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Frankreich: Historische Schlappe für SP

Bloged in Krise by friedi Freitag April 4, 2014

Historische Schlappe der regierenden Sozialdemokraten von Hollande im 2. Wahlgang der Kommunalwahlen.

Der am 23. März eingeleitete Trend wurde im 2. Wahlgang am 30. März noch verstärkt. Historische Niederlage der SP – die am Wahlabend von allen Sozialisten zugegeben wurde – mit einem Verlust von 155 Gemeinden über 9000 Einwohner, die sie an die konservative UMP verliert. Paris, Metz und Lyon verbleiben in SP-Hand.

Eine Verdoppelung der Wahlverweigerer innerhalb von 20 Jahren, die die 40% Grenze erreicht. Wenn man die 6% Weißwähler dazu nimmt so ist fast jeder 2. Wahlberechtigte nicht mehr zu bewegen eine Stimme für eine der zahlreichen kandidierenden Parteien und deren Politik abzugeben. Diese repräsentative Demokratie wird zusehends abgewählt.

Die rechtsextreme Nationale Front (FN) hat ihr Ziel erreicht mit mehr als einem dutzend Bürgermeistern in mittelgroßen Städten bis zu 50 000 Einwohnern und benützt diesen Erfolg geschickt als Propaganda gegen die am 25. Mai stattfindenden EU-Wahlen. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokratie sind kritiklos EU orientiert und so setzt sich die FN von Marine Le Pen als einzige Anti-EU- Kraft ins Szene.

Die konservative UMP, die eigentlich als Gewinner hervorgegangen ist, bleibt sehr zurückhaltend in allen Kommentaren, da sie wissen, dass sie mit Sarkozy noch vor 2 Jahren eine neoliberale Politik fuhren, die für einen Großteil der morosen Stimmung im Land und die schlechte Wirtschaftslage mit sehr hoher Arbeitslosigkeit (3,4 Millionen) verantwortlich sind. Noch haben sie kein Rezept gegen die Krise.

Die Grünen konnten leichte Gewinne erzielen und stellen den Bürgermeister in Grenoble.

Die oppositionelle KP war mit der regierenden SP zahlreiche Bündnisse eingegangen, um ihre Gemeinderäte nicht zu verlieren. Diese gleiche KP, die über Jahre eine antiliberale Linie mit Melenchons Linkspartei in der Linksfront verfolgte, biederte sich an die sozialliberale Austeritätspolitik der SP an.

Die Linksextremen, die NPA; LO konnten in einigen Gemeinden mäßige Gewinne erzielen. siehe Graphik der Wahlergebnisse: http://www.liberation.fr/politiques/2014/03/31/municipales-2014-place-au-dechiffrage_991939

Umstrittene Regierungsumbildung durch Hollande

Obwohl es sich um Kommunalwahlen handelte musste der Präsident die Signale des Wahlvolkes hören. Ein Großteil der kritischen SP-Wähler haben die Wahl boykottiert und so einen Rechtsruck verursacht.

Darauf reagierte Hollande, indem er zwei neue Minister (Montebourg und Hamon) aus dem linken Flügel der Partei ernannte, die beide EU-kritisch und Deutschland feindlich eingestellt sind. Dies soll die ferngebliebenen Wähler bei der EU-Wahl wieder für die Partei mobilisieren. Dem Rechtsruck trug Hollande insofern Rechnung, dass er seinen Premier Ayrault ( zu wenig Durchschlagskraft um die Ministerriege zusammenhalten und eine effektive Austeritätspolitik gegen die Mehrheit der Lohnabhängigen durchsetzen zu können)durch Manuel Valls ersetzte. Hollande bestellte seinen zum rechten Flügel der Partei gehörenden Innenminister Valls zum Premier und sofern Hollande jetzt eine klare politische Linie vorgibt, hat er einen Leutnant, der seine Politik umsetzen kann.

