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[AIK] Newsletter / Termine

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Mai 29, 2014

1) Merkel, Obama, Putin: Hände weg von der Ukraine!
Schluss mit der Unterstützung des Regimes in Kiew! – Kundgebung am
29.5.2014, Aachen

2) Verfolgte ukrainische Linke in Österreich
Sergei Kirichuk, Führungsmitglied von Borotba, spricht über die Krise im
Land , 12. und 13. Juni 2014, Graz und Wien

3) Euro-Hilfe und Hypo-Desaster: Rettung der großen Geldvermögen
Diskussionsveranstaltung 24. Juni 2014, Wien

4) Opposition gegen EU bestätigt
Uneinheitlichkeit Ausdruck der Gärung
Von Wilhelm Langthaler

1) Merkel, Obama, Putin: Hände weg von der Ukraine!

Schluss mit der Unterstützung des Regimes in Kiew
29.5. ab 10 Uhr auf dem Marktplatz (hier werden Jazenjuk und die anderen
Teilnehmer der Preisverleihung um ca. 13 Uhr erwartet) oder nimm vorher
an der Gegenkundgebung um 11 Uhr am Elisenbrunnen teil. Informier‘ Dich
am 28.5. bei einer Veranstaltung u.a. mit Oppositionellen aus der
Ukraine: 19 Uhr im DGB-Haus, Dennewartstraße 17 (Direkt am Europaplatz),
Aachen

Die Menschen in der Ukraine sind Opfer der Großmachtpolitik der USA, der
EU und Russlands. Im Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und
geostrategische Positionen wird die Ukraine zerrieben und wurden
rechts-nationalistische Kräfte gestärkt, die das Land jetzt an den Rand
eines Bürgerkriegs entlang ethnischer Linien gebracht haben.

Wir, das ‚Bündnis Karlspreisprotest 2014′, ein Zusammenschluss
friedenspolitischer und fortschrittlicher Gruppen aus Aachen und der
Region, stehen weder auf Seiten von Obama und Merkel noch auf Seiten
Putins. Wir unterstützen weder den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch
noch die neuen Machthaber in Kiew. Wir stehen auf Seiten der einfachen
Bevölkerung in der Ukraine, die sich nach Frieden, Demokratie und
sozialen Rechten sehnt – unabhängig von ihrer Sprache oder Nationalität.
Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von
Nationalität, Sprache oder Religionszugehörigkeit und stehen für das
Selbstbestimmungsrecht aller Nationen.

Am 2. Mai haben rechtsextreme Schlägerbanden in Odessa ein
Gewerkschaftshaus angezündet. Über 40 Menschen sind dabei umgekommen. In
der neuen Kiewer Regierung sind die Faschisten der Swoboda-Partei
vertreten, die zu diesen Mördern direkte Verbindungen unterhalten. Es
ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das neue Regime in Kiew – das
auf die „eigene“ Bevölkerung schießen lässt – unterstützt. Wir fordern
die sofortige Beendigung jeglicher Unterstützung der Kiewer Regierung.

Die Ukraine zeigt, wozu die Macht der Banken, Konzerne und Oligarchen in
Zeiten der Krise des kapitalistischen Systems führt. Wir können nicht
von den Vertretern dieses auf Konkurrenz und Profitgier basierenden
Systems eine Lösung für den Frieden erwarten.
Deshalb unterstützen wir alle Ansätze zum Aufbau einer
Antikriegsbewegung, antifaschistische Strukturen, Gewerkschaften und
demokratisch-sozialistische Kräfte in der Ukraine und Russland. Und wir
kämpfen in Deutschland und der EU gegen Krieg und wirtschaftliche
Expansionspolitik.

Am 29.5. wird unter anderem Arsenij Jazenjuk in Aachen sein und zur
Karlspreisverleihung eine Rede halten. Als ukrainischer
Ministerpräsident ist er direkt verantwortlich für das Blutvergießen.
Wir nehmen das zum Anlass, unseren Protest auf die Straße zu tragen.

