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[TTIP-stoppen-Graz] Sitzungsprotokoll vom 17.10.

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Oktober 23, 2016

2016_10_17 Protokoll TTIP Bündnis Graz [der Sitzung vom 17.10] .

Im Anschluss habe ich Analyse und Ausblick vom Attac TTIP Stoppen-Kampagnenteam kopiert.

LG
René

Liebe alle,

am Freitag [Anm. Frie: 14.10.] hat Christian Kern [Anm. Frie.: österr. Bundeskanzler] sein Ja zu CETA verkündet. Damit ist der Weg frei, dass die österreichische Regierung CETA zustimmen und unterzeichnen wird.

Diese Entscheidung hat viele von Euch sicher enttäuscht – so wie uns auch. Nicht nur mit Blick auf CETA und die vielen Dinge, denen damit zugestimmt wird, sondern in unserem Fall auch was die innenpolitische Dimension dieser Entscheidung betrifft.

Mit Blick auf CETA ist es dennoch kein Grund zu verzagen. Im Gegenteil: Es ist unser Erfolg, dass wir CETA zu einem so großen Thema machen konnten und es beinahe schon jetzt gekippt hätten. Unsere Chancen, den Vertrag zu stoppen, sind weiter gut!

1. CETA ist noch lange nicht durch. Das Abkommen muss insgesamt drei Phasen durchlaufen, bevor es ratifiziert ist und zur Gänze in Kraft treten kann.

Wir befinden uns derzeit am Ende von Phase eins. Sie endet, wenn die EU-Regierungen das Abkommen beschlossen und unterzeichnet haben. Das ist für den 27. Oktober geplant, wo der EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stattfinden soll.

Danach folgt Phase zwei, in der CETA im EU-Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Wird das Abkommen dort abgelehnt, ist es gescheitert! Auch die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA kann erst beginnen, nachdem das EP zugestimmt hat. Wir werden uns daher in den nächsten Wochen und Monaten darauf konzentrieren, im EU-Parlament eine Mehrheit gegen CETA zu organisieren.

Dabei wird es wieder auch auf eure Mitarbeit ankommen. Details dazu schicken wir in Kürze aus.

Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zu, dann startet Phase drei: die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten. Dafür gibt es allerdings keine zeitlichen Vorgaben – sprich, nationale Parlamente müssen nicht innerhalb einer gewissen Zeit das Abkommen ratifizieren. Dieser Prozess kann also Jahre dauern.

2. So geht es in den nächsten Tagen weiter: Morgen, Dienstag [Anm. Frie.: 18.10.], sollte  CETA auf einem Treffen der HandelsministerInnen formell angenommen und unterzeichnet werden. Für den 27. ist dann die feierliche Unterzeichnung zwischen EU und Kanada geplant. Unter den Regierungen gibt es auch nach dem österreichischen Umfaller noch Widerstand, und zwar aus Belgien. Mehrere Regionalparlamente weigern sich, ihre nötige Zustimmung zu erteilen. Erst letzten Freitag [Anm. Frie.: 14.10.] hat das Parlament des wallonischen Landesteils sein Nein zu CETA mit einem Beschluss bekräftigt. Laut heutigem Stand kann Belgien das Abkommen nicht unterzeichnen, was den weiteren Ratifizierungsprozess aufhalten würde. Denn: für die Unterzeichnung am 27. Oktober müssen zuvor ALLE Mitgliedsländer unterzeichnen. Der Druck auf die Wallonie ist enorm und wir wissen nicht, ob die dortigen Verantwortlichen ihm lang genug standhalten können. Möglicherweise werden wir bereits morgen Mittag, nach dem HandelsministerInnen-Treffen, mehr wissen. Unklar ist auch noch, ob die Bedingungen, die das Deutsche Bundesverfassungsgericht bzw. auch die Bedingungen, die die österreichische Regierung aufstellen wird (Kern hatte ja das SPÖ Ja an dieselben Bedingungen wie jene Deutschlands geknüpft) für die Unterzeichnung aufgestellt haben, bis morgen soweit geklärt sind, dass sich die Unterzeichnung bis zum 27. Oktober ausgeht. Sollte der Widerstand dazu führen, dass der Gipfel am 27. Oktober verschoben werden muss, wäre das bereits ein toller Erfolg! Denn jeder Tag, der die Ratifizierung von CETA verschiebt, ist ein Tag mehr, um Widerstand dagegen aufzubauen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass dieser Widerstand in vielen anderen Ländern auch tagtäglich grösser wird.

Daher: CETA ist noch lange nicht durch.
Gemeinsam stoppen wir CETA – halt ein bisschen später! 😉

LG Valentin und Alexandra

 


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