Es geht um Einsparungen von 50 Milliarden Euro; um einen Pakt der Verantwortung – in dem die Unternehmer befreit werden ihre Anteile für die Sozialversicherung zu zahlen; die Wirtschaft soll wettbewerbsfähig gemacht werden, was heißt, dass die Löhne sinken, die Arbeitszeit intensiviert und flexibilisiert werden sollen. Hollande musste den linken und rechten Flügel der Partei integrieren, um den Ausstieg der Grünen – die freiwillig zurücktraten – wettzumachen, um seine dünne Mehrheit im Parlament nicht zu gefährden, denn sonst kämen bald Neuwahlen.

Die Grüne-Ministerin Duflot war zurückgetreten, weil sie die erwartete Energiewende aus finanziellen Gründen nicht einleiten konnte und weil sie mit Valls nicht einverstanden sein konnte in gesellschaftspolitischen Bereichen und weil die Grünen sich damit erhoffen bei der EU-Wahl SP-kritische Nichtwähler für sich zu gewinnen. Hollande ersetzte sie durch seine ehemalige Lebensgefährtin Royal die als Präsidentschaftskandidatin die Wahl gegen Sarkoszy verloren hatte.

Holland hat nach 2 Jahren keine greifbaren politischen Erfolge und sein Beliebtheitsgrad ist auch historisch am Niedrigsten von allen Präsidenten seitdem 2. Weltkrieg.

Als nach der internationalen Krise 2008 unter Sarkozy das Staatsdefizit rapide anstieg – es liegt über 93% des BIP d.h. bei 2000 Milliarden Euro und da die jährliche Neuverschuldung nicht unter 4,5% auf die von Brüssel vorgeschriebenen 3% gesenkt werden konnte, kommt es in den nächsten Monaten zum Konflikt mit Brüssel.

Diesbezüglich gewinnt die EU-feindliche, antideutsche Stimmung im Land immer mehr an Terrain. Ein Spardiktat von Merkel und Schäuble wie in Griechenland und Portugal wird sich die Grande Nation nicht gefallen lassen. Die deutsche Sparpolitik die sie in der EU diktiert sei auch Schuld am wirtschaftlichen Niedergang Frankreichs. Hollande will eine angebotsorientierte Wirtschaftsreform und zu diesem Zweck hat er einen Verantwortungs-Pakt vorgeschlagen, in dem die Unternehmer Steuererleichterungen bekommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte zu steigern und im Gegenzug sollten sie mehr Leute anstellen. Die Achillesverse ist die ständig steigende Arbeitslosigkeit ( 3,4 Millionen ).

Hollande hatte im Laufe des vergangenen Jahres ständig von einer Trendumkehr bei der Arbeitslosigkeit gesprochen und spätestens um die Jahreswende hatte er sie heraufbeschworen. Diese falsche Einschätzung der Konjunktur, die sich diesmal nicht nach dem üblichen Krisenzyklus automatisch nach 5 Jahren wieder einstellt, will und will partout nicht kommen. Dies hat auch dazu geführt, dass die Sozialdemokratie kaum noch einen Funken Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung hat und dass die EU-feindlichen Tendenzen – allen voran die FN – stark an Aufwind gewinnen. In einer Wahlprognose zur EU-Wahl liegen sie knapp hinter der UMP aber vor der SP.

Inzwischen tritt das Gespenst der Deflation in Erscheinung die nach Griechenland, Portugal und Spanien jetzt auch Frankreich hineinziehen könnte. Die Europäische Zentralbank versucht schon dagegen zu steuern.

SOZIALE EXSPLOSION?

Nichts fürchten die Regierenden mehr als eine soziale Explosion – die Straße, die unkontrollierbar wird. Momentan sieht es nicht danach aus, da vor allen in den letzten beiden Jahren die Konservativen die Demonstrationen beherrschten.

Die für 12. April angesetzte Mobilisierung aller anti-kapitalistischen Kräfte gegen die sozialliberale Sparpolitik der Regierung wird ein Vektor sein, ob die darnieder liegende Widerstandsbewegung sich erholt hat und an Aufwind gewinnt. ‚Wie heißt es: ein Funke kann genügen und ……

Johann Schögler 4. März 2014

Frankreich Histrorische Schlappe der SP bei den Kommunalwahlen

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