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Am20.1.2013: JA zur Neutralität – NEIN zur Berufasrmee

Bloged in Allgemein,Diskussion von friedi Sonntag Dezember 16, 2012

„Berufsarmee bedeutet Teilnahme Österreichs an den Angriffskriegen der EU oder NATO für Konzernprofite“

so beginnt der Aufruf  der Gewerkschafter/Innen gegen Atomenergie und Krieg( siehe: Gewerkschafter-gegen-Berufsheer )

Berufsarmee – wieder ein Punkt, den die Regierenden sich wünschen.  Schön langsam wird es scheinbar wirklich Zeit, dass fundamentalere Überlegungen angestellt werden. Brauchen wir wirklich Regierungen, gegen deren Maßnahmen wir dann protestieren müssen. Fiskalpakt, EU-Schlachttruppen, Abbau der Sozialleistungen, Privatisierung zugunsten von anonymen Großkonzernen, Bestechung, Schmiergeld, Aushebelung von Verfassungen, Verlust von Demokratie usw. usw. – wäre es nicht langsam Zeit, gegen die „Vertreter“ fundamentaler vorzugehen?

Ist es nicht Zeit, die ideologischen Grenzen zu überwinden und, um das Schlimmste für die Besitzlosen zu verhindern, zumindest bei den zentralen Frage des Demokratieverlustes, der Enteignung des Gemeineigentums gemeinsam gegen die Finanzmacht-Kartelle und ihrer Regierungen anzugehen.

In Österreich sind Linke und Rechte sehr aktiv, das Berufsheer zu verhindern – aber sie arbeiten selbst in diesem Punkt nicht zusammen. Somit wird es den Finanzmächten wieder gelingen, ihren Willen und ihr gewolltes Abstimmungsergebnis zu erhalten.

Zudem hat Darabos in einem Interview in Ö1 bereits im November angekündigt, dass er die Berufsarmee auch bei einem Votum gegen diese Variante durchziehen wird. Dies ist möglich, da er Einberufungstermine ausfallen lassen kann und die benötigten Mannschaften auch durch Zeit- und Berufssoldaten rekrutieren kann.

Natürlich unterscheiden sich die Linken und Rechten Konzepte auch beim Thema Armee grundsätzlich. Die Linke erhebt die konsequente Forderung, die Armee überhaupt abzuschaffen – eine Forderung, die angesichts fehlender Feinde nur logisch ist. Die Rechte will weiterhin eine Armee (gegen wen eigentlich?).

Jedoch sei es wie es sei: Die Herrscher wollen eine Berufsarmee zu IHRER Verfügung. Für Kolonialkriege und auch gegen die eigene Bevölkerung (Kolonialisation nach innen). Die Regierung ist also im Augenblick das größere Übel – daher sollten ev. –  zur Verhinderung einer absoluten Diktatur – thematisch eng umgrenzte Protestaktionen gemeinsam möglich sein – und nicht wie am 26.10.2012. wo konservative Kreise berechtigt gegen ESM und EU-Diktatur demonstrieren (siehe: EU-Austrittsvolksbegehren) diese Demonstration von Gegendemonstrationen konterkariert werden.

Natürlich spielen bei den Grünen die „Realos“, wie sie früher genannt wurden, ein problematisches Spiel, indem sie Zugeständnisse an den „falschen Partnern“ machen und so die Situation komplizieren. Wer erinnert sich noch an die Grünen, die in Österreich die Einzigen waren, die vor der EU mit echter Aufklärung gewarnt hatten. Nun hat man fast den Eindruck eines Rachefeldzuges: Ihr habt uns damals nicht geglaubt – nun zeigen wir euch wie schlimm es kommt!

Auch hier hat ein eher „Konservativer“ – Bernd Senf – einen leider treffenden Ausspruch getan: „Die Rot-Grüne Koalition heißt so, weil sie Ampeln die auf rot stehen sollten, auf grün schaltet.“ (Meine Anmerkung: Funktioniert auch bei Schwarz-Grün).

Aber den Verlust an Demokratie, die Aushebelung der nationalen Parlamente, die staatsvertragswidrige Handhabung von Armeeübungen in Österreich, das Unterlaufen der Verfassung usw. kann doch kaum noch mit „Staatsräson“ gerechtfertigt werden. Welche Politik da die Spitze der Grünen verfolgt ist zumindest rätselhaft.

Auch wenn linke Kräfte eine Entnationalisierung befürworten, eine globale Ausbeutung aller Menschen durch eine kleine Schicht von „Investorinnen und Investoren“  ist sicher nicht DIE Internationale, die sich die Linke vorstellt! Darum muss der Demokratieabbau auf nationaler Ebene rasch gestoppt werden. Und da sind die Ziele der sogenannte Konservativen und der sogenannten Progressiven gleich.  SPÖ, ÖVP, FPÖ gehen zum Zweck des Machterhalts – und Grün zum Zweck der Machterlangung JEDES Bündnis ein – zwingt das nicht die Opposition ebenso zu gemeinsamen Aktionen?

„Unsere“ Regierungen – ob im Bund oder im Land – dienen nur mehr Kapitalherren (siehe aktuell Graz, wo die zweitstärkste Kraft einfach von der Stadtregierung ausgeschlossen wird, damit die „Bedienung“ der Baulobby und der Kapitaleignerinnen und Eigner ungebremst weitergehen kann)

Es ist klar, wenn die Machtübernahme in dem Tempo weiter geht, wird 2014 keine Opposition mehr möglich sein. Dann haben wir endgültig einen Finanzfeudalismus, der unumschränkt herrscht. Alle Investoreninteressen sind dann in den Staatsverfassungen festgeschrieben; eine dem Rechtszugriff enthobenen Zentralbank regiert dann die EU nach dem Willen von Gremien und Komissionen, die sich keiner Rechenschaft- und Wahl stellen müssen und jede Opposition wird als Terrororganisation deklariert und mit Privatarmeen bekämpft. Dann wird der Friedensnobelpreisträger endlich seine Friedensutopie verwirklicht haben: Friedhofsruhe.

Ältere Sozialisten werden sich ev. noch daran erinnern, dass das nicht das Europa ist, für das sie einst geschwärmt hatten – die jüngeren Sozialdemokraten kennen es nicht anders und wollen eine Privatarmee – auch zum Schutz ihrer Villen.

18.12.2012, W.Friedhuber

 

 

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