UnterzeichnerInnen:

http://karlspreis.blogsport.de/aufruf/

Flugblatt: http://www.antiimperialista.org/de/node/244506

2) Verfolgte ukrainische Linke in Österreich

Sergei Kirichuk, Führungsmitglied von Borotba, spricht über die Krise im
Land

Donnerstag, 12. Juni 2014 – 18:00, KPÖ-Bildungszentrum, Lagergasse 98a,
8020 Graz
Freitag, 13. Juni 2014 – 19:00, OKAZ, Gusshausstr. 14/3, 1140 Wien

Sergei Kirichuk ist Koordinator der ukrainischen linken Sammelbewegung
Borotba, zu deutsch: Kampf. Seit Jahren kämpfen sie gegen die
neoliberale Politik der Regierung Janukowitsch und seiner Oligarchen. An
der Maidan-Bewegung hatten sie sich anfangs beteiligt, doch nach der
Überhandnahme rechter Tendenzen zurückgezogen.

Mit der vom Westen unterstützten Machtübernahme einer nationalistischen
Regierung unter Beteiligung der radikalen Rechten von und der
Regularisierung ihrer Schlägerbanden, startete eine regelrechte
Verfolgungswelle. Unter dem Schlagwort Terroristen und Separatisten
werden alle kritischen Stimmen physisch verfolgt. Borotba wurde in Kiew,
Charkow und Dnepropetrovsk in den Untergrund gedrängt. Beim Massaker von
Odessa wurde einer ihrer Mitglieder vom Rechten Sektor erschlagen und
ihr lokaler Vorsitzender schwer verletzt. Auch ein 16-jähriger Aktivist
der Komsomol (der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei) verlor
bei dem Angriff sein Leben.

Borotba beteiligt sich an der Protestbewegung im Donbass, verwehrt sich
allerdings sowohl gegen den ukrainischen als auch den russischen
Nationalismus und die Einflussnahme des Kreml und seiner
Wirtschaftselite auf die Politik der Ukraine.

Weitere Informationen:

Website von Borotba in Englisch:
http://borotba.org/newsen.html

Im Bürgerkrieg sind weder Wahlen noch Referenden möglich
http://www.neues-deutschland.de/artikel/932493.im-buergerkrieg-sind-weder-wahlen-noch-referenden-moeglich.html

Die Aufstände im Osten sind sozialer Natur
www.jungewelt.de/2014/05-08/002.php

Antiimperialistische Koordination (AIK)

Ankündigung der Veranstaltung in Graz:
http://bildungsverein.kpoe-steiermark.at/ukraine-aen-zwischen-sozialer-revolte-und-buergerkrieg.phtml

3) Euro-Hilfe und Hypo-Desaster: Rettung der großen Geldvermögen

Nein zur Privatisierung der Gewinne und zur Sozialisierung der Verluste

Dienstag, 24. Juni 2014 – 19:00, OKAZ, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

Es diskutieren*:

Albert F. Reiterer, Soziologe
Michael Smrcka, Initiative Tatort Hypo
Martin Mair, Arbeitsloseninitiative Österreich

Moderation:

Stefan Hinsch, Wirtschaftspublizist

Seit 2007/8 wird die österreichische und europäische Wirtschaft von
einer Finanz-Katastrophe nach der anderen erschüttert. Finanzkrise 2008,
Eurokrise seit 2011, Hypo-Desaster, dessen ganzes Ausmaß erst 2014
bekannt wurde…

Diese Krisen zusammenhängen: Während bis 2007 ein gewaltiges
Finanzmarkt- und Kreditbonanza alle möglichen zweifelhaften Aktivitäten
ohne nachzufragen finanziert hat, versiegt im Anschluss die Kreditflut
und eine ganze Reihe fundamentaler Probleme tritt zu Tage:
Immobilienblase von San Francisco bis Barcelona, Dublin und Tallinn –
2007 beginnen Sie zu platzen. Ein auf Lohndumping basierender
hyperkonkurrenzfähiger deutscher Exportsektor kann Südeuropa
wirtschaftlich an die Wand drücken, aber dank steigender Verschuldung
problemlos weiter Waren verkaufen – bis eine Finanzmarktpanik die
Widersprüche der Währungsunion bloßstellt. Und eine zwielichtige
österreichische Regionalbank kann auf große Balkanabenteuer gehen. Weil
alles problemlos finanziert wird – bis plötzlich der Geldhahn zugedreht
wird.
Die Reaktion auf alle diese Krisen ist ebenfalls gleich: Die großen
Geldvermögen, die die Immobilienblasen, die südeuropäischen
Leistungsbilanzdefizite und die windigen Osteuropageschäfte finanziert
haben, müssen auf Biegen und Brechen gerettet werden. Bankschulden und
Staatsanleihen müssen um jeden Preis bedient werden. Bezahlt wird von
der Allgemeinheit. Von der griechischen oder italienischen Bevölkerung,
die von der staatlichen Sparpolitik in die soziale Katastrophe geführt
wird. Von den irischen oder österreichischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern, denen man die Rechnung für die Pleitebanken präsentiert.
Insgesamt eine gigantische Umverteilung von Unten nach ganz Oben – denn
die Hauptprofiteure, die Halter großer Geldvermögen, sitzen in der
allerobersten Etage der Gesellschaft.

