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Die EU-Wahl ist geschlagen. Bezahlte Analysten haben erklärt, warum alle Wahlberechtigten mit der EU, so wie sie ist, sehr zufrieden sind.

So hat etwa Prof. Pelinka im Radio Ö1 Vergleiche mit US-Amerikanischen Wahlen gezogen – vermutlich hat er in der Hektik übersehen, dass die US-Amerikanischen Wahlmodalitäten doch sehr verschieden sind. Bei seiner Analyse drängt sich der Eindruck des Vergleichs von Äpfel und Birnen oder von einer Analyse für einen Auftraggeber auf (siehe etwa: Europa ist nicht gespalten).

Tatsache ist: Die Vertreter von 12% der Wahlberechtigten fühlen sich als Mehrheit legitimiert. In der Mandatsverteilung sind 58% der Wahlberechtigten NICHT vertreten. Dies mag für das EU-Parlament, das ohnedies nur ein potemkinsches Dorf ist, keine große Rolle spielen – ob 10% oder 50% nichts zu sagen haben ist nicht wirklich wichtig.

Aber eigentlich wäre Betroffenheit in der Politik-Kaste angesagt. Demokratiepolitisch sind hier Alarmzeichen zu sehen. Nach der Mitsprache in der Politik geht schön langsam auch die Legitimation der Vertretungen verloren.

EU-Wahlbeteiligung in Österreich

Gelang es den Parteien diesmal in Österreich nocheinmal den Menschen einzureden, sie müssten die scheindemokratischen Strukturen dieser EU bestätigen, und damit die Wahlbeteiligung in etwa zu stabilisieren, so zeigt die Tendenz nach unten, das dies immer weniger gelingt. Die Wahlbeteiligung stabilisiert sich beim „harten Kern der Parteisoldaten“ die ohnedies immer automatisch wählen und ihr Kreuzerl am „richtigen“ Platz machen.

Am Verlauf der Wahlbeteiligung ist die Erosion der Europa-Idee durch die Fehlkonstruktion der Umsetzung dieser Idee zu sehen.

Die Hoffnung anno 1969, immerhin wurde mit gewaltiger Propaganda ein positive Zukunftsentwicklung durch den EU-Beitritt suggeriert – und dann, 1999 die darauf folgende Ernüchterung.

Nichts von den positiven Versprechungen  ist eingetreten – im Gegenteil: Post, Staatsbetrieb, Sicherheit der Pensionen, Verdienste gingen verloren währen die Preise stiegen und stiegen

Am stärksten ist diese Ernüchterung in den östlichen EU-Mitgliedstaaten zu sehen. Die Erwartung in die EU war dort am größten – und daher die Enttäuschung über die Realität dieses Molochs am stärksten.

Die Erwartungshaltung an die humane und soziale Seite der EU war und ist, durch einen immensen Propaganda-Apparat getragen, hoch. Aber immer mehr Menschen, vor allem die im Osten, welche die soziale Seite der EU dringender benötigen würden, als die noch relativ gut abgesicherten Österreicher – erkennen die neoliberale Fratze sehr rasch.

Dass Leute wie Prof. Pelinka daraus auf Zufriedenheit schließen, hat aus meiner Sicht eine zynische Komponente. Aber ev. gelingt es diesen professionellen Meinungsmachern ja tatsächlich den Menschen einzureden, dass das, was sie schmerzhaft erleben, das was sie für Wohnungen bezahlen, dass Job-Verlust und Hoffnungslosigkeit eben die neue Humanität der EU ist.

Da die EU für Propaganda scheinbar ohnedies ausreichende Finanzmittel freimachen kann, werden bald wieder bezahlte Analysten in den Medien auftreten, die den Vorgang als „Natürlich“ oder als „Zustimmung“ oder was auch immer erklären.

Radio, Fernsehen und auch die Zeitungen sind ja ohnedies bereits weitgehend gleichgeschaltet, sie müsse „objektiv“ berichten und wie es den Menschen geht, was sie denken, was sie fühlen ist nun einmal bedeutungslose Subjektivität und damit keinen Bericht wert. Demonstrationen, Protestnoten, Verelendung – ach Schwamm d’rüber. Sowas wird nur berichtet, wenn es in der Ukraine, Russland oder in einem sonstigen „feindlichen Regime“ passiert.

„Unsere“ Regierungen vertritt ohnedies schon lange nur  die Kapitaleigner und schützen deren Interessen mit Polizei und Gesetze.

Daher spielt es ev. wirklich keine Rolle mehr, dass diese EU ein Konstrukt für die oberen 10.000 und allenfalls noch als Kapital-Lieferant für die US-Kolonialmacht ist.

Jedenfalls sind von den Mandaten her auch in Österreich 59% der Bevölkerung nicht vertreten.

Der „Wahlsieger“, die ÖVP – Liste Karas repräsentiert gerade einmal ca.12% der Wahlberechtigten.

Stimmenverteilung

Bei der EP-Wahl waren in Österreich 6410526 Menschen wahlberechtig.

45% gingen Wählen, von denn 85 936 ungültig wählten (ca. 3% der abgegebenen Stimmen).

Abzüglich der Stimmen für die Gruppierungen, die den Einzug in das Europaparlament nicht schafften, vertreten die Abgeordneten eben nur mehr 41% der Wahlberechtigten.

Quelle der Daten: bmi

Meine Darstellung des Wahlergebnis ist bewusst stark entgegen der offiziellen, flächendeckenden Propaganda . Natürlich gibt es unter den Menschen, die nicht zur Wahl gingen auch viele, die keine politischen Motive haben. Es soll aber hier gezeigt werden, dass die Gesellschaft – auch in Österreich – massiv in die Richtung geht, in der 10% über alle anderen bestimmen.

Es soll damit klar gemacht werden, dass diese EU für die Mehrheit der Menschen eine Fehlkonstruktion ist. Die aktuelle EU, mit einer Zentralbank die außerhalb jeglichen Gesetzes steht, mit einer Kommission die nicht demokratisch legitimiert ist, mit einem Zentralverwaltung, von der zu UDSSR-Zeiten behauptet wurde, dass es klar sei, dass so etwas nicht funktionieren kann, ist eine Konstruktion, die nur eines erreichen wird: Eine Diktatur.

29.5.2014, Wolfgang Friedhuber