Nationalratswahlen: ES DROHEN 5 WEITERE JAHRE STILLSTAND UND SOZIALABBAU
ES DROHEN 5 WEITERE JAHRE SOZIALABBAU
Eine kurze Wahlanalyse von H.Dworzak.
SPÖ und ÖVP haben Stimmen verloren, die absolute Mehrheit jedoch knapp gehalten. Aller Voraussicht nach werden sie wieder ins Koalitionsbett steigen. Die Unzufriedenheit in der Gesellschaft ist -mangels einer breit aufgestellten linken Alternative- einmal mehr von der Rechten kanalisiert worden.
Rot und Schwarz verloren jeweils rund 2 Prozent. Während etliche frühere SP-WählerInnen nicht wählen gingen, gab die ÖVP an diverse Parteien ab- stark an die Neos. Der Hetzer und Verulker humanistischer Werte („Nächstenliebe“) Strache konnte zwar vier Prozent dazugewinnen- und im ArbeiterInnenbezirk Wien Simmering 30 Prozent der Stimmen einfahren-, es sollte jedoch nicht vergessen werden, daß ein Gutteil der „neuen“ Stimmen von dem Haider-Konstrukt BZÖ stammt, das nunmehr aus dem Parlament geflogen ist.
Die Grünen konnten nur ganz leicht dazugwinnen. Deren Führung ist vor allem darauf bedacht „mitzuregieren“ (in Tirol mit VP-Platter; in Salzburg sogar mit Stronach!). Glawischnig biederte sich in Interviews auch der Industriellen-Vereinigung an. Ihr kuschelweicher Lamperl-Wahl“kampf“ („Saubere Umwelt, saubere Politik- Gemeinsam schaffen wir das“; „“Bio macht schön“) tat sein Übriges.
Die – im Unterschied zur FPÖ nichtrassistische- Populismus-Variante von Stronach blieb weit unter den ursprünglichen Erwartungen. Die Überraschung des Abends waren die neoliberalen Neos, die die ÖVP, aber auch die Grünen anknabberten. Die KPÖ gewann rund 0,2 Prozent dazu und hält nun bei 1 Prozent der Stimmen.
ZERSPLITTERTE PROTESTE- FEHLEN POLITISCHER PERSPEKTIVEN
Die Tatsache, daß die Unzufriedenheit fast auschließlich von der Rechten eingefangen wird, kann selbstredend nicht eindimensional erklärt werden. Auch in Österreich gibt es einen Berg ungelöster sozialer, ökonomischer und ökologischer Probleme: eine Million Menschen lebt in Armut oder ist armutsgefährdet; die kollektive Verhandlungsstärke der Gewerkschaften wird untergraben; Österreich erreicht nicht einmal die harmlosen Kyoto-Ziele etc. Aber die Proteste gegen all diese Negativ-Entwicklungen sind vor allem sektoral und regional. Um nur ein Beispiel zu nennen: die umfangreichste Protestbewegung der letzten Jahre, die „Plattform 25“, die sich gegen die einschneidenden Sozialkürzungen im steirischen Budget wendet, hat ihren Widerstand nicht auf die gesamtösterreichische, bundespolitische Ebene gehoben. Wichtiges Potential für den Aufbau einer politischen Alternative links von der Soziaildemokratie und den Grünen ging so verloren.
DIE HOFFNUNG STIRBT ZULETZT
Ich hoffe doch, daß der mehr als ernüchternde Wahlausgang von etlichen Linken nicht mit einem bloßen Achselzucken und Phrasen wie „So sind halt die Dinge bei uns -da kann man nix machen“ beantwortet wird. Ich schlage daher konkret vor, mit einem gewissen Abstannd zu den Wahlen- etwa im November- einen gut vorbereiteten, breiten, gesamtösterreichischen LINKEN RATSCHLAG zu machen. Zentriert um 2 Punkte: solidarisches Bilanzieren der Wahlen und ihrer Folgen; Ausloten der Möglichkeiten gemeinsamen Handelns- auf der „Bewegungsebene“, aber auch allgemein politisch.
Wien, 30.9.2013 Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10 )
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