Medienfreiheit auf österreichisch: Freier Zugang zu den Medien für die Machthaber!
Die „freie Presse“ in der Steiermark liefert zur Zeit ein Beispiel dessen, was in Österreich unter Pressefreiheit und unabhängiger Berichterstattung zu verstehen ist.
Grazer Gemeinderatswahl: Wer hat Angst vor einem fairen Vergleich?
Die Kleine Zeitung macht es vor – mit ihrer seit Wochen laufenden online Umfrage (http://pir.at/11w ) zur Gemeinderatswahl in Graz, bei der nur die im Gemeinderat sitzenden Parteien angeführt werden.
„Wie repräsentativ ist eine Umfrage bei der nicht alle wahlwerbenden Parteien abgefragt werden?“
„Wie kann sich die Öffentlichkeit eine Meinung bilden, wenn ihr Informationen über Auswahlmöglichkeiten vorenthalten werden?“
„Warum werden auch bei Schülerdiskussionen und anderen Podiumsdiskussionen nicht Vertreter aller wahlwerbenden Gruppen eingeladen? Kein Platz am Podium? Kein Platz für neue frische Ideen? Angst?“
Wir sind der Meinung, dass Ihr Umgang mit den Kleinparteien einen eindeutigen Rückschluss darauf zulässt, wie Sie auch mit „kleinen Leuten“ umgehen. Eine objektive Auswahlmöglichkeit und Präsentation sollte keine Frage der Parteigröße, des Parteialters oder der Etabliertheit sein, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Wir verlangen gemäß des Gleichbehandlungsprinzips behandelt zu werden!
Die lückenhafte Umfrage ist ein weiterer Beweis, dass Ihr Journalismus vielfach keine objektiven Berichterstattungen hervorbringt. Dadurch kommen Sie Ihrer demokratiepolitischen Verantwortung die Bürger/innen umfassend zu informieren nicht nach:
Eine wirklich demokratische Wahl ist erst dann möglich, wenn der Souverän, das Volk, über alle Wahlmöglichkeiten gleich informiert wird. Wer von den zahlreichen Alternativen erst gar nicht erfährt, wird auch nicht zur Wahl gehen, um diese zu wählen.
Die Unterzeichnenden stellen sich die Frage: „Ist das Ihr Verständnis von fairer Behandlung und objektiver Berichterstattung? Ist das Ihr Verständnis von demokratischer Meinungsbildung? Ist das Ihr Verständnis von aufrechtem, neutralem Journalismus?“
Wir fordern eine öffentliche Klarstellung und Stellungnahme.
Unterzeichner & Rückfragen (nach Listennummer gereiht):
Piraten: Philip Pacanda, philip.pacanda@piratenpartei.at, 0660/1830366
BBB: Betty Baloo, bettybaloo@yahoo.de, 0664/9402278
WIR: Stefan Baumgartner, stefan@wir-waehler.at, 0650/6165203