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Graz, 21.September: Kundgebung LinkeStmk „BGE“

Bloged in Krise von friedi Freitag September 20, 2013

Wir haben die aktuell die 6. internationale Woche des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) .Dies und die anstehende Nationalratswahl sind die Themen unserer Kundgebung am Samstag.

Samstag, 21.September
15:00 – 17:00
Graz, Hauptplatz/Ecke Sporgasse

Das Bedingungslose Grundeinkommen in einer Höhe, die einen kleinen Wohlstand ermöglicht, ist die logische Konsequenz, dass Menschen ein Existenzrecht haben. Eine Gesellschaft, die nicht dafür sorgt, dass ALLE in Würde ihr Leben gestalten können, ist verwerflich.

Wenn sich aktuell der Staat und seine Spitzen immer mehr ihrer Verantwortung den Menschen gegenüber entledigen und nur mehr ökonomische Zielsetzungen von Finanzinteressenten verfolgen, so geht das vor allem auf Kosten der Mittelschicht und der sozial Bedürftigen. Die Mittelschicht verarmt zusehends und die sozial Bedürftigen geraten in Verzweiflung und Existenzängsten.

Für immer mehr stellen sich die Fragen: Was brauche ich eine Wirtschaft, an deren Früchten ich nicht partizipieren kann? Was brauche ich einen Staat, der nur als Zinseintreiber für Kapitaleigner auftritt?

Auch wenn durch den Zwang der Pensions- und Rentenversicherungen viele dieser Menschen, durch Finanzinstitute verdeckt, selbst die „Kapitaleigner“ und somit die Zinsempfänger sind, bleibt die Frage nach dem „Wozu“ vermehrt berechtigt. Die angelegten Gelder verschwinden, die Institute müssen durch weitere Steuergelder gestützt werden, die Pensionen und Versicherungsleistungen weiter gekürzt werden. Diese „erzwungenen Spekulanten“ der Pensions- und Versicherungskassen werden im wahrsten Sinn des Wortes „abgezockt“. Es wurde versprochen, es wurden Gesetze gemacht um die Pensionsgelder dem Aktienmarkt zuzuführen – und nun können die versprochenen Leistungen nicht bezahlt werden. Dass ein Kanzler, Vizekanzler oder irgendwelche Ministerinnen und Minister mit diesem Vorgehen wenig bis gar kein Problem haben – auch daran soll unsere Kundgebung wieder erinnern.

Aber der Staat zieht sich nicht nur aus seiner Fürsorgepflicht zurück, er reduziert auch seine Aufgaben wie Grenzschutz, Rechtsschutz, Ausbildung, Öffentlicher Dienst allgemein und auch die Gesetzgebung durch Aufgabe der Souveränität. Es werden dabei massiv Kostenträger – etwa Beamte  bei Post, Bahn; Sozialleistungen und Dienstleistungen reduziert – aber die Steuerbelastung bleibt gleich hoch bzw. steigt und die Staats-Schulden steigen und steigen.

– auch daran soll unsere Kundgebung erinnern

– vor allem, weil die Wahl ansteht und den Damen und Herren jetzt einfällt, was sie in den vergangenen fünf Jahren hätten machen sollen – und es jetzt wieder für die nächste Regierungsperiode versprechen.

Wir brauchen einen Systemwechsel und zwar rasch – aber keinen zu den Neos oder zu Stronach!

Graz, 20.9.2013. Wolfgang Friedhuber


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