Graz, 9.Dezember, Plattform 25: Aktion zum Tag der Menschenrechte
AKTION ZUM TAG DER MENSCHENRECHTE
Ort: vor dem Landhaus, Herrengasse 16
Die Stellungnahmen der Kinder- und Jugendanwaltschaft und des Menschenrechtsbeirates belegen: Die Budgetkürzungen der Landesregierung im Sozialbereich verletzen die UN-Kinderrechtskonvention und insgesamt 8 (!) Paragraphen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Inzwischen hat Soziallandesrat Schrittwieser zwar mit viel Eigenlob einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention präsentiert, dieser geht aber mit keinem Wort auf die Kritik des Menschenrechtsbeirates ein, die darin aufgezeigten Verletzungen der UN-Konvention bleiben unverändert bestehen. Die Landesregierung bricht aber auch nationales Recht: Die Verschlechterungen bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe verstoßen gegen die entsprechende 15a-Vereinbarung mit dem Bund.
Diese Landesregierung verletzt nationales und internationales Recht!
Mit solidarischen Grüßen
Yvonne Seidler und Gerhard Zückert
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