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EZB und Draghi: Der Auftakt zur Geiselhaft der Lohnabhängigen?

Bloged in Allgemein von friedi Sonntag März 20, 2016

Die EZB (Europäische Zentralbank) – ein Institut ohne jegliche demokratische Kontrolle – hat ihren Zinssatz auf 0% gesenkt (siehe Die Zeit). Zur gleichen Zeit wird der Finanzmarkt mit Geld geflutet (siehe Die Presse). Ziel der Aktionen ist es, eine permanente Inflation von ca. 2% zu erreichen. Dadurch soll wirtschaftliche Stagnation aufgrund der noch immer andauernden schweren Wirtschaftskrise vermieden wird.

Dieses Ziel, eine progressive Wirtschaftskrise zu verhindern, klingt irgendwie vernünftig. Aber das gewählte Vorgehen dürfte uns allen, die ihre Existenz aus Lohneinkommen, Pensionszahlungen, Arbeitslosengeld – also in Abhängigkeit von Finanzkapital oder Staat – finanzieren müssen noch ins Elend führen.

Warum ich diese Befürchtung hege?

Nun: trotz dieser Inflationspolitik der EZB waren in Europa die Preise im Februar um 0,2% gesunken – es gab also eine leichte Deflation anstatt der angepeilten Inflation. Die Billionen von Euros der EZB sind nahezu wirkungslos im Finanzkapitalismus verschwunden.

Der Gründe der Deflation sind die schlechte Wirtschaftslage und der extrem gesunkenen Energiepreise. Würde die Kostenersparnisse der Energiepreise an die Konsumenten weitergegeben, so hätten wir vermutlich schon einen Deflation im Bereich von 10 % und mehr. Immerhin ist der Ölpreis von 120 $ im Jahre 2011 auf zum Teil unter 40$ im Jahr 2015 gefallen (siehe Ölpreis-Chart).

Während die Ölpreiserhöhungen in der Vergangenheit ziemlich zeitnah an die Konsumenten weitergegeben wurden – und zwar in allen Produkten – ist dies nun beim Ölpreisverfall nicht so. Die Industrie und Wirtschaft kann die Energie zur Zeit sehr billig beziehen, gibt diese Preisersparnis aber kaum an die Konsumenten weiter. Nun versorgt die EZB mit ihren „billigen Geld“ aber genau diese Schicht, die ohnedies schon bis zum Abwinken profitiert – während die Haftung für diese Politik der Geldschwemme bei der Bevölkerung liegt.

Was wird passieren, wenn sich der Ölpreis – was zu erwarten ist – wieder normalisiert und sich wieder der 100 $ Marke näher?

Nun dieser Preisanstieg von etwa 50% im Verhältnis zum aktuellen Tagespreis wird vermutlich rasch an die Konsumenten weitergegeben. Zusammen mit den Billionen von wertlosen Euros, die von der EZB nun ausgegeben werden, und die zu 0% an Verkehrsbanken weitergegeben werden, die dafür wiederum zumindest 3% oder mehr verlangen, wird sich eine Inflationsmarke von ca. 60% ergeben (Summe der Energiepreiserhöhung plus Geldkosten und Gewinnerwartung) – also praktisch ein Währungszusammenbruch. Wie sich das auf die Politik auswirken wird, kann aus der Vergangenheit abgeleitet werden: Massenelend, Massenarbeitslosigkeit und einige wenige mit extremen Profiten (siehe GedenkdienstAustrofaschismums).

Was aber sollte die EZB denn sonst machen? Soll sie die Deflation zulassen, die im Endeffekt auch nur den Kapitaleignern nutzen würde?

Nun: Die Politik könnte die Geldschwemme der EZB ja auch als Sozialleistungen (Bedingungsloses Grundeinkommen BGE) einsetzen, oder über die Staaten in Bildung und Forschung anstatt in Banken und Kapitalgesellschaften investieren. Das würde zwar im schlimmsten Fall auch zu einer folgenden Hyperinflation führen, aber zumindest die ärmeren Schichte eine Zeit lang auch profitiert.

– und zudem hätte dieses Modell der Geldverteilung eine gute Chance das, was die neo-liberale Politik in Sonntagsreden verspricht, auch wirklich zu erreichen: eine Stärkung der Kaufkraft und so eine Stabilisierung der Nachfrage ohne Hyperinflation.

20.3.2016 W.Friedhuber

 

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