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Graz, 9.Dezember, Plattform 25: Aktion zum Tag der Menschenrechte

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Dezember 5, 2013

AKTION ZUM TAG DER MENSCHENRECHTE

Zeit: Montag, 09.12.2013, ab 14.30 Uhr
Ort: vor dem Landhaus, Herrengasse 16


Die Stellungnahmen der Kinder- und Jugendanwaltschaft und des Menschenrechtsbeirates belegen: Die Budgetkürzungen der Landesregierung im Sozialbereich verletzen die UN-Kinderrechtskonvention und insgesamt 8 (!) Paragraphen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Inzwischen hat Soziallandesrat Schrittwieser zwar mit viel Eigenlob einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention präsentiert, dieser geht aber mit keinem Wort auf die Kritik des Menschenrechtsbeirates ein, die darin aufgezeigten Verletzungen der UN-Konvention bleiben unverändert bestehen. Die Landesregierung bricht aber auch nationales Recht: Die Verschlechterungen bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe verstoßen gegen die entsprechende 15a-Vereinbarung mit  dem Bund.

Diese Landesregierung verletzt nationales und internationales Recht!

Auf diese Rechtsverletzungen, aber auch auf das ganze Ausmaß der Kürzungen und Streichungen der Landesregierung möchten wir am kommenden Montag, am Vortag des Tages der Menschenrechte mit einer neuen Aktionsform aufmerksam machen. Bitte kommt möglichst zahlreich!

Mit solidarischen Grüßen

Yvonne Seidler und Gerhard Zückert

http://www.plattform25.at

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