimension dargestellt: Abbau von weiteren Arbeitsplätzen in den steirischen Regionen. Sprecher des ÖGB kritisierten auch das Vorgehen dieser Steirischen Regierung. Es gab keine Verhandlungen, es gab keine Besprechungen es gab nur Beschlüsse. Dies geht so weit, dass die Landesregierung von sich aus auch in geltende Kollektivverträge – zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen – eingreift. Ebenfalls ohne Verhandlungen. Wildgewordene Provinzpotentaten, gesprächsunfähig, verhandlungsunfähig, fest in der Hand einer Neoliberalen Geldmafia, die beinhart die demokratische Regierung in erpresserischer Weise auf ihren Kurs zwingt. Die Sprecherin der Plattform -25% bringt es auf den Punkt, wenn sie unter großem Applaus “ihre Stimme von der Landtagswahl” zurückfordert. Immerhin haben die Parteien, allen voran Voves, nahezu das Gegenteil versprochen, von dem was sie jetzt machen. Die Landesregierung hat sich also die Wählerzustimmung durch Lügen “erschlichen”.

Auch hier am Hauptplatz ist in Gesprächen mit DemonstrantenInnen die Ohnmacht aber auch die Angst zu spüren. Die Angst, dass sich, falls über das zynische Verhalten von Regierungsstellen öffentlich berichtet würde – etwa in Leserbriefen – sich die Landesregierung an den Einzelnen rächen würde. So weit sind wir wieder! Die Landesregierung will nicht, dass darüber berichtet wird, dass die modernste Geburtenstation – erst vor kurzem renoviert und modernisiert – nun geschlossen werden soll. Das Gleiche in Hörgas, vor kurzem um ca. 11 Mio. renoviert – nun wird zugesperrt. Auch bei der Geburtenstation: sie ist die modernste der Steiermark – vor nicht allzulanger Zeit auf diesen Stand gebracht. Ein Schelm, wer ein System dahinter sieht. Das Steirische Budget wird durch die “eingesparten Beträge” nicht gerettet! Auch nicht durch die Verkaufserlöse. Das kann man auch den Veröffentlichungen von Vollath entnehmen. Trotz 25% er Einsparung steigt das Defizit in großen Brocken weiter. Wenn man zusätzlich berücksichtigt, dass die Menschen entweder weiterbeschäftigt oder in die Arbeitslose geschickt werden, ist zu sehen, dass nicht einmal ein Einsparungsvolumen da ist. Im Falle der Stolzalpe, wo die “Interne” aufgelassen wird, ist das noch deutlicher. Angeblich wird dort im Bereich der vormaligen “Internen” nun die Orthopädie ausgebaut – also eigentlich gar nichts eingespart! Es handelt sich hier also fast um reines “Ent-Bündeln” der Dienstleistungen, wie man es vor Privatisierungen macht.

Die einzig sinnvolle Alternative, die Einnahmen durch Vermögensabgaben u.ä. zu konsolidieren, wird nicht einmal andiskutiert. Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung hier im Interesse von Finanziers arbeitet und das desaströse Budget als Argument braucht, um ihr Klientel mit herrlichen Grundstücken und lukrativen medizinischen Einrichtungen zu bedienen.

Die DemonstrantInnen jedenfalls erkennen immer mehr, dass hier eine Regierung gegen ihre Interessen arbeitet.

In den Abschlussreden wird angekündigt, dass, sollte die Regierung dieses Budget am 27.4. beschließen, der Protest erst richtig los geht.

Nachdem das Budget am 27.04.2011 von der Landesregierung wie geplant beschlossen worden ist, liegt es nun an den Initiativen die nächsten Protestschritte zu setzen. Die Menschen müssen auch bei uns endlich ihre Verpflichtung wahrnehmen und die Potentaten dazu zwingen, nicht gegen die Volksinteressen zu arbeiten. Zu erwarten ist es nicht. Das wissen auch Voves, Schützenhöfer, Faymann und Co. Die tauchen das durch, führen Selbstbehalte ein, verkaufen Volksvermögen und setzen sich auf Aufsichtsratsposten. Dem Einzelnen bleibt der Schuldendienst bis in die 5. Generation.

 


Siehe Artikel auf der Homepage des ÖGB sowie die Fotogalerie


PRESSEAUSSENDUNG PLATTFORM 25

Plattform 25: „Protest wird fortgesetzt – die Regierung wird sich noch wundern!“

„Die Regierung wird uns noch kennenlernen!“

Mit Bedauern und Entsetzen hat die Plattform 25 den heutigen Budgetbeschluss zur Kenntnis nehmen müssen: „Allen Appellen der Bevölkerung zum Trotz und alle Sorgen und Forderungen der Steirerinnen und Steirer eiskalt ignorierend haben sie ihre brutalen Pläne durchgezogen!“, so die beiden Plattform-PressesprecherInnen Yvonne Seidler und Gerhard Zückert.

Besonders enttäuschend: „Das Verhalten von Max Lercher, der einerseits zur Demo mitaufgerufen hat und andererseits heute für die Kürzungen gestimmt hat – aber auch die Feigheit der drei SPÖ-GewerkschafterInnen, die sich nicht getraut haben, wie angekündigt, offen gegen das Budget zu stimmen, sondern sich stattdessen am Klo versteckt haben!“

„Das Ergebnis des heutigen Budgetlandtages ist nur Ansporn für uns, unseren Protest fortsetzen – die Landesregierung wird sich noch wundern!“ betonen Zückert und Seidler abschließend.

Rückfragen bitte an: plattform25@gmail.com, Yvonne Seidler (069911957723), Gerhard Zückert (069914032666)

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