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[ATTAC] Info 01/2016

Bloged in Allgemein von friedi Samstag Januar 16, 2016

Attac-Info 01/2016 mit den Schwerpunkten:

  • Europäische Petition gegen Steuertricks von Konzernen
  • OECD hält an irreparablem Steuersystem für Konzerne fest
  • EU-Kapitalmarktunion: Eine finanzpolitische Zeitbombe
  • Studie: TTIP ruiniert qualitätsorientierte Landwirtschaft
  • Stoppt das Staatsschutzgesetz


Auszug aus dem Inhalt:

Europäische Petition gegen Steuertricks von Konzernen
Wir wollen nicht länger zusehen, wie Apple, Ikea, McDonalds und Co. keine Steuern zahlen und sich dabei eine goldene Nase verdienen. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung! (zur Petition)

OECD hält an irreparablem Steuersystem für Konzerne fest

12,5 gegen 1000 Milliarden Euro: Kaum ein Bild hat im vergangenen Jahr auf facebook eine derart enorme Reichweite erreicht, wie die Gegenüberstellung der jährlichen Kosten für die Versorgung einer Million Flüchtlinge und jenen der Steuerflucht von Konzernen und Vermögenden.

Doch bei den Steuertricks von Konzernen hält die OECD weiter an einem irreparablem System fest (siehe auch Petition oben). Tochterfirmen multinationaler Konzerne sollen weiterhin so behandelt werden, als wären sie völlig eigenständige Unternehmen. Das ermöglicht es, Gewinne steuerschonend auf Niederlassungen in Niedrigsteuerländern oder Steueroasen zu verteilen. Die einzig sinnvolle Lösung wäre eine Gesamtbesteuerung für Konzerne.

Eine ausführliche Analyse dazu liefern Martina Neuwirth, VIDC und David Walch, Attac Österreich im blog Arbeit und Wirtschaft

Studie: TTIP ruiniert qualitätsorientierte Landwirtschaft

TTIP gefährdet die qualitätsorientierte Landwirtschaft und erschwert die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten. Zudem droht den europäischen Fleischproduzenten ruinöse Konkurrenz aufgrund der Größenvorteile der US-Betriebe. Das ist das Ergebnis einer qualitativen Studie des deutschen Bundesverbandes der grünen Wirtschaft (UnternehmensGrün).

Sollte die Gentechnikfreiheit dem Kostendruck weichen müssen, dann werden gentechnikfrei produzierende Landwirte überproportional mit den Kosten von Warentrennung und -reinhaltung belastet bzw. aus dem Markt gedrängt, erklärt Johannes Gutmann, Mitinitiator der österreichischen Initiative „KMU gegen TTIP“ und Gründer des Waldviertler Unternehmens Sonnentor.

Weiters erwarten die Studienautoren bei Obst und Gemüse eine Schwächung der europäischen Standards. So seien die erlaubten Rückstände von Pestiziden in Lebensmitteln in den USA teils 500-mal so hoch wie in der EU.

Siehe auch Bericht auf standard.at

Stoppt das Staatsschutzgesetz!

Am 27. Jänner soll das Staatsschutzgesetz im Parlament beschlossen werden. Damit würde Österreich einen neuen Geheimdienst bekommen und BürgerInnenrechte  massiv eingeschränkt werden. Werdet aktiv und kontaktiert noch unentschlossene Abgeordnete auf https://act.staatsschutz.at/.

Am Samstag, 23.Jänner wird es in Wien um 18:30 Uhr am Rennweg/Ecke Landstraßer Haupstraße (Sitz des Verfassungschutzes – unser zukünftiger Geheimdienst) eine Kundgebung inklusive „Lichtermeer“ geben.

Mehr Informationen warum das Staatsschutzgesetz unser BürgerInnenrechte gefährdet unter: https://www.staatsschutz.at/

Warum Überwachung und Ausnahmezustand noch nie eine gute Idee waren beschreiben Ralph Guth (Attac) und Susanne Krimm am blog Mosaik – Politik neu zusammensetzen.

Termine

Fr., 15. Januar 16:30: 116. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 18. Januar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 18. Januar 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Mo., 18. Januar 19:00 : Bedingungslose Grundeinkommen (Wiener Neustadt)
Di., 19. Januar 18:00: Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas (Wien)
Di., 19. Januar 18:00: Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas (Wien)
Di., 19. Januar 19:30: Wer rettet wen? (Seekirchen)
Do., 21. Januar 20:00: Freihandel – Demokratie statt Konzernmacht! (Ried)
Do., 21. Januar 20:15: This Changes Everything (Wien)
Sa., 23. Januar 18:30: Stoppt das Staatsschutzgesetz! (Wien)
Di., 26. Januar 19:00: Commons: Der Wohlstand der Gemeingüter (Wien)
Do., 28. Januar 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Di., 2. Februar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)

 

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