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Solidarität heißt nicht „in Deckung gehen“!

Bloged in Allgemein von friedi Sonntag Juni 9, 2013

Während der DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) und allen voran Ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) beginnen, die von der EU-Plutokratie begonnene Zerstörung des Sozialgefüges in Europa anzuprangern und auch durch Streiks die Arbeiterrechte zu verteidigen, geht in Österreich der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund) in völlige Deckung. Die Devise scheint zu lauten: Wenn wir „heile Welt“ spielen – könne wir ev. davon profitieren – und wenn es schief geht, trifft es eh nur die breite Masse.

„Europa“ würde aber „Solidarität“ heißen – ironischer Weise heißt die Zeitung des ÖGBs so! In dieser Zeitung werden auch manche der brisanten Themen angeschnitten – allerdings in einem Tonfall, der den ÖGB von Haus aus als ohnmächtig darstellt. So wird etwa in einem Auszug eines Artikels  auf der Homepage der Zeitung der PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimme mit der Aussage

„Österreich ist Spitze. Nicht beim Fußball, sondern leider bei der Dauer der Arbeitszeit“ (Solidarität Juli 2012)

zitiert gefolgt von der Feststellung

„Seit Ende der 1980er-Jahre ist in Österreich beim Thema Arbeitszeitverkürzung wenig passiert“ (Solidarität Juli 2012)

– und das ganze so, als hätte es den ÖGB nicht auch schon 1980 gegeben. Natürlich wird nun – in den nächsten Lohnverhandlungen – eine wirkliche Verbesserung angestrebt (eigenartiger Weise schreitet aber der Kaufkraftverlust für die meisten Mensche, die in Arbeitsverhältinssen stehen, aber immer weiter voran – von Pensionen und Unterstützungsempfängern ganz zu schweigen).

Nun „reiner Wein“  ist das nicht. Seit 2001 hat es der ÖGB zugelassen dass seine Position ständig geschwächt wurde – und lässt es weiter widerstandslos zu. Kollektivvertragsverhandlungen wurden, wie es die Industrie will, in unterschiedliche Termine und Gruppen aufgeteilt. Die Propaganda über den Mangel an Arbeitskräfte, die etwa Leute wie Leitl verbreiten, wird nicht widersprochen. So wird die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen in Österreich immer schwächer – und das trotz dessen, dass der österreichische Kanzler sich der SPÖ zurechnet und mit Hr. Hundstorfer ein ehemaliger Gewerkschafter in der Regierung sitzt – es also eine sozialdemokratische Regierung gibt, die gesetzliche Möglichkeiten hätte, hier – etwa das Vorgehen bei prekäre Verträge – einzuschränken (etwa, wenn Firmen – wie auch SIEMENS – eigene Leasingfirmen gründen und sich dann, sozusagen selbst, das Personal leihen – allerdings zu einem anderen Kollektivvertrag als bei einer Anstellung als Stammpersonal).

Hundstorfer war ab 2007 OGB Vorsitzender – also in einer Zeit, in der lt. Solidaritäts-Artikel „in Sachen Arbeitszeitverkürzung wenig passiert ist“ (Solidarität Juli 2012).

Selbst in den aktuellen Krisenzeiten, in der Kapital in großen Mengen von Arm zu Reich verschoben wird, in der Fabriken abgesiedelt werden, prekäre Arbeitsbedingungen um sich greifen und die Zahl der Arbeitslosen rasant steigt, reagiert der ÖGB gelinde gesagt „flexibel“ oder „mit Maß“ – will heißen, toleriert jeden Einschnitt bei Pensionen, Arbeitszeitverlängerungen, Entlassungen und Senkung der Kollektivlöhne.

Ein Beispiel ist in jüngster Zeit die Diskussion um das Lehrerinnen und Lehrerdienstrecht. Da droht der Kanzler sogar, die Arbeitsbedingungen per Diktat anzuordnen. Der „rote“ Hundstorfer würde dem vermutlich auch zustimmen.

