Erklärung der linkestmk zu den Aussagen von Fr. Rosenkranz
Von Wolfgang Friedhuber
Die Rechten nutzen die Gunst der Stunde!
Weil die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufstellt, sich also mit der erreichten Staatsmacht zufrieden gibt, gibt es im Präsidentschaftswahlkampf ein demokratisches Vakuum.
Nun: Der rechte Rand nutzt die Chance. Er kandidiert und kann so nun ganz legal ‚braune Tabuthemen‘ staatstragend als einzige Alternative verbreiten.
Was sind die wichtigsten Anliegen einer Frau Rosenkranz als Präsidentschaftsanwärterin in ihren ersten Aussagen:
– Restriktion gegenüber MigrantInnen, Aufhebung NS-Verbots
also ganz getreu die Haider’sche Propagandapolitik der Vergangenheit.
Vor allem durch das Spielen mit den NS-Themen ist der Frau Rosenkranz – und mit ihr der FPÖ – nun die Themenführerschaft in den Medien sicher. Das Vorgehen ist kalkuliert: Durch die Themenwahl sichert sich die FPÖ die Medienpräsenz und mit beigefügten Statements über ‚Vertretung der Bevölkerung‘ positioniert sie sich als Partei der übergangenen Mehrheit! Sie nutzt gezielt aus, dass die jetzige Politik in Österreich nichts mehr für den Bürger übrig hat. Sie bringt Reizthemen, um die ‚Frustrierten‘ zu einer ‚Denkzettelwahl‘ zu verleiten – und die Gefahr ist groß, dass viele WählerInnen die vermeintliche Chance ergreifen und diese Kandidatin wählen! Übersehen wird dabei jedoch, dass unsere Parteien und ‚Mächtigen‘ sehr ‚denkzettelresistent‘ sind – aber die Wahl von Gesinnungen wie die der Frau Rosenkranz in höchste Staatsämter plötzlich wieder Lösungskonzepte und Menschenbilder legitimiert, die in Österreich als Austrofaschismus, als brauner Bodensatz unterschwellig bis heute überlebt haben.
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Ausgrenzung, Verschiffung oder Verbannung von Menschen darf keine Lösung sein
Allein die propagierten Schwerpunkte von Rosenkranz sind für eine mögliche Staatspräsidentin untragbar!
Dafür fehlen die Themen wie
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Ausbau des Wohlfahrtstaates
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Einschränkung persönlicher Bereicherung (Bankenkontrolle, Haftung, Vergesellschaftung von Versorgunsbetrieben)
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Bildung für Alle
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Gesundheitswesen für Alle
Auch zum unwürdigen ‚Transferkonto‘ eines Pröll – in Akkordanz mit einem Faymann fehlen hier klärende Worte. Regierung und rechter Rand gleichen sich hier bei der ‚Aufarbeitung‘ der durch die neokapitalistische Privatisierungspolitik verursachte Krise immer mehr. Wie vor 65 Jahren wird hier von Bankrotteuren die Wut der ‚Massen‘, die nun das Desaster bezahlen müssen, weg von den Krisenverursachern auf die Schwächsten der Gesellschaft gelenkt und ihnen die Schuld in die Schuhe geschoben!
Ist das Zufall?
Nein! Die propagierten Lösungskonzepte der FPÖ, die hinter den Aussagen einer Frau Rosenkranz stehen sind Bauernfängerei und sonst nichts!
Es geht nicht um Aufarbeitung der Vergangenheit oder um Aufklärung geschichtlicher Fakten; es geht um die Etablierung von menschenverachtenden Ansichten und um die Enttabuisierung dieser Lösungswege, um sie wieder politisch möglich zu machen.
Wir meinen, auch dem amtierenden Präsidenten Herr Dr. Fischer kann man vorwerfen, kaum Worte zum Vorgehen eines Grassers (Homepage, BUWOG, Hypo usw.), Transferkonten, Bankenunterstützung, Privatisierungsexzess usw. gefunden zu haben – er scheint alldem auch zum Nachteil der Bürger zuzustimmen – aber man muss anerkennen, dass Herr Fischer im Gegensatz zu Frau Rosenkranz die humanen Werte nicht in Frage stellt – auch wenn er nicht immer aktiv dafür eintritt, wie sein Schweigen in der Causa Zogaj zeigt. Schweigt er, um ÖVP WählerInnen eine Stimme für sich zu ermöglichen?
Auf Anordnung von Krone-Herausgeber, Herrn Dichant, hat nun Frau Rosenkranz eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass sie falsch verstanden worden sei und eigentlich vom Gegenteil dessen was sie angedeutet hat, überzeugt sei – aber: Macht das die Sache besser?
Nein! Es wurden zwar nun Aussagen ‚zurecht gerückt‘ – aber die intendierten Ziele bleiben die Gleichen – und diese Ziele der Rechten, die leider teilweise auch vermehrt von der Regierungskoalition übernommen werden, sind und bleiben die Ziele einer Neidgesellschaft: Sozialleistungen streichen, Krankenversorgung einschränken, Menschen Asyl verweigern, Nationalideologien aufrecht erhalten usw. – alles Ziele, die selbst ein Protestwähler nicht gut heißen sollte!
Auch wenn man es für wünschenswert hielte, der jetzigen Regierung, die nur mehr nach den Richtlinien des kapitalistischen Profits, also im Interesse neoliberaler Industrie-Lobbies agiert (samt eines Präsidenten, der dazu schweigt) ein’s auszuwischen:
Macht hier nicht mit!
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Lasst nicht zu, dass das noch größere Übel wieder aufersteht!
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Protestiert gegen den weiteren Abbau von Humanität und Demokratie durch überkommene menschenverachtende Ideologien!
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Leistet Aufklärungsarbeit in eurem Umfeld!
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Lasst euch von den Rechten nicht die Themen vorgeben! Bleibt in der Diskussion bei Integration, Vergesellschaftung, Humanität und Solidarität!
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Arbeiten wir daran, dass Fr. Rosenkranz wirklich nur von den in jeder Gesellschaft vorhandenen extremen Randgruppen gewählt wird und damit unter der 5% Marke bleibt!
Die Aufklärung, dass jede Führerschaft, jede Diktatur abzulehnen ist, dass die Menschen gleichberechtigt, friedlich zusammenleben sollen, das ist nicht das Credo dieses Programmes von Fr. Rosenkranz.
Die Linke kann, solange sie zersplittert ist, keinen wirkungsvollen Gegenpol gegen diese nationalistische, rassistische Gesinnung bilden. Damit ist jede(r) Bürger(in)verstärkt in der Verpflichtung sich der Manipulation bewusst zu werden und dieser Inhumanisierung Einhalt zu gebieten. Drehen wir den Spieß um! Nutzen wir den Wahlkampf, um wünschenswerte gesellschaftliche Ziele zu positionieren! Lasst uns verhindern, dass gesellschaftlich relevante Themen wie Bildung, Krisenbewältigung, Arbeitslosigkeit, Sozialvorsorge im ‚braunen Rauschen‘ untergehen – und dass die Stimmen für Rosenkranz die Wahrnehmbarkeitsschwelle überschreiten!
Graz, 10.3.2010 W.Friedhuber
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