Und im Anschluss darf nicht einmal mehr diskutiert werden.
Hypo-Untersuchungsausschuss: darf nicht sein. Das österreichische 120
Mrd. Bankenpaket von 2008: innerhalb eines einzigen Wochenendes
zusammengestellt. Griechenland wird von einer Troika aus EU-Kommission,
EZB und IWF regiert. Warum? Weil alles angeblich alternativlos sei.
Damit sich die Unsicherheit auf den Märkten nicht verstärke. In der
Folge wird die Demokratie unterhöhlt von einer Diktatur wirtschaftlicher
Sachzwänge. Besser: scheinbarer Sachzwänge. In Zypern wurden die
Bankgläubiger ab einer Einlage von 100.000 Euro zur Sanierung der
Institute herangezogen, der Himmel ist uns nicht auf den Kopf gefallen.

Wir laden ein, um Ursachen und Alternativen zur großen Krise zu diskutieren.

Veranstaltet vom Personenkomitee: Albert F. Reiterer, Stefan Hinsch,
Gernot Bodner, Wilhelm Langthaler, Hannes Hofbauer

4) Opposition gegen EU bestätigt

Uneinheitlichkeit Ausdruck der Gärung
Von Wilhelm Langthaler

Es scheint schwer starke Aussagen aus den EU-Wahlen herauszulesen.
Einerseits können die kapitalistischen Eliten nur mit Mühe ein
einheitliches Projekt darstellen. Andererseits gibt es eine
konsolidierte Opposition gegen die EU, oft von rechts aber nicht nur.
Das deutsche Zentrum bleibt indes stabil, aber zunehmend isoliert.

1) In Frankreich, England und Dänemark haben Unions-feindliche Parteien
Mehrheiten erobert und in vielen anderen stellen sie konsistente
Minderheiten dar. Oft sind sie rechts orientiert und fremdenfeindlich,
aber nicht überall, wie beispielsweise Peppe Grillos Movimento 5 Stelle
in Italien.

2) Das deutsche Zentrum Europas mit Satelliten wie Österreich oder
Holland bleibt im Wesentlichen stabil. Die kapitalistischen Eliten
sitzen fest im Sattel und ihr politisches System funktioniert noch. Doch
auch dort regt sich Opposition gegen die Union.

3) In Italien steigt der neoliberale Populismus Renzis mit 40% wie ein
Phönix aus der Asche und zeigt, dass das System noch immer nicht ganz am
Ende ist. Doch das M5S kommt abermals auf 20%. Wenn die soziale Krise
andauert, was wir annehmen, wird dem linksliberalen Luftballon wohl bald
die Luft wieder ausgehen.

4) In Spanien schrumpfen die Systemparteien PP und PSOE unter 50% und es
wachsen eine Reihe von oft linken Oppositionsparteien, die jedoch kaum
Anti-EU-Positionen einnehmen.

5) Vor allem in Griechenland fährt die Linke einen Sieg ein und in
einigen Ländern kann sie kleine Zugewinne vorweisen. Doch handelt es
sich im besten Fall um sozialdemokratische Positionierungen, die sich
nicht offensiv gegen die Institutionen der EU aussprechen und so nicht
als antisystemisch gelten können.

6) Die Uneinheitlichkeit der Trends zeigt wie schwach die
Anziehungskraft der neoliberalen EU-Institutionen ist und wie sehr die
politischen Systeme national geblieben sind. Als alternatives Projekt
gibt es am ehesten noch die rechts interpretierte Rückkehr zum
Nationalstaat, aber ohne Bruch mit der kapitalistischen Elite.

7) Was noch fast vollständig fehlt, ist die soziale Rebellion. Nur diese
kann das Bild ändern und den Weg für ein antikapitalistisches Projekt
ebnen, das gegen die EU gerichtet sein muss. Politisch müssen die Kerne
lang davor vorbereitet werden. Der Platz dafür wird größer, auch wenn er
sich auf Wahlebene heute nicht ausdrücken kann.

Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

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