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1) Nein, wir verteidigen die westliche Zivilisation nicht
Wir Antiimperialisten sind nicht Teil des Kulturkampfes

2) Islam als willkommenes Feindbild
Auf der Suche nach demokratischen Antworten
Diskussionsveranstaltung 20.1.2015, Wien

1) Nein, wir verteidigen die westliche Zivilisation nicht

Wir Antiimperialisten sind nicht Teil des Kulturkampfes
Von Antiimperialistische Koordination

Das Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist eine weitere Eskalation in der ungleichen Auseinandersetzung des Westens mit der islamischen Welt, die immer stärker die Form des Kulturkampfes annimmt.

Wir verurteilen das Attentat auf Charlie Hebdo. Gleichzeitig reihen wir uns aber nicht in die Einheitsfront der Verteidiger des imperialistischen Westens und seiner „überlegenen Zivilisation“ ein, die sich als Reaktion auf das Attentat formiert. In Frankreich reicht diese von der laizistischen Linken bis zur radikalen Rechten von Marie LePen.

Als Antiimperialisten, Sozialrevolutionäre und rational denkende „aufgeklärte“ Menschen müssen wir darauf drängen:
1.) Den imperialistischen Charakter der Weltordnung nicht zu vergessen, der der Mehrheit der Menschheit jede Entwicklungsperspektive nimmt, ihr das Recht auf Selbstbestimmung verweigert und jeden Widerstand mit Krieg und Gewalt unterdrückt. Wer dieses strukturelle Unrecht ignoriert und toleriert, der kann die Gründe für den Aufschwung des Jihadismus weder verstehen noch überwinden.
2.) Die Augen nicht vor dem totalen sozialen Ausschluss und der Diskriminierung der Migranten zu verschließen, die insbesondere in den Banlieus von Frankreich die „westliche Zivilisation“ und die „demokratische Republik“ nur als Armut, Arbeitslosigkeit und Polizeigewalt kennen. Solange diese umfassende Gewalt gegen die Unterschicht inmitten einer Welt der Opulenz der weißen Oberschicht besteht – und sie wird auch in den westlichen Zentren immer stärker – solange wird sie Hass und Gegengewalt hervorbringen.
3.) Dass im herrschenden Diskurs die westlichen Werte – Demokratie, Menschenrechte, Laizismus – zu einer Ideologie gemacht wurden, um Kriegspolitik gegen alle Gegner des Westens und Abbau bürgerlicher und sozialer Rechte im Zentrum zu legitimieren. Diese Werte wurden so von emanzipatorischen Errungenschaften der Massen zu inhaltsleeren Kampfbegriffen der herrschenden westlichen Elite. Gelingt es nicht, diese ideologische Hegemonie des Imperialismus zu überwinden, wird sie die soziale Unzufriedenheit in den Zentren unter sich begraben und die Unterdrückten der Welt geradezu in einen Kampf auch gegen diese „westlichen Werte“ drängen.
Dazu sind wir nicht bereit. Daher sind wir nicht Teil der westlichen Querfront von Links bis Rechts, die das Attentat auf Charlie Hebdo nutzen will, um ihre immer unerträglichere Herrschaft noch einmal zu zementieren. Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit:
Denn wo waren sie als, in Guantanamo für „unsere Sicherheit“ gefoltert wurde? Was sagten sie, als die USA im „neuen (EU)-Europa“ Folter subcontracteten oder gar eigenhändig europäische Bürger entführten („renditions“)? Sie schwiegen über die „Kosten der Freiheit“ wie im Kalten Krieg!

Hier geht es nicht um Verteidigung der Demokratie, sondern um skrupellose Machtpolitik, namentlich die westliche Vorherrschaft.

*Großer Gewinner: unser Regime*

Es wiederholt sich das Muster von 9/11. Die Herrschenden spielen die Opferlämmer und inszenieren eine Hysterie, die einen Schulterschluss der gesamten „westlichen Zivilisation“ über alle Differenzen und Differenzierungen hinweg, gegen die Barbarei der Anderen, die die Masse mit dem Islam gleichsetzt, notwendig erscheinen lässt. Auf einmal getrauen sich die Hollandes, Sarkozys and BHLs, nachdem sie „getortet“ worden waren, wieder auf die Straße und geben sogar die Volkstribunen.

(Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244640)

2) Islam als willkommenes Feindbild

Auf der Suche nach demokratischen Antworten
Dienstag, 20. Januar 2015 – 19:00
Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (Okaz) 4., Gußhausstr 14/3

Die Köpfungsvideos sind der absolute PR-Renner – für beide Seiten. Hier eine von den Medien befeuerte Islamfeindlichkeit, die den Westen über alle Lager, von links bis rechts, von den Opfern bis zu den Gewinnern
der Globalisierung, gegen einen gemeinsamen Feind eint. Dort eine ebenso identitäre Mobilisierung für einen oder gar den Islamischen Staat als Alternative zum westlichen Herrschaftssystem, die auch bei uns immer
mehr Unterstützer findet, insbesondere bei den muslimischen Unterschichten.

* Helmut Dahmer, Soziologe, der Marxismus mit Psychoanalyse zu verbinden und die (anti)islamische Mobilisierung unter diesem Blickwinkel zu fassen versucht
* Imad Garbaya, demokratischer und antiimperialistischer Aktivist
tunesischer Herkunft, Mitglied des Österreichisch-Arabischen
Kulturzentrums und Verfechter eines selbständigen arabischen Laizismus
* Amir Zaidan, Übersetzer des Korans ins Deutsche und Direktor des
Islamischen Religionspädagogischen Instituts der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich
* Waseem Haddad, Religionswissenschaftler syrischer Herkunft an der
evangelisch-theologischen Fakultät Wien

Moderation: Wilhelm Langthaler

Die islamfeindliche Stimmung führt zur zunehmenden Gleichsetzung von Islam = Jihadismus = Terrorismus. Selbst staatliche Institutionen sind nicht davor gefeit dem Vorschub zu leisten. Der als liberal geltende  Minister Kurz will eine Übersetzung des Korans amtlich verordnen, als wäre diese Heilige Schrift, auf die sich alle Muslime beziehen, das Problem. Nicht nur, dass er damit die Freiheit des Glaubens in Frage
stellt, sondern er provoziert richtiggehend, denn der Koran gilt den Gläubigen als „ungeschaffenes Wort Gottes“, dessen Kontrolle er sich im Namen des Staates anmaßt.

Kurz steht damit ganz in der Tradition der katholischen Symbiose von Kirche und Staat, fast als wolle er einen Staatsislam gründen. Er perpetuiert, was dem Muslimen zur Vorwurf gemacht wird: die fehlende
Trennung von Staat und (institutionalisiertem) Glauben. Rund eine halbe Million Menschen in Österreich stehen so unter kollektivem Verdacht. Die de facto geringeren Chancen angesichts ihrer
niedrigen sozialen Stellung werden durch den kulturell-identitären Ausschluss nochmals verstärkt – mit der self-fullfilling profecy eine Parallelgesellschaft zu bilden.

Es ist offensichtlich, dass es einen Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen im Nahen Osten gibt: der alte Kolonialismus mit seinen Hinterlassenschaften wie der Besetzung Palästinas, das Scheitern des
Arabischen Frühlings, der konfessionelle Konflikt, der soziale Niedergangs angesichts der Globalisierung etc.

Nicht nur aus geopolitischen Gründen und der Millionen von neuen Kriegsflüchtlingen, die an Europas Tore klopfen, sondern auch wegen der strukturellen sozialen Differenz, die nicht anders als Zuwanderung
produziert kann, reicht dieser Konflikt bis tief in die österreichische Politik. Er trifft auf eine Gesellschaft, die sich mit Migration sehr schwer tut.
• Rechtfertigt das reale oder vermeintliche Bedrohungsszenario Einschränkungen der Bürgerrechte, insbesondere der Meinungs- und Religionsfreiheit?
• Warum ist der Bedarf nach einem Feindbild so groß und wieso fällt die Wahl so selbstverständlich auf den Islam?
• Und umgekehrt: wie erklärt sich der millenaristische Drang nach einer gänzlich anderen Welt, nach einem Kalifat?
• Wie sehr steht die Islamophobie in Kontinuität der Schablonen des Kalten Krieges und gar des Antisemitismus?
• Imperiales Politikversagen in Nahost? Welchen Beitrag leistete der Westen zum Konflikt und was kann er zu dessen Lösung beitragen?
• Wie kann eine demokratische Kritik am Politischen Islam aussehen ohne Herrschaftsapologie zu werden?

Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de