In dieser „verkehrten Welt“ kann man nur hoffen, dass sich der „schwarze“ Neugebauer so etwas nicht gefallen lässt und die Rechte der Arbeitnehmer im Bildungsbereich verteidigt. Nur weil der Staat für unser Geld nun andere Abnehmer hat, sollen die Lehrerinnen und Lehrer für gleiches Geld LÄNGER arbeiten! Es ist mir schon klar, dass die „Sache“ im Detail komplizierter ist – aber die Grundrichtung ist die falsche. Anstatt mit den Betroffenen zu verhandeln, wird ihnen unterstellt, dass sie – die Lehrerinnen und Lehrer, nur weil die Arbeitszeit für Korrekturen, Vorbereitung usw. nicht geregelt und überwacht ist, in dieser Zeit nichts tun!

Von Politikerinnen und Politikern, über deren Notwendigkeit in Zeiten der Abgabe der staatlichen Souveränität an europäische Zentralstellen  ev. auch zu Diskutieren wäre, wird nun diese vermutete freie Zeit gleich für Unterrichtsstunden verplant – egal ob die Zeit tatsächlich zur Verfügung steht oder nicht.

Nun – die Lehrerinnen und Lehrer werden sich schon zu helfen wissen – dank des „schwarzen“ Neugebauer – aber was ist mit den Menschen, die durch den ÖGB vertreten werden (sollen). Wer hilft denen – vor allem, wenn die Regierungshoffnung, dass Österreich von der Austeritätspolitik wenigstens als verlängerte Werkbank mit Arbeitsplätzen profitieren kann, schief geht?

Die Anzeichen sind ja schon da, dass diese Politik (natürlich) nicht funktioniert: SIEMENS baut ab, Androsch (AT&S) geht mit seinem Werk nach China (zur Klarstellung: Androsch bleibt – das Werk ist weg).

Wenn der Profilartikel vom März 2013 den Schuldenabbau Österreichs gegenüber dem Ausland hervorhebt, so ist zu sagen, dass dieser Schuldenabbau auf einer zweifach gebrochenen Solidarität fußt:

1.) Bruch der Solidarität der „Sozialpartner“ gegenüber den lohnabhängigen Schichten.

2.) Bruch der Solidarität mit den europäischen Volkswirtschaften (und damit wiederum  mit den Lohnabhängigen in den anderen europäischen Ländern).

Im Kern verfolgt Österreich eine nationalistische Politik – allerdings nur für die österreichische Kapitalschicht. Die Sozialpartnerschaft in Österreich ist zu einer „Nationalkapitalistischen Industriellenvereinigung“ geworden.

Auch wenn die lokalen Herrscher glauben, damit den Reichtum ihrer Klientel sichern zu können, indem sie das von ihnen Verursachte Lohn und Einkommesngefälle sowie die Steuervorteile von global agierenden Konzernen nutzen, ist die Gefahr groß, sich zu täuschen.

Nicht nur, dass ein Teil der Unternehmern (etwa wie Androsch) die Produktionsstätten in den fernen Osten verlegen – ein anderer Teil, wie etwa SIEMENS verlegt gleich in das Machtzentrum des modernen Kolonialismuns – in die USA während in Eruopa Stellenstreichungen angekündigt werden.

Jedenfalls – paradoxer Weise im eigenen Interesse – wäre der ÖGB gut beraten, Solidarität auf europäischer Ebene zu zeigen und sich an den, teilweise sogar vom EGB (Europäischen Gewerkschaftsbund) ausgerufenen Protestaktionen gegen die neoliberale Profitmaximierung für eine reiche Oberschicht anzuschließen.

Es ist zwar nicht zu befürchten, dass, wenn in Österreich weiterhin möglichst auf die eigenen Profite geschaut wird,  die Gehälter für die Spitzenpolitiker in Österreich gefährdet sind – aber doch der soziale Frieden durch rasant fortschreitende Ungleichheit.

Und im Endeffekt könnte das teurer kommen, als rechtzeitig den Sozialabbau zu Stoppen und in Eropa solidarisch mit den Benachteiligten zu sein – ein EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wäre etwa so eine stabilisierende Sache, denn anders, als die Politkaste die Situation darstellt, gibt es sehr wohl (noch) Alternativen zum zerstörerischen Weg der Egomanie.

Würde der ÖGB so ein BGE aktiv unterstützen, so wäre das – etwa in Punkto Solidarität – ein erster Schritt.

(Graz, 9.6.2013, W.Friedhuber)

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