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[aik-newsletter] Italien: Wahlgesetz für die Euro-Diktatur

Bloged in Allgemein von friedi Donnerstag Februar 20, 2014

Das Wahlgesetz (in den Medien als „Italicum“ bezeichnet) das aus der
Vereinbarung zwischen Matteo Renzi (PD — Demokratische Partei) und
Silvio Berlusconi (Forza Italia) entstanden ist, ist antidemokratisch
und oligarchisch und muss ohne zu zögern bekämpft werden.Eckpunkte und Besonderheiten des Gesetzesentwurfs sind:
– Eine Mehrheitsklausel, die nur 37% als Mindestanteil an Wählerstimmen
vorsieht, um die Mehrheitsprämie (= 52% der Sitze im Parlament, also die
absolute Mehrheit) zu bekommen; im Fall einer Allianz von Parteien gilt
dies für die Wahlallianz.
– Unterschiedliche Sperrklauseln: 4,5% für Parteien, die Teil einer
Wahlallianz sind (die Allianz selbst muss mindestens 12% der Stimmen
erreicht haben); 8% für Parteien die den Alleingang wagen (höher ist die
Hürde nur in der Türkei mit 10%).
– Gesperrte Listen: es gibt keine Vorzugsstimmen, sondern die Kandidaten
und ihr Listenrang werden zentral entschieden, sodass die Wähler keine
eigene Präferenzen ausdrücken können
[aik, 17.2.2014]
Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244460

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