Meinungsbildung zu Euro und ESM
Gemäß dem Anliegen der LNKE Stmk, Meinungsbildung möglichst auf Fakten und Analysen abzustützen sind nachfolgend (am Ende der etwas längeren Einleitung) Analysen vom ISW verlinkt.Die Meinungsbildung über ESM, Schuldenbremse usw. ist umso dringender, da uns die österreichische Bundesregierung in diesem wichtigen Feld dumm halten will. Es ist zwar trotzdem zu erkennen, wohin die Reise der Regierungsmaßnahmen geht – nämlich in eine zentrale Finanzdiktatur – aber dies zu Erkennen ist in den öffentlichen Beruhigungsnachrichten nicht ganz einfach. Noch dazu, wo sich nun auch die Grünen entschlossen haben, keine Alternativen mehr zu verfolgen.
Die ÖVP vertritt die Interessen der Kapitaleigner direkt – spielt also bei dem Spiel mit, da ihre Spitzen direkt zu den Profiteuren gehören – die SPÖ hat inzwischen ihre Spitzenfunktionäre auch stabil in der Finanzprofiteur-Schicht – hat also ebenfalls wesentliches Interesse, das System von Sozialabbau und verlässlichen Schuldendienst unwiederbringlich einzuführen.
Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Regierungsprogramm für viele Österreicher vorteilhaft ist. Jeder der namhafte Kapitalbeträge – vor allem in Schuldscheinen, aber auch in Lebens- und Pensiosversicherungen – angelegt hat, kann nur durch dieses geplanten System des Staates als Zinskassierer „sein Geld profitabel arbeiten lassen“.
Aber, vor allem die Aufnahme der Schuldenbegrenzung als Budgetbindung für alle Zukunft wird die Basis zur Auflösung des Sozialstaates bringen. Im Gegenzug erlaubt es der (leider bereits durch das Paralment geboxte) ESM, dass sich Banken ungeniert bedienen können. Besonders witzig bei der Schuldenbremse ist ja, dass, wenn ein Staat dann mehr Geld benötigt, man diesem Staat hohe Geldstrafen aufbrummt – man nimmt von denen, denen genommen wurde! Dieses System wird die Schadenssumme der Kriese im Endeffekt wesentlich erhöhen. Der Vorteil ist, dass in diesem System noch vermutlich 2 oder 3 Jahre abkassiert werden kann, bevor der Big-Bang eintritt.
Es soll aber jeder die Möglichkeit haben, sich für seine individuelle Situation eine Meinung zu bilden. Die Mehrheit der Staatsbürger werden bei dem geplanten System nämlich fürchterlich daraufzahlen. Auch da kann man zustimmen – aber man sollte eben nicht ahnungslos zustimmen.(6.7.12, W.F.)
Nun aber zu den angekündigten Artikeln:
krise-transformation-ref-cs-20120623
was-wird-aus-europa-ref-cs-20120623
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