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[AIK]: Euro-Austritt!

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Sonntag August 31, 2014

1) Euro-Austritt!
Linke Organisationen in Europa für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union
2) Regierungsumbildung statt Politikwechsel
Von A.F.Reiterer
Die Steuerreform und die politische Klasse in Österreich

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1) Euro-Austritt!
Linke Organisationen in Europa für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union

Die Landesweite Linke Koordination gegen den Euro (Italien) hat vom 20. bis 24. August in Assisi ihr „Europäisches Forum 2014“ abgehalten, bei dem sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Ländern der Europäischen Union, aber u. a. auch aus der Ukraine und aus Russland versammelten. Auf dem Treffen verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter mehrere linker Organisationen aus der EU eine Erklärung für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union.

Die Europäische Union und die Regierungen aller ihrer Mitgliedsstaaten – besonders die des Euro-Raumes – verfolgen konsequent eine brutale Politik des Sozialabbaus: massive Verringerung der Sozialbudgets, Lohndeflation durch Einfrieren von Löhnen, Senkung der Lohnnebenkosten, ungerechtfertigte Subventionen für Großunternehmen (angeblich, um  Arbeitsplätze zu schaffen), Privatisierungen, Abbau öffentlicher Dienstleistungen und der sozialen Absicherung, „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und des Staatshaushaltes usw. Das Ergebnis ist ein exponentielles Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit und prekärer
Arbeitsverhältnisse.

Der Grund dafür ist die Politik der EU, die im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde. Dieser Vertrag basiert auf den Dogmen des Neoliberalismus, deren schädliche Auswirkungen auf die Interessen der unteren Klassen und der Mittelschichten bereits bewiesen sind. In der Eurozone hat sich das Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Mitgliedsländern noch verschärft. Der Euro ist eine Massenvernichtungswaffe gegen Arbeitsplätze. Die Einheitswährung dient nur dem Schutz investierten Kapitals und hält die Arbeitslosigkeit ständig auf hohem Niveau.

Das Wesen dieses Konstruktes von Europa basiert auf den Werten und Interessen der herrschenden Klassen des Westens: Europa- und Atlantik-Ideologie, Kapitalismus und Autoritarismus. Dieses System kann sein Wesen nicht verändern; es kann nicht von innen verbessert werden.

Man muss es abschaffen, um von Grund auf etwas Neues zu schaffen. Die EU ist in der Tat weltweit der ausgefeilteste Versuch, ein System zu schaffen, das auf den Kräften des Marktes beruht, die auch die Kultur durchdringen. Die EU ist ein grauenhaftes System der Herrschaft und der Entfremdung, von dem sich die Völker befreien müssen

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244571
2) Regierungsumbildung statt Politikwechsel
Von A.F.Reiterer
Die Steuerreform und die politische Klasse in Österreich

Spindelegger ist Geschichte. Wenn man dies so sagen kann. Denn in zwei Jahren wird man sich bei seinem Namen allenfalls an Eines erinnern: Die „Lösung“ des Problems Hypo Alpe-Adria. Da hat er offenbar den Auftrag erteilt: Sucht den dümmsten, am wenigsten haltbaren und für alle außer
einigen Spekulanten schlechtest möglichen Ausweg aus dieser kriminellen Affäre von Politik und Wirtschaft!

Der ÖVP-Obmann ist an totaler politischer Unfähigkeit gescheitert, und zwar beurteilt nach seinen eigenen Maßstäben. Wir bräuchten uns damit also nicht lange aufhalten. Aber auch in dieser persönlichen Unfähigkeit finden wir Einiges an Politik. Da ist einmal der persönliche Charakter und seine berufliche Herkunft.

Sprössling von gut gestellten Kleinbürgern aus Brunn am Gebirge, die dort u. a. ein öffentli­ches Bad betrieben, hat er seinen Beruf im Außenministerium gefunden. Und er war ein typischer Beamter dieses Ressorts. Dieses Ministerium wurde im Gegensatz zu den meisten anderen niemals auch nur von einem Hauch an Demokratisierung getroffen. Ein Überbleibsel aus den Zeiten der Monarchie – man findet dort tatsächlich Namen, ehemalige Adelige, die man schon in Amtskalendern des 19. Jahrhunderts lesen kann – hat es stets dem Grundsatz von der Prärogative des Souveräns, des Kaisers, in der Außenpolitik nachgelebt. Zu deutsch: Außenpolitik ist ein Vorrecht des Monarchen, und das Volk hat auch in parlamentarisch-demokratischen Zeiten seine Nase dort nicht hinein­zustecken. Bis vor gar nicht so langer Zeit konnten zum
préalable, der Aufnahmeprüfung, auch nur Juristen antreten. Gefordert war „gutes Benehmen“ und gutes Französisch. Ein „Handbuch der Außenpolitik“ aus den 1980ern, ein dicker Ordner, ist in dieser Hinsicht mit seinen detaillierten Vorschriften gerade zu köstlich: was man z. B. tun müsse, wenn es bei der Diplomatenjagd zu einem Unfall kommt, etc.
… Und der Außenminister Paar, jahrelang unter Kreisky dessen Statthalter im Ministerium, durfte nach seinem Abtritt dort erst Beamter werden, nachdem er eine Dispens (wegen des préalables) erhalten hatte.

So sah denn auch die Politik aus. Bei den Verhandlungen um den Anschluss an die EG waren die Leute dort gar nicht in der Lage, die Tragweite vieler Vereinbarungen abzuschätzen. Die extrem konservative NZZ schrieb z. B. damals: Österreich hat sich reich gerechnet und zahlt nun dafür.

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244573

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aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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