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[Wien][AIK] Gegen CETA: Mahnwache für die österreichische Demokratie: 17.10

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Oktober 16, 2016

1) Mahnwache für die österreichische Demokratie
Montag, 17. Oktober 2016 – 18:00 – 19:00
2) Ein Wettlauf mit der Zeit.
No-Euro Forum in Italien sucht gemeinsame linke Exit-Strategie

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1) Mahnwache für die österreichische Demokratie
Montag, 17. Oktober 2016 – 18:00 – 19:00
Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3

Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit
Kanada, CETA, abgesegnet werden. Anschließend soll es vom EU-Parlament
genehmigt werden. Es gehört zur antidemokratischen Konstruktion der
Entscheidungsfindung in der EU, dass es bis jetzt keine eindeutigen
Aussagen darüber gibt, ob ein einzelnes Land im Rat die Beschlussfassung
stoppen kann. Unklar ist ebenso, ob die nationalen Parlamente zustimmen
müssen und ob unabhängig von Parlamentsbeschlüsssen, die EU-Kommission
eine “vorgezogene Anwendung” verordnen kann. Dafür ist der sogenannte
„EU-Reformvertrag“ (Lissabon) verantwortlich, der 2008 gegen den
Widerstand Hunderttausender ohne Volksabstimmung rechtswidrig in Kraft
gesetzt wurde. Eine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung in
Österreich erachten wir deshalb auf jeden Fall für illegal.

Das Abkommen CETA schafft eine eigene Parallelgerichtsbarkeit für
Konzerne und beschneidet die demokratische Entscheidung über soziale und
ökologische Standards. Regulierungen gelten generell als
Handelshemmnisse. CETA gilt damit als Blaupause für das
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Durchsetzung einer
Volksabstimmung ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung unserer
demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und
Industriekonzernen.

Internationaler Handel kann zur Wohlfahrt der Menschen beitragen. Mit
der EU wurde Freihandel jedoch als Dogma im Primärrecht einzementiert.
Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitgliedsstaaten nicht nur
nach innen zu einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“
sondern fordert auch nach außen den „Abbau internationaler
Handelshemmnisse“ (Art. 21, VEU), die „Beseitigung der Beschränkungen im
internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen
Direktinvestitionen“ (Art. 206, VAEU). Die tiefe Wirtschafts- und
Finanzkrise von 2008, die in der EU nach wie vor nicht überwunden ist,
findet ihre Ursache u. a. in diesem Dogma. Mit CETA und anderen
Freihandelsabkommen wird die Ursache der Krise weiterhin als Rezept
verabreicht. In der Eurozone wird den Staaten sogar die Möglichkeit
einer geld- und fiskalpolitischen Gegensteuerung aus der Hand genommen.

Wir nehmen die weitere Beschneidung unserer demokratischen Rechte nicht
mehr länger hin!
Wir fordern eine Volksabstimmung in Österreich über CETA und andere
Freihandelsabkommen!

Veranstalter: www.solidarwerkstatt.at

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2) Ein Wettlauf mit der Zeit.
No-Euro Forum in Italien sucht gemeinsame linke Exit-Strategie

Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano
Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer
Exit-Strategie aus dem Korsett der Währungsunion herhalten: in den 80er
Jahren ein blühender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen
Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus
einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten.
Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr
(modern gesagt „retro“) und vor allem steht sie weitgehend leer nach
eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit Rückbau des
Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prekären
ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano
seither regelmäßig in seinen überdimensionierten und damit billigen
Unterkünften beherbergt (im Juli tagte hier etwa die Sommeruniversität
der Europäischen Linken), können den Ruin des Ortes nicht aufhalten. Die
große Therme des Ortes wurde jüngst von einer der italienischen
Krisenbanken an einen US-amerikanischen Investor verjubelt.

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244877

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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