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Kommentar zu: ATTAC+AMSEL – BGE Vortrag und Diskussion

Bloged in Systemalternativen von friedi Samstag Juni 23, 2012

Am 22.6.2012 veranstalteten ATTAC zusammen mit AMSEL eine Informationsveranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen (siehe: http://kultur.graz.at/kalender/event/243758688 ).

Ein angestrebtes Ziel ist es, ein europaweites Volksbegehren zur Einführung eines BGE in Europa zu erreichen. Das wäre auch eine Möglichkeit, Europa endlich als sozial zu etablieren. Alle am BGE Interessierten können sich bereits jetzt unter www.pro-grundeinkommen.at eintragen. Sie werden nach dem Aufbau der Infrastruktur für das Volksbegehren informiert, dass sie das Volksbegehren unterstützen können.

Information zu BGE: http://www.grundeinkommen-attac.de/grundeinkommen/?L=2

Quelle: mob.arbeit@web.de

BGE als Verwirklichung der EU Grundrechte

Die Vortragenden, Ulrike und Klaus Sambor versuchten den Spagat eines Vortrages, der die Möglichkeit des BGE durch Details kombiniert mit der Darlegung der sozialen und humanen Begründung. Dadurch wurde der Vortrag etwas lang, ohne dass der Spagat gelang. Obwohl die Finanzdetails erklärt wurden, kamen dann doch wieder die Einwände, dass die Finanzierung nicht möglich sei. Ebenso kamen wieder die Bedenken, dass man den Arbeitnehmern die durch das BGE entstehende Freiheit der Beschäftigungswahl nicht lassen soll. Aber das waren diesmal erfreulicher Weise nur mehr Einzelstimmen. Die Mehrheit der Anwesenden schienen von der unbedingten Notwendigkeit eines BGE überzeugt.

Der Vortrag zeigte auch sehr deutlich, wie sich zur Zeit eine kleine Oberschicht bereichert und wie die Menschen in ihrer breiten Mehrheit verarmen. Wied von den Regierungen nicht bald etwas gegen diese Bereicherungen unternommen, wird es auch bei uns Aufstände geben. Die Umverteilung von Unten nach Oben immer stärker und geht immer schneller.

ATTAC führte vor, dass bei der Einführung ihres Finanzierungsmodells, das im wesentlichen die Finanzierung durch eine gerechtere Besteuerung, also eine stärkere Besteuerung der Vermögenden, erreichen will, diese Reichen trotz dessen reicher werden würden. Sie würden dann halt pro Jahr statt um 8% reicher nur mehr um 4% reicher!

Meine persönliche Meinung ist, dass unsere Regierung zusammen mit der Sozialpartnerschaft sich als neoliberaler Bereicherungsverein entlarvt, allein dadurch, dass sie nicht von sich aus ein Grundeinkommen einführt. Die eingeführte Grundsicherung ist eher eine Verhöhnung der Bedürftigen, da sie die Bedürftigkeit aufrecht erhält. Sie widerspricht allen Beteuerungen und Aussagen der EU. Alle EU-Programme weisen in die Richtung einer Mittelbereitstellung, die eine aktive Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht! Allein das Konzept der lebensbegleitenden Lernens, für das sich auch unserer Regierung ausspricht, erfordert solche Finanzierungen. Das BGE ist hier die „logische Antwort“ auf die Frage der Armutsbekämpfung!

Unsere österreichische Regierung schafft es zur Zeit noch, die Menschen in Österreich uninformiert zu halten. Viele glauben noch, sie würden nicht betroffen sein. Diese Politik, welche die Leute in Unwissenheit hält, beruft sich dann im Umkehrschluss auf diese Unwissenheit, um das BGE NICHT in ihr Programm aufzunehmen. So wurde in der Diskussion dargelegt, dass etwa Frau Lunaceck (Grüne) auf eine Anfrage durch ATTAC zur Antwort gab, es würde ihnen vermutlich Stimmen kosten, wenn sie das BGE in ihr Programm aufnehmen würden.

Wenn die Bürger begreifen würden, welcher Gesellschaftsumbau aktuell läuft, würden sie solche Vertreter, die inhaltslose Machtansprüche über sinnvolle Konzepte stellen, nicht tolerieren. Statt dessen gelingt es zur Zeit noch, dass man die, welche für Löhne nahe an der Armutsgrenze arbeiten, gegen jene Auszuspielen, die ein BGE fordern.

Von den Regierungsvertretern, welche relativ offen, einseitig die Kapitalinteressen schützen – wie etwa in der Steiermark die Reformzwillinge, aber auch die Bundesregierung – ganz zu schweigen. Die Bürger realisieren, eben aufgrund einer Informationszensur nicht, dass etwa Bildung bald viel kosten wird, die Löhne weiter sinken werden, die Pensionen in unerreichbare Ferne gerückt werden, das Gesundheitswesen demoliert wird, die Arbeitsplätze weniger werden und Billigarbeiter von der Wirtschaftslobby aus anderen EU Ländern importiert werden. Die Pensionstöpfe und die Sozialversicherungstöpfe werden durch Reiche geplündert. Die staatlichen Sicherheitsnetze und öffentliches Eigentum werden aufgelöst. Es wird in die Hände der wenigen Superreichen gegeben. Die BUWOG ist nur ein Beispiel. Wenn alle Wohnungen in den Händen von Kapitaleignern sind, wo sollen dann die sozial bedürftigen Wohnen? Wenn alle Fabriken in Billiglohnländer abgewander sind, wo soll dann noch ein Einkommen erwirtschaftet werden.

Im Moment bedient die Regierung noch sich und die Superreichen relativ ungeniert aus diesen Ressourcen, indem sie alle Lasten der breiten Bevölkerung auflastet und die Gewinne ihren Interessensgruppen zuschiebt. Aber die Verarmungsquote steigt unaufhaltsam und rasch. Working Poor ist kein Begriff mehr, der nur auf die USA zutrifft.

Es waren auch bei dieser Diskussion (vereinzelt) Wortmeldungen, die in ihrem Inhalt so gestaltet waren, dass man es den Superreichen zwar zugesteht, sich Millionen anzueignen, aber dagegen ist, dass man ihnen (zur Verwaltungsvereinfachung) 1000 € gibt.

Sei es wie es sei – meiner Meinung nach wären gerade die Reichen gut beraten, bald ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, ansonsten könnte es bald nicht genügend Polizei geben, ihre ergaunerten oder ererbten Reichtümer zu schützen.

Graz, 23.6.2012, Wolfgang Friedhuber

 

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