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Internationaler Aktionstag 14.November-Rückblick und Vorausschau

Bloged in Allgemein von friedi Samstag November 17, 2012

Österreichische „Bilanz“ des Aktionstages:

– offizielle Windstille – aber der Unmut wächst – selbst in Österreich

Anbei ein kurzer Rückblick auf den 14.11.2012 von H.Dvorzcak – ergänzt um ein Stimmungsbild aus Graz.

Internationaler Aktionstag 14.November- Rückblick und Vorausschau

Am 14. November fanden zum internationalen Aktionstag der Gewerkschaften gegen die kapitalistische Krise und die „Spar“politik der Regierungen europaweite Mobilisierungen statt. Es gab Generalstreiks in  Griechenland und Italien, den ersten (!) iberischen Generalstreik (Spanien  und Portugal), die belgischen EisenbahnerInnen legten für 24 Stunden die Arbeit nieder und auch in etlichen Ländern Osteuropas gab es  Kampfmaßnahmen.

Im „Norden“ tat sich sich herzlich wenig. Den Vogel schoß -wie so oft- der ÖGB- ab. Seine „Solidarität“ bestand in einer mickrigen Kundgebung am  Stephansplatz und Postkarten nach Griechenland! In der ÖGB-Zeitung  „Solidarität“ war zu lesen, warum die GriechenInnen zu unterstützen sind: “ Wenn sie kein Geld mehr haben, um Produkte aus Europa- auch aus Österreich!- zu kaufen, dann sind auch wir voll betroffen!“.

Werte  KollegInnen aus der ÖGB-Zentrale mit Verlaub: tiefer gehts nimmer!

Die Ehre der österreichischen Gewerkschaftsbewegung haben im wesentlichen Linke aus diversen Bewegungen und Organisationen gerettet: Demo in Innsbruck, Kundgebungen in Graz und Wien- vor der Nationalbank.

Bilanzierend läßt sich sagen, daß die Bürokratie des Europäischen Gewerkschaftsbunds( EGB) „Dampf abgelassen hat“. Auf Grund der massiven Offensive des Kapitals bzw. der ihren hörigen Regierungen und der steigenden Unzufriedenheit bzw. Kampfbereitschaft „unten“ war ein Agieren  unumgänglich. Anstatt jedoch sich auf einen paneuropäischen -unbefristeten- Generalstreik zu orientieren, gab es bloß  Nadelstiche.

Aber immerhin- es wurde nach Jahren des Ignorierens der kapitalistischen Krisen und der der Passivität reagiert! Und zunehmend verbreitet sich das Bewußtsein oder zumindest das Gefühl, daß gegen die internationale Vorgangsweise des Kapiatls nur zureichend international geantwortet werden kann.

Die (Gewerkschafts)linke sollte demzufolge doppelt vorgehen: klar auszusprechen, was „eigentlich“ notwendig wäre, um die ProfitmaximiererInnen in die Schranken zu weisen. Aber gleichzeitig die neuen Chancen nützen:  geduldig mit KollegInnen, die nun zu den ersten Schritten gegen die Austeritäts-Politik bereit sind, den Dialog suchen und an Hand gemeinsamer  praktischer Erfahrungen weitertreibend wirken.
15-11-2012,  Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10 )

Stimmungsbild aus Graz: Solidarität bei Amtsträgern nicht vorhanden

Die LINKEstmk hat zu einer Kundgebung am Grazer Hauptplatz aufgerufen – an der sich erfreulicher Weise linke und alternative Gruppen beteiligten. So waren beispielsweise vertreten:

AUGE (Gewerkschaft), AMSEL (Arbeitslose), Aktive Arbeitslose (Arbeitslose) und SLP (SLP)

Da zur Gemeinderatswahl in Graz auch eine Gruppierung von AMSEL und Aktive Arbeitslose unter dem Namen „Betty Baloo Bande“ (BBB) kandidiert und sich die Spitzenvertreterin, vor die Wahl gestellt, einen ORF-Termin wahr zu nehmen oder an der Solidaritätskundgebung teilzunehmen, für die Kundgebung entschied, war sogar das Interesse von ORF und Presse geweckt.

Was aber auffiel: Von Organisationen, die in offiziellen Gremien vertretenen sind, war – bis auf AUGE – kein Interesse an Solidaritätskundgebungen zu diesem Aktionstag – auch nicht durch eigenen Aktionen. Die KPÖ hielt lieber eine Mieterberatung auf der Grazer UNI ab, ÖGB scheint es in Graz nicht zu geben und die Sozialisten sind inzwischen eine neoliberale Bürgerpartei.

In Graz ist Wahlkampf und da ist Solidarität mit den eigenen Zielen allemal wichtiger – der ÖGB ist dafür ein gutes Beispiel. Er ist Regierungsnahe – und da kann er keine kritische Bewusstseinsbildung brauchen, Auch die ÖGB – Organisation ist am „Orwell-Programm“ der Beschönigung der radikalen Kürzungspolitik Besitzloser – freundlich als „Sparpolitik“ bezeichnet – eingebunden.

Die Rechnung der „Offizielen“ scheint aufzugehen: Das Krisenbewusstsein ist bei den angesprochenen Passantinnen und Passanten kaum vorhanden. Sie glauben willig das Märchen, das das Budget saniert wird und dann die Kürzungen zurückgenommen werden können. Dass Kürzungen wie in Griechenland für die Menschen Armut, Verelendung, Krankheit und sogar Tod bedeutet, das wird von den Meisten wirkungsvoll verdrängt. Der Tenor: „Hauptsache uns geht es gut – die Griechen haben halt über ihre Verhältnisse gelebt“. So wird von vielen Passanten die offizielle Propaganda verinnerlicht und nachgebetet. Anscheinend haben die Menschen die die Blau-Schwarzen Regierung nach 2000 völlig verdrängt.  Diese Regierung begründete ihre Einschnitte damit,  ein 0-Defizit zu erreichen um dann etwa um 2010 die „Sparmaßnahmen“ beenden zu könne.

Und die aktuellen Vorgänge in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal  – die werden Medial – man kann wirklich sagen „durch eine Zensur, wie sie Ungarn oder Russland vorgeworfen wird – so dargestellt, das die Menschen selber schuld sind. Viele der Passanten glauben diese Propaganda willig (solche Vorgänge gab es in unserem Land leider auch in der Vergangenheit – das hat also Tradition).

Erfreulich war allemal, dass das Interesse an der Kundgebung groß war. Vor allem die Randgruppen beginnen die Notwendigkeit internationaler Solidarität zu erkennen. Dieser Personenkreis beginnt anscheinend immer deutlicher zu erkennen, dass die Regierenden nur mehr für Reiche arbeiten und – wie es Griechenland und Spanien zeigen – auch wieder zunehmend bereit sind, Todesfälle in Kauf zu nehmen. Aber auch viele „bürgerliche“ Passanten hatten an dieser Kundgebung steigendes Interesse.

Mit oder ohne ÖGB: Der Wille der unmenschlichen, kapitalzentrierten Politik etwas entgegenzusetzen ist anscheinend im Steigen begriffen – wenn im Augenblick auch „nur“ durch Solidaritätserklärungen. Für Menschen, die über die Vorgänge so schlecht informiert werden wie der österreichische Mittelstand ist das ein wirklich beachtenswerter Schritt.

16.11.2012, W.Friedhuber

 

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