GEGEN ISLAMISTISCHEN TERROR UND DESSEN FUNKTIONALISIERUNG FÜR AUFRÜSTUNG UND MILITARISIERUNG
Die fürchterlichen Anschläge in Paris haben -grob gesprochen- zwei Reaktionsmuster zur Folge. Einerseits Ablehnung von jeglichem (religiösen) Fundamantalismus in breiten Bevölkerungsteilen- Millionen sind in den letzten Tagen in Europa auf die Straße gegangen: in Solidariät mit den Opfern und für Toleranz! Und wie die jüngste Entwicklung in Deutschland zeigt sind die Anti-Pegida-Demos weit stärker als die der „patriotischen“ Fanatiker.
Andererseits wird das mehr als verständliche Ablehnen des islamistischen Terrors (der nichts mit „dem“ Islam gemein hat- wie auch das Christentum nicht pauschal für die Metzeleien der Kreuzzüge verantwortlich gemacht werden kann) von konservativen, aber auch sozialdemokratisch geführten Regierungen dazu mißbraucht, um die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben: da werden in Frankreich 10 OOO Soldaten zum „Schutz“ mobilisiert, da treffen sich die EU-Innenminister und entwerfen „Anti-Terror-Strategien“ mit noch mehr Überwachung und Schnüffelei und – die Alpenrepublik darf da natürlich nicht fehlen- da will Mikl-Leitner die Polizei radikal aufrüsten: von einem dreistelligen Millionen-Betrag ist die Rede und Finanzminister Schelling signalisiert bereits „Verständnis“…
Man/ frau braucht kein geviefter Gesselschaftsanalytiker zu sein, um zu begreifen, daß so NICHT dem Terror der Boden entzogen wird. Dazu wäre u.a. eine Änderung der westlichen Politik im Nahen Osten (Palästina!) notwendig, ein Ende der Armut in den ehemaligen Kolonien und jetzigen imperialistischen Hinterhöfen, ein Ende der zynischen Politik gegenüber Flüchtlingen, eine gänzlich neu aufgestellte Politik gegenüber MigrantInnen etc. Aber an all das Denken Merkel, Hollande & Co. (plus Netanjahu und Sarkozy!), die einträchtig in Paris marschierten, nicht im geringsten. Ihnen fällt nur dümmlich der Knüppel ein, der dann mittels Sozialabbau finanziert werden soll.
Es wird Aufgabe der sozialen Bewegungen und der Linken sein, diese beschämende Funktionalisierung konkret zu konterkarieren.
Hermann Dworczak
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