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Attac Info 10/2014: Krisenpolitik macht Reiche reicher und Arme ärmer

Bloged in Allgemein,Krise,Systemalternativen by friedi Samstag Mai 24, 2014
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Termine

Krisenpolitik macht Reiche reicher und Arme ärmer

Vermögensuhr zeigt das große Potential von Vermögenssteuern

Mit der Vermögensstudie von Valluga hat ein weiteres Investmenthaus innerhalb kürzester Zeit bescheinigt, dass es heute in Österreich mehr MillionärInnen gibt als zu Beginn der Krise und dass ihr Vermögen weiter stark gewachsen ist. Die Millionärsdichte liegt nun bei einem knappen Prozent. Schon der Wealth Report von Knight Frank Ende April kam genau zu diesem Ergebnis. „Es ist die europäische Krisenpolitik, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht“, analysiert Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich. „Mit der Krise als Vorwand setzen ihre politischen LobbyistInnen eine radikale Umverteilung von der breiten Bevölkerung zu den Reichen durch. Sozialabbau, Lohnsenkungen und Privatisierungen machen die Reichen reicher und zerstören die Lebenschancen des Rests der Bevölkerung. Diese Politik muss ein Ende haben: Wir brauchen hohe, europaweite Vermögenssteuern, um die Krisenkosten zu bezahlen.“

Attac hat eine Vermögensuhr für Österreich online gestellt (www.vermoegensuhr.at). Diese zeigt den aktuellen Stand von Privatvermögen und Staatsschulden und wie dringend notwendige Investitionen über Vermögenssteuern abdeckbar wären.

TTIP-Aktionswoche – Berichte

Gegenwärtig findet von 19. – 23. Mai eine Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in Arlington/USA statt. Da die Verhandlungen geheim sind, lüftete TTIP STOPPEN den Vorhang im wahrsten Sinne des Wortes: In vier Szenen wurden die Auswirkungen von TTIP eindrücklich dargestellt. Auch in Linz wurde viel Aufmerksamkeit auf den undemokratischen Prozess bei TTIP geworfen. Bei einer Demonstration gingen 800 Leute auf die Straße. Hier der Bericht.

Aktionsfotos und einen Bericht gibt es hier.

250 Organisationen schreiben offenen Brief an EU-Handelskommissar de Gucht

In einem Brief, der am 19. Mai dem Europäischen Kommissar für Handel, Karel de Gucht, übergeben wurde, fordern über 250 Organisationen aus ganz Europa die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen TTIP.

Unter den UnterzeichnerInnen des Briefes befinden sind viele globalisierungskritische, Sozialrechts- und Umweltschutzorganisationen. Das zeigt auch, auf welch breiter Basis TTIP in den Alltag der BürgerInnen eingreifen würde. „Von Lebensmittelstandards über Arbeitsrechte bis zu ganz grundsätzlichen Fragen der Demokratie ist jeder Bereich betroffen“, führt Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich aus.

Die Forderungen und den Brief gibt es hier zum Nachlesen.

TTIP STOPPEN befragt KandidatInnen zur EU-Wahl

Seit 12. Mai sind auf www.ttip-stoppen.at umfassende Fragen samt Beantwortungen von (fast) allen EU-KandiatInnen zu TTIP einsehbar.
Zu folgenden Punkten wurden die KandidatInnen befragt:

  • Transparenz der Verhandlungen
  • ISDS (Klagerecht von Konzernen)
  • Regulatorische Kooperation
  • Abschaffung Vorsorgeprinzip
  • Geistiges Eigentum (ACTA etc.)
  • Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens
  • Unterstützung des Alternativen Handelsmandates
  • Zu- oder Ablehnung CETA (Handelsabkommen EU – Kanada)

240 Personen bei Anti-TTIP-Demo in Brüssel verhaftet

Vor dem Hintergrund des European Buisness Summit fand am 15. Mai in Brüssel eine friedliche Demonstration gegen das geplante Handelsabkommen TTIP statt. Zu der Demo hatte die Allianz D19-20 aufgerufen, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Bauern/Bäuerinnenorganisationen, KonsumentenschützerInnen etc. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Attac, sowie zwei Parlamentsabgeordnete von den Grünen in Belgien nahmen an der Demonstration teil. Gegen die friedliche Demonstration wurden von der belgischen Polizei Wasserwerfer eingesetzt, zahlreiche Personen wurden in Handschellen abgeführt und über 240 Menschen verhaftet. Meinungsfreiheit fehl am Platz?

Den ganzen Bericht gibt es hier zum Nachlesen.

Attac SommerAkademie: 16. – 20. Juli 2014 in Telfs/Tirol

unFAIRhandelbar! Menschenrechte, Umwelt und Demokratie im Fadenkreuz der Konzerne
Schwerpunkt der diesjährigen SommerAkademie ist die Rolle von (Frei-)Handelsabkommen im Kontext der Krise. Die aktuellen Entwicklungen rund um TTIP und CETA bringen ein altbekanntes Instrument neoliberaler Wirtschaftspolitik zurück ins öffentlich-politische Bewusstsein. Die gesellschaftliche Tragweite derartiger Handelsabkommen ist tiefgreifend. Themenschwerpunkte Die SommerAkademie 2014 bietet – neben der üblichen Breite an globalisierungskritischen Themen – die Chance sich dazu umfassend zu informieren. Folgende zentrale Themenbereiche/Fragen bezüglich der „Rolle von Handelsabkommen im Kontext der Krise“ sind dabei vorgesehen:

  • Freihandel und Demokratie – Verhandlungstransparenz, demokratische Legitimation?
  • Freihandel und Soziales/Armut/Verteilung – GewinnerInnen und VerliererInnen? Fairer Handel?
  • Freihandel und Privatisierungen/Austeritätspolitik – Konzerninteressen durch die Hintertür?
  • Freihandel und Umwelt/ArbeiterInnen – Menschenrechts- und Umweltstandards in der Abwärtsspirale?
  • Freihandel und Entwicklungspolitik – Traum und Wirklichkeit der Handelsliberalisierung?

Zur Sommerakademie sind alle herzlich eingeladen, die sich informieren, diskutieren oder Attac näher kennenlernen möchten. Die Attac Sommerakademie findet seit 2002 jährlich statt. Neben Workshops, mehrtägigen Seminaren und international besetzten Plenarveranstaltungen wird es auch heuer wieder ein inspirierendes Rahmenprogramm mit Live-Musik, Exkursionen, Sport und Kultur sowie Raum zum gemütlichen Beisammensein und Diskutieren geben.

Mehr Informationen hier

 

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