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Griechenland: Das Imperium schlägt zurück – oder: Keiner holt für uns die heißen Kartoffeln aus dem Feuer

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Juli 15, 2015

Die Demokratie in Europa ist um eine Hoffnung ärmer: Alexis Tsipras hat sich dem EU-Diktat gebeugt. Er hat damit der europäischen Demokratie einen Bärendienst erwiesen und uns deutlich gezeigt: Wenn wir anderen Europäer demokratische Prinzipien haben wollen, dann müssen wir uns selbst darum kümmern – das Volk in Griechenland war zwar bereit, den stellvertretenden Leidensgang gegen die Finanzdiktate  zu gehen — nicht aber die Griechische Regierung.

Wir sind damit aber auch um eine Erkenntnis reicher: wenn wir dem drohenden Neofeudalismus in Europa entkommen wollen, muss jede Bürgerin und jeder Bürger die Sache selbst in die Hand nehmen. Gewählte Regierungsvertreter – egal welcher Gesinnung – haben andere Handlungsschwerpunkte. So hatte etwa Alexis Tsipras den dezidierten Volksauftrag – bestätigt durch ein nachgeschobenes Referendum – der Finanzdiktatur den Kampf anzusagen und dann das: Rentenkürzungen, weitere Privatisierungen – schlicht all das, wofür er angetreten ist, es nicht zu tun.

Dieser „Umfaller“ hat noch dazu eine Komponente, die besonders schmerzt: die Hoffnung, dass es linke Regierungen gäbe, die für das Volk arbeiten ist gründlich zerstört. Durch die Inszenierung der Abläufe durch Tsipras, durch den geschickten Aufbau des vermeintlichen Widerstands, entstand für einen Zeitraum tatsächlich die Hoffnung, Griechenland könne der Wegbereiter für ein echtes, menschliches Europa werden – und dann, über Nacht, all das, was ja ohnedies schon vor einem halben Jahr oder länger unterschrieben hätte werden können.

Ich fürchte, diese Inszenierung hat jegliche Hoffnung, es gäbe einen Befreiungsweg links der Mitte vollständig zerstört. Ähnlich wie in den 1920er Jahren scheint wirklich nur mehr der radikale rechte, destruktive Weg offen zu bleiben. Dies auch deshalb, weil die aktuellen Potentaten wie Faymann, Merkel usw. sich nun bestätigt fühlen, dass ihr unsozialer Weg, nur die Finanzmärkte mit Geld zu versorgen, der einzig richtige wäre (ähnlich eben, wie in Österreich der 1920er / 30er Jahren).

Dass aber dieser Weg für die Mehrheit der Menschen, für die, die nicht vom Kapital leben, ja nicht einmal für die meisten Rentner, die Kapital angespart haben, funktionieren kann, ist deutlich zu sehen: In ALLEN Staaten der EU steigt das Budgetdefizit stark an – und das bei immer mehr Sparprogrammen für die Bürger. Es ist hier keine „Konsolidierung“ am Werk, sondern ein Raubzug der Kapitaleigner gegen die Bevölkerung. In Griechenland sind die Auswirkungen einer solchen Politik am deutlichsten zu sehen – auch weil in Griechenland eben regionale Strukturprobleme das Bild verschärft haben. Aber: Italien, Spanien, Portugal, Frankreich usw. sind die nächsten Kandidaten – und auch Österreich.

Die Hoffnung, dass das die griechische Bevölkerung als Stellvertreter für uns die EU-Diktatur bricht ist vorbei. Im Gegenteil: die EU-Herrscher fühlen sich gestärkt, sie träumen bereits von einem gemeinsamen EU-Budget und von einem offenen Zentralstaat.

Um das zu Verhindern müssen wir nun selbst aktiv werden. Ich hoffe immer noch, dass ein Verlassen dieses fatalen Weges gewaltlos erreicht werden kann. Es sollten die Finanzmächte im Hintergrund aber doch bedenken, dass sie mehr zu verlieren haben, als die, die von ihnen unterdrückt werden – auch wenn es ihnen mit Griechenland wieder gelungen ist, ihr Imperium zu festigen.

Graz, 15.7.2015, W. Friedhuber

 

 

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