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Graz-Wahl, Erklärung der linkestmk.at

Bloged in Allgemein von friedi Mittwoch November 28, 2012

Wahlen in Graz: Erklärung der „Linke Steiermark“ zum Wahlausgang

Wir stellen mit Genugtuung fest, dass in Graz ein Teil der ProtestwählerInnen diesmal nicht mehr bei der rechtspopulistischen FP ihr Protestkreuzerl machten, sondern wieder bei der KP, die nun nach einer Legislaturperiode von Neuem fest auf beiden Beinen steht und gestärkt ihre bisher kohärente Oppositionspolitik fortsetzen könnte. Eine verstärkte Mobilisierungsbereitschaft gegen die kapitalistischen Krisenauswirkungen wäre allerdings wünschenswert und notwendig.

Warum verlieren ÖVP/SPÖ/GRÜNE an Stimmen? Sie verlieren zusammen 16 000 gegenüber 2008. Davon gewinnt die KP 9000 und die FP 3000.

ÖVP: die sehr arrogant und verschwenderisch geführte Wahlkampagne von Nagl (seit 10 Jahren VP-Bürgermeister), hat das sich selbst gesteckte Ziel – die absolute Mehrheit erreichen zu wollen – um ein klares Drittel verfehlt. Trotzdem bleibt die ÖVP mit 33 % ( -5%) stimmenstärkste Partei.

Sie hat jedoch mit den nicht überraschenden weiteren Verlusten der SP (15 % ,- 3%) keinen möglichen Koalitionspartner mehr und auch die Grünen (12 % , – 2,6) reichen nicht aus.

Allerdings läßt sich diesmal keine linke Koalition aus KP/ SP/Grüne/ mehr bilden, wie das 2004 die Möglichkeit gewesen wäre. Das Verpassen dieser Chance war mit ein Hauptgrund, weswegen die KP in der Folge abgestraft worden war und bei der Wahl 2008 von 20% auf 11% zurückfiel.

Die mögliche Variante einer Koalition zwischen VP/KP ist gänzlich unvereinbar und ausgeschlossen.

Alle drei ( ÖVP/SPÖ/GRÜNE) sind institutionalisierte Parteien, die über die Köpfe der Leute hinweg agieren, wobei für die Krise —- als auch für die Kürzungspolitik, Preissteigerungen, Kaufkraftverlust, Verschuldung, Bankenkrise, Korruption usw. …VP/SP in größerem Ausmaß verantwortlich gemacht werden, als die anderen.

Der ÖVP hat nicht einmal genützt, dass sie in der letzten Phase des Wahlkampfs mit dem CHAOS-Kommunismus Angst machen wollte. Sie konnte einen Teil ihrer WählerInnen trotz alledem nicht mobilisieren. 13% mehr waren diesmal zu Hause geblieben.

Nagl hat im Wahlkampf versucht, totalitär alle Ressorts zu besetzen und in der Werbung überall präsent zu sein. Das hat mehr geschadet als genützt, Die Leute denken eben doch schon etwas mit und sagen sich, das sind unsere Steuergelder, die in einer ungebremsten Profilierungspolitik versenkt werden.

Mit der vorzeitigen Auflösung der Koaltion mit den Grünen und dem kurz angesetzten Wahltermin wollte Nagl den anderen zuvorkommen und sie ins Hintertreffen geraten lassen. Diese Strategie ist auch teilweise aufgegangen.

Die SP mit der 4. neuen Vorsitzenden in Graz in einer Legislaturperiode ist ohnedies intern in der Krise und hat nicht mehr geschafft als Plakate mit der Spitzenkandidatin Schröck und der nichtssagenden Aufschrift „Neue Politik“ im letzten Moment zu plakatieren. Sie selbst bereitete das Terrain für die Niederlage mit ihren Aussagen wie : „wir werden bei der nächsten Wahl wieder voll da sein“ auf. Zahlreiche SP-WählerInnen haben diesmal aus Protest KP gewählt, da die Bundespolitik, die EU, die Verschuldung … vor allem aber die Einsparungspolitik bei den kleinen Leuten massiv auf Widerstand stößt. Die SP mußte in den letzten beiden Jahren in Graz sogar auf die traditionelle 1. Mai Demo mit der FSG verzichten, da die Gewerkschafter für diese Parteipolitik nicht mehr mobilisieren wollten bzw. konnten.

Die KP gewinnt, weil sie als einzige Partei glaubhaft zumindest gegen diese Austeritätspolitik des neoliberalen Kapitalismus argumentiert hat und nicht für die Realpolitik verantwortlich zeichnet.

Insofern haben die 9% Zugewinn der KP sehr wohl einen ideologischen Gehalt und eine bundespolitische Tragweite (entgegengesetzt der ständig propagandistischen Wahlanalyse eines Peter Filzmaier – „keine Angst ihr Bürgerlichen, die KP ist nicht gewählt worden, weil die Leute mit dem Wort Kommunismus auch einen Inhalt verbinden„)

Mit dieser nach außen getragenen absichtlich falschen Wahlanalyse propagiert er nichts anderes als einen Freiraum für VP/SP zu schaffen, um gerade auf dem Gebiet der sozialen Lage für die zahlreichen anstehenden Wahlen ein Gegengift für die abtrünnig werdenden WählerInnen zu ermöglichen. Er will damit den SP-Wählern vermitteln, dass auch die KP keine sozialen Werte mehr hat. Damit sollen abtrünnige SP-WählerInnen angehalten werden in den bevorstehenden Wahlen nicht weiter links abzutriften. In Richtung Parteizentralen selbst laufen schon, auch von Filzmaier, die korrekten Wahlanalysen.

Die Grünen plakatierten „Muskeln spielen lassen“, was sowohl einerseits inhaltslos war, als auch andererseits dort, wo es notwendig gewesen wäre, von ihnen nicht gemacht worden war: harte Verhandlungen über ihre eigene Themenführerschaft in der Zeit der Koalition mit der ÖVP zu führen bzw., dass s i e als diejenigen aufgeschienen wären, die es auf einen Bruch ankommen haben lassen. Auch das hatten sie verpasst. Es zeigt zudem, dass nicht einmal ein grüner Kapitalismus mit der ÖVP möglich ist.

Die FP hat zwar dazugewonnen, dafür ist aber das BZÖ versenkt worden. Wenn schon einen Führer, dann einen Richtigen. Dieser konnte bei der letzten FP Wahlveranstaltung am „Freiheitsplatz“ die Veranstaltung nur mehr halb geschlossen – von der Polizei geschützt und abgeriegelt – durchführen. Die Teilnehmer wurden genau gefilzt und gefiltert, denn sonst hätte der Führer wahrscheinlich wieder – wie in den letzten Wahljahren geschehen – nicht lange auftreten können.

In Graz ist das Protestpotenzial gegen die nationalistische Ideologie inzwischen so groß, dass es kein ungestörtes öffentliches Auftreten dieser Gruppierung mehr gibt.

Die Piraten schaffen mit nur 3000 Stimmen wegen der geringen Wahlbeteiligung von 53% ein Mandat. So prinzipien- und programmlos wie sie sind, wurden sie inzwischen von diversen Interessensgruppen unterwandert und können sich mit allen eine Koalition vorstellen.

Hier zum Endwahlergebnis mit Wahlkarten
http://www.graz.at/cms/beitrag/10203289/1618648/

Im Namen der linkestmk.at
Johann, Wolfgang K. und Wolfgang Fr., Elisabeth, Konrad, Elfriede, Ante, Alois, Markus…

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