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NR-Wahlen in Österreich 2013: 35% der Bevölkerung ist nicht vertreten

Bloged in Allgemein von friedi Dienstag Oktober 1, 2013
Diagramm der Stimmabgabe in der österr. Nationalratswahl 2013

Stimmverteilung

Die Nationalraltswahlen sind geschlagen – und vieles ist erwartungsgemäß verlaufen: Die Regenten treiben die Menschen den „Rechten“ in die Arme, linke Alternativen gibt es keine – und die „Freie Presse“ fordert mehr Politik-Konzepte nach dem Muster der undemokratischen steirischen Reformzwillinge.

„Das Ergebnis dieser Politkultur“: 35% der Menschen in Österreich werden von diesem Politsystem nicht mehr vertreten.

Eigentlich sind es noch mehr, da die sogenannten „Ausländer“, die von Regierung und Wirtschaft nach Österreich geholt werden, hier arbeiten und Steuer zahlen und wohnen, die dürfen nicht mitwählen – die dürfen nur Propagandamaterial abgeben.

Gruppe Stimmen Prozent
SPÖ 1118223 17,52%
ÖVP 982651 15,39%
FPÖ 883258 13,83%
BZÖ 149740 2,35%
GRÜNE 473116 7,41%
FRANK 239075 3,74%
NEOS 198097 3,10%
KPÖ 41299 0,65%
PIRAT 31317 0,49%
CPÖ 5829 0,09%
WANDL 2464 0,04%
M 417 0,01%
EUAUS 428 0,01%
SLP 844 0,01%
Nicht Berücksichtigte 2257573 35,36%

Irgendwie hat man den Eindruck, da läuft ein ausgemachtes Spiel: Die linken Kräfte formieren sich nicht – im Gegenteil: Mirko Messner von der KPÖ fordert mit seiner 1% Riege den Alleinvertreteranspruch aller linken Kräfte und erreicht das geplante Ziel: Er bleibt mit diesem Hegemonianspruch der Konzepte aus 1900 genau stabil bei 1%. Die vorhandenen Alternativkräfte bleiben zersplittert, verweigern die Wahl – und können keinen Beitrag zur gesellschaftlichen Transformation leisten.

SPÖVP bleiben den Kapitaleignern treu, liefern brav die „Bankenrettungsgelder“ ab, fahren die Sozialleistungen herunter und treiben die Privatisierung voran. Ein Weg, der ihnen nützt, aber ein gutes Drittel der Bevölkerung in die Verelendung treibt. Aber – und darum die Vermutung einer Absprache – es erfolgt kein großer Protest der alternativen Kräfte (siehe dazu im Gegenteil: Deutschland), kein Aufschrei – nichts als ohnmächtige Resignation der Betroffenen. Die ursrprünglich Alternativen – die Grünen- die mutieren zu einem SPÖVP-Anhängsel. Also wird dieser Weg in den Abgrund noch eninmal 5 Jahre weiter gegangen (falls sich die Damen und Herren Potentaten und Potentatinnen nicht noch weiter selbst verlängern).

Die Presse (ich weigere mich hier „freie Presse“ zu schreiben) – jubelt dem mehr oder minder – mit aufgesetzter Pseudokritik – zu. Klar: Die noch verbliebenen Journalisten sind nahezu direkte Lohnabhängige der Kapitalgeber. Auch hier – natürlich von den Journalisten und Journalistinnen bejubelt – ist der steirische Reformzwilling großes Vorbild: Die Steirische Landesregierung ist eine sogenannten „Mediepartnerschaft“ –  ein Konstrukt, das es in einer Demokratie nicht geben sollte – mit den Printmedien eingegangen (ORF ist ohnedies über „Selbstzensur“ gut eingebunden). Zeitungen schreiben freundlich für die Regierung und bekommen dafür Geld.

Wen wundert’s, dass die Menschen wieder in Scharen zu dem gehen, der wenigstens sagt, er würde sich um sie kümmern. Die FPÖ legt nicht umsonst in der Steiermark kräftig zu!

Offenbar ist es schon zu lange her, dass ÖVP und FPÖ zusammen die größte Staatsplünderaktion der 2.Republik in Österreich durchgeführt haben (Regierung Schüssel, anno 2003).

… trotzdem noch nicht alle Hoffnung fahren lassen: Es gibt – leider erst in 5 Jahren – Neuwahlen. Vorzeitige Wahlen dürfte es nicht geben, denn diese Potentatinnen und Potentaten scheuen eines mehr als der Teufel (und die Teufelin?) das Weihwasser: Neuwahlen.

Graz, 1.10.2013, W.Friedhuber

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