LINKEstmk 

Steiermark: Analyse der Landtagswahl

TROTZ MASSIVER VERLUSTE

DER SP/VP KOALITION: WEITER WIE BISHER

SPÖ/ÖVP abgestraft, zugunsten der FPÖ, die nahezu eins zu eins die Stimmenverluste der sogenannten „Reformpartner“ als glaubhafteste ProtestwählerInnenpartei an sich ziehen konnte und der Regierungskoalition hart auf den Fersen ist.

Die Stimmenzunahme der FP-Opposition ist beträchtlich, da sie erst vor 2 Perioden (im Jahre 2005) den Einzug in den Landtag nicht mehr geschafft hatte. Es ist der größte Rechtsruck in der Geschichte der Landtagswahlen. Die FP verstärkte durch ihren Wahlkampf noch die im Land schon starke Ausländerfeindlichkeit, Ablehnung gegenüber Griechenland, Vermischung zwischen Immigration und Flüchtlingsproblematik,Kriminalität, rechte Kritik an der EU; Unsicherheit des Arbeitsplatzes, prekäre Arbeitsverhältnisse, Banken- und Wirtschaftskrise ……..

Der kurze mit aggressiven Argumenten geführte Wahlkampf der FP hat sicherlich Stimmen angezogen.

Laut Wahltagsbefragung (orf.at) ist die FPÖ die neue Arbeiterpartei. Nach einer ISA-Wahlbefragung gaben nicht weniger als 61% der Arbeiter den Freiheitlichen ihre Stimme. „ Der FPÖ-Wähler ist in der Steiermark auch jener, der eine besonders trostlose Zukunft vor sich sieht: Nicht weniger als 82 Prozent blicken „mit Sorge“ den kommenden Jahren entgegen“.

Wenn auch nur jeder zweite Arbeiter zur Wahl gegangen ist, so bezeugt dies trotzdem anschaulich den gigantischen Verlust der Sozialdemokratie und den Bankrott ihrer Ideologie. Es beweist aber auch, dass die KP nicht als Alternative angesehen wird. Solange es keine gemeinsame glaubhafte Alternative à la Syriza/Podemos in Österreich gibt,wird sich dieser Zustand auch nicht ändern.

Sowohl SP -Voves als auch VP-Schützenhöfer hatten im Vorfeld bereits öffentlich mit Stimmenverlusten gerechnet – nur nicht in diesem Ausmaß.

Abgestraft für ihre gemeinsame asoziale Kürzungspolitik (Kindergärten, Spitäler, Kranken-Behindertenbetreung …)

Abgestraft,weil sie im Vorfeld die Aufrechterhaltung der Koalition angekündigt hatten – die sie von „Reformpartnerschaft“ in „Zukunftspartnerschaft“ umbenennen wollen – und damit

jeglichen Einfluss durch die Stimmenabgabe auch nur irgend eine Veränderung zu erreichen zunichte gemacht hatten. Dass es auf jeden Fall über 50% zusammen sein werden, davon waren sie ausgegangen.

Abgestraft durch WählerInnen, die die Stimmabgabe verweigert haben. Nimmt man die Wahlbeteiligung von ehemaligen SP Hochburgen wie Kapfenberg, Leoben, Knittelfeld her, so liegt sie jeweils 13% unter dem Gesamtprozentsatz von 67,7%. ( 3% weniger als 2010) Insgesamt waren 964.665 Personen wahlberechtigt. Die ungültigen Stimmen(?) abgezogen ergibt eine Beteiligung

gültiger Stimmen wahrscheinlich um die 66%. D.h. wenn SP/VP zusammen davon 58% machen, so sind sie jeweils von einer Minderheit von unter 18% aller Wahlberechtigen gewählt. Dies drückt ein starkes Potenzial der Unzufriedenheit mit einem diskreditierten politisch grundsätzlichen einflusslosen Wahlsystem aus.

Keine der anderen kandidierenden Parteien – von den Grünen, über die KP bis zu den Piraten – konnte von der Ablehnung der beiden Koalitionsparteien profitieren. Die Protest – WählerInnen gingen wahrscheinlich davon aus, dass nur ein entscheidender Stimmenzugewinn der FP der Koalition, die für die Aufrechterhaltung des unzufriedenen status quo steht, etwas Angst machen konnte. Jede Proteststimme für eine der anderen Parteien wäre eine verlorene Stimme gewesen.

Es gibt sicherlich einen bundespolitischen Trend im Wahlergebnis der Steiermark, denn tendenziell ähnlich sieht das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland aus und wahrscheinlich wird sich dieser Trend bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich fortsetzen.

Johann Schögler 31.Mai 2015

anbei die vorläufigen Ergebnisse:

Zur news.ORF.at Startseite

 

Landtagswahlergebnid

Da das vorläufige amtliche Endergebnis keine Wahlkarten enthält, spiegelt die letzte Hochrechnung mit Wahlkartenprognose von SORA für den ORF den Ausgang der Wahl genauer wider

Links:

• ORF-Special zur Wahl
• Landtagswahl in der Steiermark (tvthek.ORF.at)
• Landtagswahl 2015 (Land Steiermark)

Publiziert am 31.05.2015