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[Wien] [vds-info] Endspurt „Stoppt das Staatsschutzgesetz!“

Bloged in Allgemein von friedi Samstag Januar 23, 2016

Lichtermeer gegen Überwachung am 23. Jänner 2016

Nächsten Samstag wollen wir Licht ins Geheimdienstdunkel bringen. Wir organisieren eine Kundgebung vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei der wir unserer Sorge Ausdruck verleihen wollen, dass die Überwachungsbefugnisse, die das BVT bekommen soll, unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger aushöhlen und damit die  demokratische Grundordnung gefährden. Bitte kommt zahlreich und bringt Kerzen mit!

Hier gibt es alle Infos dazu [2].

Und hier geht’s zum Facebook-Event [3].


Das nächste Ziel: 25.000 Unterschriften auf www.staatsschutz.at

Am Montag werden wir gemeinsam mit dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und dem Österreichischen Journalisten Club bei einer Pressekonferenz weitere Beispiele vorlegen und auch über weitere Schritte informieren, sollte das Gesetz ohne Änderungen durchgewunken werden. Es wäre ein gutes Signal, wenn wir bis dahin mit unserer Petition die 25.000er-Marke knacken. Bitte teilt den Link mit Freundinnen, Freunden und Bekannten und überzeugt sie, uns im Widerstand gegen dieses Überwachungsgesetz zu unterstützen.
www.staatsschutz.at [4]


Aktivitäten der vergangenen Tage

Wir haben eine ganze Menge bewegt:

  • Mit act.staatsschutz.at [5] haben wir ein neues Kampagneninstrument geschaffen, mit dem es ganz einfach möglich ist, Abgeordnete zum Nationalrat zu kontaktieren, um sie zu überzeugen, gegen die Einführung eines Inlandsgeheimdienstes zu stimmen.
  • Unser Legal-Team hat eine Analyse [6] fertiggestellt, die nochmals im Detail zeigt, dass die Änderungen am Gesetzesvorschlag keine Verbesserung darstellen. Die fünf Forderungen unserer Petition sind nach wie vor aufrecht.
  • Am Montag haben wir eine Überwachungskamera über dem Parlamentsgebäude schweben lassen, die den Abgeordneten verdeutlichen sollte, wie sich Überwachung anfühlt. Mit der Aktion haben wir breites Medienecho ausgelöst. Etliche Tageszeitungen und Online-Medien haben darüber berichtet. Die Sammlung der Berichte ist am Ende dieses Videos [7] zu sehen. Weitere Infos zu dieser Aktion finden sich hier: akvorrat.at/aufstieg [8].
  • Am Dienstag haben wir gemeinsam mit ATTAC und dem Wiener WUK einen Workshop organisiert, in dem wir diskutiert haben, wie sich das Staatsschutzgesetz auf Aktivistinnen und Aktivisten auswirkt. Die Slides dazu finden sich hier [10].


All das könnten wir nicht ohne Budget machen. Daher bitten wir euch um Spenden. Insbesondere Fördermitgliedschaften helfen uns, langfristig zu planen und uns für noch stärker als Stimme für digitale Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu etablieren.
spenden.akvorrat.at.


Liebe Grüße und bis bald,

Euer AKVorrat

 

[1] In umgekehrt chronologischer Reihenfolge: 1. Aktuelle Stellungnahme zu den Abänderungsanträgen (https://akvorrat.at/sites/default/files/PStSG-3.pdf), 2. Stellungnahme zur Minsterratsversion (https://akvorrat.at/sites/default/files/AKVorrat_PStSG_Stellungnahme_RV.pdf), 3. Analyse des Begutachtungsentwurfs (https://www.akvorrat.at/sites/default/files/AKVorrat-Stellungnahme-Polizeiliches%20Staatsschutzgesetz%20-%20PStSG_Entwurf_BM%20I_Stellungnahme.pdf).
[2] https://akvorrat.at/node/141
[3] https://www.facebook.com/events/783311638441767/
[4] https://www.staatsschutz.at
[5]
https://act.staatsschutz.at
[6]
https://akvorrat.at/sites/default/files/PStSG-3.pdf
[7] https://youtu.be/msvIOfytG-A
[8] https://akvorrat.at/aufstieg
[9] https://www.flickr.com/photos/129222788@N03/24283629122/in/datetaken-public/
[10] http://de.slideshare.net/WernerReiter/infoabend-zum-geplanten-staatsschutzgesetz-akvorrat-und-attac
[11] https://spenden.akvorrat.at

———————

Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem AKVorrat vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen. Der AKVorrat lebt von Spenden, bitte unterstütze unsere Arbeit: spenden.akvorrat.at

 

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