Graz P25-Treffen: 22.11.2012, 17.30 Uhr
GROSSES PLATTFORMTREFFEN
Zeit: Donnerstag, 22.11.2012, 17.30 Uhr
Ort: KPÖ Bildungsverein, Lagergasse 98a, Graz
Thema:
Konkrete Planung und Vorbereitung unserer Aktionen gegen das Kürzungsdoppelbudget 2013/14
Zur Erinnerung:
Die Kürzungen der Landesregierung im Sozialbereich verletzen laut der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark die UN-Kinderrechtskonvention und verstoßen laut Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nun stellt mit der Volksanwaltschaft eine weitere renommierte unabhängige Institution der sozialen Kahlschlagspolitik der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Doch die selbst ernannten „Reformpartner“ lässt all die Kritik offenbar völlig ungerührt, ganz im Gegenteil: Die Landesregierung legt sogar nochmals nach und will im Dezember ein weiteres Doppelbudget für die Jahre 2013/14 beschließen – mit Kürzungen im Ausmaß von insgesamt über 200 Millionen Euro, wieder sind der Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich massiv betroffen. Das ganze Paket wird von den selbst ernannten „Reformpartnern“ als „sozial ausgewogen“ (Voves), bzw. „sozial verträglich“ (Schrittwieser) bezeichnet – eine zynische Verhöhnung der Betroffenen!
Unser Widerstand gegen Sozial- und Kulturabbau tritt daher in eine entscheidende Phase: Schon bisher haben wir mit zahlreichen Aktionen bewiesen, das unsere Protestbewegung kein kurzes Strohfeuer war, sondern einen langen Atem hat – nun geht es darum, der Landesregierung vor dem Budgetbeschluss in aller Deutlichkeit zu zeigen, dass ihre Kahlschlagpolitik von der Bevölkerung abgelehnt wird.
Unser gestriges Plattformtreffen [anm. W,F.: am 15.11.2912] war mit 47 TeilnehmerInnen ausgesprochen gut besucht und somit ein starkes Lebenszeichen unserer Bewegung – das Protokoll liegt bei. Wir haben beschlossen, dass wir sowohl einige Tage vor dem Budgetbeschluss im Landtag (etwa um den Freitag, 07.12.), als auch am Tag des Budgetbeschlusses Aktionen organisieren wollen – einige Ideen dafür gibt es schon. Zur Detailplanung dient unser nächstes Plattformtreffen:
GROSSES PLATTFORMTREFFEN
Zeit: Donnerstag, 22.11.2012, 17.30 Uhr
Ort: KPÖ Bildungsverein, Lagergasse 98a
Thema: Konkrete Planung und Vorbereitung unserer Aktionen gegen das Kürzungsdoppelbudget 2013/14
Mit solidarischen Grüßen
Yvonne Seidler und Gerhard Zückert
Plattform 25
http://www.plattform25.at
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